Der Stadtrat tagt: Wer zu Gewalt aufruft, wird von Kundgebungen entfernt + Audio

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) musste sich heute den Fragen der SPD-Fraktion zum Schutz von Medienvertretern und Mandatsträgern bezüglich der Angriffe von Legida-Teilnehmern stellen. Dem Dezernenten zufolge würden jene, die zu Gewalt aufrufen, von den Demos entfernt. In der Praxis ist dies eher selten zu beobachten.

Die Debatte vom 23. März 2016 im Stadtrat Leipzig zum Nachhören

Nicht erst seit Beginn der Legida-Demonstrationen im Januar 2015 sind Journalisten in ihrer Berichterstattung bei rechten Kundgebungen häufig eingeschränkt. Sie werden bedroht, bepöbelt und angegangen. Doch seit Legida marschiert, hat diese Problematik an Intensität zugenommen, nicht zuletzt wegen des meist wöchentlichen Demorhythmus’.

Den Auftakt dazu machte die Großdemo am 21. Januar auf dem Augustusplatz, in deren Verlauf mehrere Dutzend Personen auf Journalisten losgingen. Auch Ordner bedrängten Pressevertreter – alles vor den Augen der nicht eingreifenden Polizei. Schon damals gab diese den Journalisten den Ratschlag: Wenn es euch zu gefährlich ist, müsst ihr daheim bleiben.

Vorfälle dieser Art wiederholten sich im Laufe des Jahres immer wieder. Nicht nur L-IZ-Journalisten wurden mit Flüssigkeiten bespritzt, mit Morddrohungen überzogen und körperlich angegriffen. Polizisten reagierten häufig nur zögerlich, weigerten sich, Anzeigen aufzunehmen, oder belegten bedrängte Journalisten mit Platzverweisen.

Die L-IZ kündigte deshalb im Februar an, ihre Live-Berichterstattung bei Legida-Demonstrationen einzustellen. Ein Gespräch in der Polizeidirektion Leipzig, an dem neben zahlreichen Journalisten auch Polizeipräsident Merbitz teilnahm, legte dieses Vorhaben zunächst zu den Akten. Bei der folgenden Demo im März verlief die Zusammenarbeit mit der Polizei weitgehend zufriedenstellend.

Schon kurz nachdem die L-IZ ihren Rückzug angekündigt hatte, entschied sich die SPD-Fraktion dazu, der Stadtverwaltung einige Fragen zu stellen, auch weil politische Mandatsträger mit Beschränkungen zu kämpfen hatten. Die Antworten gab es heute in der Ratsversammlung.

Im Vorfeld jeder Demo gebe es laut Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) eine Gefahrenanalyse bei der Polizei, der eine Gefahrenprognose und entsprechende Konsequenzen für die Einsatztaktik folgen würden. Der Schutz von Journalisten und Mandatsträgern habe dabei einen ebenso hohen Stellenwert wie der Schutz einer Versammlung.

Damit sich Journalisten auf Demos sicher fühlen könnten, seien sogenannte Schutzzonen für sie eingerichtet. Wer zu Gewalt aufrufe, werde von den Kundgebungen entfernt. Den folgenlosen Gewaltaufruf von Tatjana Festerling am 11. Januar dieses Jahres erwähnte Rosenthal in diesem Zusammenhang nicht. Eine konkrete Reaktion der Stadtverwaltung sei jedoch der Umgang mit Blendlichtern. Nachdem es Beschwerden über deren Nutzung durch Legida-Teilnehmer gab, hätte das Ordnungsamt reagiert und entsprechende Auflagen verfügt.

Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) erkundigte sich anschließend noch nach der Rolle von Stadträten, also ob auch diesen freier Zugang zu Bereichen zu gewähren ist, zu denen normale Bürger am Rande von Demos keinen Zutritt haben. Oberbürgermeister Jung (SPD) verneinte dies mit Verweis darauf, dass Stadträte nur ehrenamtlich tätig seien.