Wirklich saubere Luft gibt es in Leipzig nur mit besserer Politik für ÖPNV und Radwege

In den Kommentaren zu diversen Geschichten, die das Thema Luftqualität und Verkehr in Leipzig ansprachen, haben unsere Leser ja auch - zu Recht - nachgefragt, wie es denn nun um die Umsetzung des Luftreinhalteplanes der Stadt eigentlich steht, wenn jetzt über die neue Fassung diskutiert werden soll. Immerhin lässt auch das Umweltdezernat neue Töne vernehmen. Am 23. Februar hat es den Umsetzungsbericht für 2014 vorgelegt.

Und während man in der Vergangenheit gern darauf verwies, dass man die meisten Maßnahmen aus dem 2009 verabschiedeten Luftreinhalteplan schon umgesetzt habe oder dabei sei, diese umzusetzen, liest sich der nun vorgelegte Bericht zumindest durchwachsen. Denn einige zentrale Punkte erzählen tatsächlich von einem Stocken im Prozess, auch wenn im Bericht dann ein halb gefüllter Kreis für „teilweise Umsetzung“ steht.

Dass das gar nichts hilft, wenn wichtige (und teure) Bausteine einfach ins Stocken geraten, macht vor allem die Verkehrspolitik deutlich. Denn trotz der im März 2011 eingeführten Umweltzone wurden Jahr für Jahr die Grenzwerte für Feinstaub und auch größtenteils für Stickstoffdioxid gerissen. Dass die erhöhten Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen dabei eine Rolle spielten, hat zumindest die EU-Kommission nicht interessiert, als sie aufgrund der fortgesetzten Grenzüberschreitungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anstrengte.

Darauf reagierte die Bundesrepublik 2013 zwar – die Stadt Leipzig war in die Stellungnahme eingebunden.

Aber: „Mit Schreiben vom 26. November 2014 teilte die KOM der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie der Auffassung ist, Deutschland sei seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie (RL 2008/50/EG) nicht nachgekommen“, erläutert jetzt der Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal das nach wie vor offene Verfahren. „In ihrer ‚Ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme‘ verweist sie darauf, dass der Tagesgrenzwert für PM10 in Leipzig seit Ablauf des Ausnahmezeitraums nach Artikel 22 der RL 2008/50/EG bis mindestens 31. Dezember 2013 nicht eingehalten wurde. Zugleich fordert die KOM die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 258 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dieser ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme binnen zwei Monaten nach ihrem Eingang nachzukommen.“

Das haben Bundesrepublik und Leipzig auch getan. „Inhalt dieser Antwort war u. a. der Bericht über die bisher umgesetzten Maßnahmen des Luftreinhalteplans sowie weiterer städtischer Planungen mit positiver Wirkung auf die Luftqualität“, so Rosenthal. Die Sache schwebt noch.

Aber sie schwebt auch, weil Leipzig an entscheidenden Stellen eben doch nicht so konsequent war, wie es die Verlautbarungen zum Luftreinhalteplan vermuten ließen.

Etwa beim Punkt „Verstärkte Begrünung von Straßenraum und Straßenrand (Vermeidung unbefestigter, vegetationsloser Flächen) – Erhöhung des Baumbestandes um 5.000 Bäume bis 2015 und Erhalt des Altbaumbestandes“. Die halbe Million Euro jährlich war gar nicht da, die man dazu gebraucht hätte.

Die Aktion Klettermax ist aus Geldgründen ebenfalls ausgefallen bis 2014.

Und dann ist da ja noch der wundersame Punkt M1.27: „Verkehrsreduzierung an Abschnitten der B 181, Dufourstraße, Harkortstraße, Käthe-Kollwitz-Straße, Rödelstraße, Lützner- und Berliner Straße; Durchfahrverbot für LKW > 12 Tonnen in der Harkortstraße“. Man hat die Nutzfahrzeuge zwar zum Teil aus der Harkortstraße herausgelenkt. Dafür poltert diese Belastung jetzt über die Karl-Tauchnitz-Straße, die im Luftreinhalteplan überhaupt nicht vorkommt.

