Der Stadtrat tagt: Seniorenresidenz in Paunsdorf noch immer ungeklärt

Man sei im Gespräch, hieß es am 8. Juli 2015 im Leipziger Stadtrat. Der Stand damals in der illegalen Seniorenresidenz „Amalie“ in Paunsdorf: Den Senioren, welche erfahren mussten, dass ihr Altersruhesitz eigentlich ein Hotel ist, in dem eine solche Nutzung nicht möglich war, drohte der Auszug. Mehrere Szenarien gab es zu diesem Zeitpunkt. Entweder gestattet die Stadt eine Umwidmung des Gebäudes oder es drohte ein juristisches Verfahren. Weitere Möglichkeit: Es wird ein anderer Ort, möglichst in der Nähe, gefunden.

Wo genau, war da noch unklar. Heute kehrte das Thema erneut in den Stadtrat zurück. Die Situation an der Schongauer Straße 41 war verfahren. 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen festgestellt, dass der Eigentümer der Immobilie, die „Amalie“ Wohnungsgesellschaft mbH, gegen Gesetze verstoßen hatte, als er in einem dafür nicht vorgesehenen Sondergebiet „Freizeit/Sport“ ein Hotel in eine Seniorenresidenz umnutzte. Die Stadt Leipzig hatte eine Untersagung zur Weiternutzung ausgesprochen, der Eigentümer des Geländes hatte einen Antrag auf Umnutzung des Geländes gestellt, die Senioren waren vorerst in der Residenz geblieben.

Heute nun wollte die Fraktion der Linken wissen, was nun Stand der Dinge ist. Bereits im Juli 2015 hatte Stadtrat Siegfried Schlegel mehrere Ausweichmöglichkeiten genannt, die Stadt wollte nochmals mit dem Betreiber der Seniorenresidenz in der Schongauer Straße 41 sprechen. Der Stadtrat hatte am gleichen Tag in der Ratsversammlung mehrheitlich dafür votiert, dass die Verhandlung mit dem Betreiber fortgesetzt und gleichzeitig nach gleichwertigen Alternativen gesucht und gegebenenfalls ein Umzug in der Nähe ins Auge gefasst werden sollte.

Die Fragen der Linken also, was die Stadt nun unternommen hätte, um Alternativen zu finden, ob verlässliche Vereinbarungen zwischen Stadt und der „Amalie“ Wohnungsgesellschaft mbH getroffen wurden und ob es Gerichtsentscheidungen zum Vorgang gebe. Die Tagesordnung und vorangegangene Debatten verhinderten eine mündliche Darlegung des Stands der Dinge – die Fragestunde war zu lang geraten, der Tagespunkt verschwand in der Pause. Am Rande der Sitzung gab es dennoch erste Antworten.

So seien laut Verwaltungskreisen erste Versuche, Ausweichorte zu finden, nicht gelungen. Zwei Objekte, welche der Seniorenresidenzbetreiber bislang vorgeschlagen hat, lagen überraschenderweise in gänzlich anderen Stadtteilen und gehörten zudem nicht der Stadt Leipzig. Einen Vorschlag der Stadt wiederum lehnte der Betreiber ab. Rechtlich sei die Situation zudem so geblieben, wie bereits 2015. In einem Gewerbegebiet wie der Schongauer Straße 41 in Paunsdorf sei Wohnen nun einmal nicht möglich. Weiterhin würde sich der Residenzbetreiber an die Vereinbarung halten, keine weiteren Senioren mehr aufzunehmen, derzeit sei die Residenz zudem gut gefüllt.

Am Ende wird – findet keine Umzugslösung statt – demnach weiterhin die Landesdirektion Sachsen als übergeordnete Behörde zu entscheiden haben, was nun wird. Zu erwarten steht, dass auch diese eine Umwidmung eines gesamten Gewerbegebietes in Paunsdorf zugunsten eines Hotelbetreibers auf Abwegen sicher nicht vornehmen wird. Im Zweifel landet die Sache dann eben vor Gericht.