Schon seit Jahrzehnten ist sogenannte Wildplakatierung ein „Teil der Lebensrealität in Leipzig“. Das stellt die CDU-Fraktion in ihrer Anfrage an den Oberbürgermeister fest. Für die Christdemokraten ist das ein Problem.
Die Debatte vom 23. März 2016 im Stadtrat Leipzig zum Nachhören
Sie prägen das Stadtbild von Leipzig: Überall hängen Werbeplakate für Konzerte, Fußballspiele sowie politische Veranstaltungen und kleben Flyer von verschiedensten Gruppen. Man findet sie an Häuserwänden, Stromkästen und Laternen. Die Stadtratsfraktion der Leipziger CDU stört sich daran, dass dies seit Jahrzehnten weitgehend geduldet werde, und stellte die Stadtverwaltung nun zur Rede: Was unternimmt die Stadt dagegen, welche Bußgelder werden verhängt, warum wird Wildplakatierung nicht stärker verfolgt?
„Der Beworbene kann nicht zur Verantwortung gezogen werden, sofern ihm keine Kenntnis der Plakatierung nachgewiesen werden kann“, erklärt Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke). Die Ermittlungsarbeit habe einen sehr ungewissen Erfolg. So müsse herausgefunden werden, ob die Plakatierung wirklich unbefugt erfolgte oder eine Sondernutzungserlaubnis vorlag. Hauptproblem sei es, die beteiligten Personen zu ermitteln.
„Die Praxis hat gezeigt, dass die Erfolgsaussichten äußerst gering sind“, so Rosenthal. „Häufig können die Personen nur belangt werden, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden.“ Da die Plakatierung häufig nachts erfolge, sei dies jedoch unwahrscheinlich. Stadtwerke und LVB investieren jeweils etwa 60.000 Euro pro Jahr zur Entfernung solcher Plakate. Post und Telekom hätten entsprechende Maßnahmen eingestellt.
Die geringen Erfolgsaussichten bei der Ermittlung der Plakatierer belegte Rosenthal sogleich mit Zahlen. 2010 habe es 29 Verfahren gegeben, 2015 nur 27. Durch jene 27 Verfahren wurden 690 Euro an Bußgeldern eingenommen. CDU-Stadtrat Achim Haas regte an, auf städtische Kultureinrichtungen wie das Gewandhaus einzuwirken, um in Verträgen mit entsprechenden Agenturen zu verankern, dass diese nicht wildplakatieren.
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