Ebenso spaßig ist der Punkt M1.8: „Weitere Erhöhung der ÖPNV-Attraktivität durch verstärktes Marketing, Firmenabo, Großveranstaltungen mit ÖPNV-Ticket-Vertrag, Mobilitätsmanagementinitiativen/Fahrgemeinschaften in Betrieben, Mobilitätsinitiativen im Leipziger Umland zur Förderung des Umweltverbundes, Optimierung des S-Bahn-Netzes nach Fertigstellung des City-Tunnels; Steigerung der Attraktivität des Fußgängerverkehrs“.

In der Auswertung freut man sich, dass auch alle Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer Jobtickets erwerben dürfen und sich nicht an die Mindestbetriebsgröße von 20 Mann halten müssen. Für IHK-Mitgliedsbetriebe gilt diese Begrenzung aber – was gerade den 90 Prozent Klein- und Kleinstbetrieben in Leipzig den Erwerb von Jobtickets verwehrt.

Das ist Leipzig.

Bei Punkt M 1.15 „Ergänzung/Erneuerung der Fahrzeugflotte für den ÖPNV bei der LVB durch die Beschaffung von Hybridbussen“ steht für die Jahre 2012 bis 2014 nur noch ein halber Punkt. Aus gutem Grund: Die Hybridbusse spielen den finanziellen Mehraufwand für ihre Anschaffung einfach nicht wieder ein. Die LVB kaufen also auch keine mehr und wollen sich künftig auf reinen Elektro-Antrieb konzentrieren.

Manches im Luftreinhalteplan von 2009 war also keineswegs belastbar. Auch die ganze Baustellenproblematik mit Kontrollen, schadstoffarmen Baumaschinen und Tempo 30 nicht. Da stehen fast überall leere Punkte, weil es in der Stadt gar keine Leute gibt, die das alles kontrollieren können.

Und dann ist da noch der schöne Punkt 1.2: „Förderung von ÖPNV“. Ruhmreich durchritten und durchlitten. Aber nicht besonders forciert, auch wenn man sich über das 2012 neu eingeführte Tarifsystem und seine Akzeptanz freut. Als Fazit formuliert das Umweltdezernat: „Die o. g. Teilmaßnahmen fördern die Akzeptanz und damit Nutzung des ÖPNV (Bus/Bahn). Bei der Förderung von ÖPNV handelt es sich um eine laufende Maßnahme, die permanente Umsetzung erfährt. Die Maßnahme wird als überwiegend umgesetzt klassifiziert.“

Umgesetzt?

Aber wirklich drum gekümmert und auch qualitative Maßstäbe entwickelt für ein besseres ÖPNV-Angebot hat man nicht. Im Gegenteil: Genau im abgerechneten Zeitraum wurde der Zuschuss an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) von 52 auf 45 Millionen Euro eingedampft. Parallel zur Vorlage dieses Berichts zum Luftreinhalteplan lag im Stadtrat jetzt der Beschluss vor, die Zuschüsse für die LVB auch 2015 und 2016 bei 45 Millionen Euro zu deckeln.

Einziger Lichtblick: Seit 2015 stellt die Stadt wenigstens noch 2 Millionen Euro zur Verfügung, damit die LVB endlich neue Straßenbahnen kaufen können. Das ist Punkt M 1.7 „Fortführung des Straßenbahnausbauprogramms“, was natürlich schon wieder geschummelt ist, denn bis jetzt ist es nur ein Straßenbahnerneuerungsprogramm: Die alten Tatrafahrzeuge werden durch moderne Niederflurfahrzeuge ersetzt. 2014 betrug der Anteil der modernen Fahrzeuge erst 61 Prozent. Das Programm war unter der CDU/FDP-Regierung komplett ins Stocken geraten und wird erst in diesem Jahr (Ende 2016) mit den nächsten neuen Fahrzeugen fortgesetzt.

Was der Bericht zeigt, ist eigentlich, dass es so nicht geht. Die Umweltzone von 2011 hat riesige Löcher, die Untersuchung von möglicher Verkehrsberuhigung auf Hauptstraßen hat man lieber hintenangestellt. Man hat zwar 1,9 Millonen Euro für den Radwegebau festgelegt – aber dafür fehlt die Grundstruktur für ein wirklich funktionierendes Radnetz. Und beim ÖPNV, insbesondere der Straßenbahn, erlebt man (trotz der 10-Minuten-Takte für die Samstags-Shopper) im Grunde einen Stillstand, auch wenn wichtige Teilstrecken attraktiver gemacht und auf modernen Stand gebracht werden. Ein Ausbau oder gar eine echte, auch finanzielle Erhöhung der Attraktivität wird derzeit gründlich blockiert.

Und das auch oder gerade wegen der 2013 angemahnten Finanzierungsproblematik beim ÖPNV und im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV). Lösungen sind nicht mal absehbar. Und wo es um die simple Erhöhung der finanziellen Basismittel für die LVB geht, mauert Leipzigs Verwaltung. Dabei hatte sie 2010 noch extra in den Luftreinhalteplan geschrieben, dass die Mittel zur Verbesserung der Luftqualität auch in den Zuschuss der LVB eingepreist sind: „anteilig in der Summe von 51.700 TEUR enthalten (LVB)“, heißt es im Bericht. („51.700 TEUR“ sind 51,7 Millionen Euro, d. Red.). Die LVB sind also von der Stadt zu mehr verpflichtet worden als nur zur Erbringung von Fahrdienstleistungen.

Und in der Summe passt das alles nicht zusammen, ist wenig zielführend, in Teilen heftig unterfinanziert.

Und es ist schon erstaunlich, wenn Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal formuliert: „Vor diesem Hintergrund gilt es nicht nur die im Luftreinhalteplan umrissenen Maßnahmen intensiv umzusetzen. Andere Planungen wirken ebenfalls positiv im Sinne der Luftreinhaltung und sollten umgesetzt werden (z. B. Lärmaktionsplan, Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum, Energie- und Klimaschutzprogramm). Der besondere Fokus ist dabei auf die Stärkung des Umweltverbundes zu richten.“

Genau das, was Fahrgastverbände und Radfahrerinitiativen die ganze Zeit angemahnt und kritisiert haben.

Die Umweltzone selbst hat wenig gebracht. Sie wurde auch eifrig von Kraftfahrern befahren, die überhaupt keine der benötigten Plaketten besaßen: „Die Einführung der Umweltzone erfolgte zum 01.03.2011. Zum 31.12.2014 waren noch 660 Fahrzeuge per Einzelgenehmigung vom Fahrverbot befreit. Mittels öffentlich-rechtlicher Verträge waren lt. Abschlüssen bis 31.12.2014 unter Berücksichtigung vorzeitiger Vertragserfüllungen noch insgesamt 761 Fahrzeuge vom Fahrverbot ausgenommen. Mit Stand zum 01.01.2015 waren noch 8 Fahrzeuge per Einzelgenehmigung und 59 Busse des ÖPNV (Kontrollstand: 26.01.2015) vom Fahrverbot befreit. Das Fahrverbot innerhalb der Umweltzone wird durch Mitarbeiter der Polizeidirektion (fließender und ruhender Verkehr) und des Ordnungsamtes (ruhender Verkehr) kontrolliert, festgestellte Verstöße werden geahndet. Seit der Einführung der Umweltzone wurden bis zum 31.12.2014 insgesamt 19.326 Verstöße, 4.290 davon im Jahr 2014, gegen die Kennzeichnungspflicht festgestellt.“

Eine hohe Zahl, wenn man bedenkt, wie selten solche Kontrollen mittlerweile stattfinden.

Wirklich saubere Luft bekommen die Leipziger tatsächlich nur mit einem gründlich gestärkten Umweltverbund.

Der Umsetzungsbericht 2014 zum Nachlesen.