Umweltbürgermeister lädt die Leipziger zum Mitmachen im Online-Dialog ein

So langsam spricht sich ja herum, dass es vor allem die Trickserei bei den Abgaswerten von Dieselfahrzeugen war, die es deutschen Kommunen praktisch unmöglich gemacht hat, bis 2015 die EU-Grenzwerte für das giftige Stickstoffdioxid einzuhalten. Auch Leipzig hat Jahr für Jahr die Grenze gerissen - trotz Umweltzone. Was kann man da noch tun? - Einfach weitermachen, meinte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Montag.

Denn die zu hohen Stickstoffdioxidwerte zwingen zum Handeln. Zwar zielten viele Maßnahmen im 2009 vereinbarten Luftreinhalteplan der Stadt auch auf die Senkung der Stickoxidbelastung. Auch die Umweltzone wurde damals eingeführt – und was die Abgasbelastung durch Lkw betraf, hat sie auch Fortschritte gebracht.

Doch natürlich war sie völlig zahnlos der wachsenden Zahl von Diesel-Pkw gegenüber, die zwar die Grenzwerte nicht einhielten, aber trotzdem problemlos die Grüne Plakette bekamen. Und da die EU die Kommunen nicht aus der Pflicht entlässt, obwohl nun reihenweise die Produzenten von Diesel-Fahrzeugen als Trickser auffliegen, muss sich Leipzig etwas einfallen lassen. Oder besser: Die Bürger der Stadt sollten es tun.

Denn sowohl der Luftreinhalteplan von 2009 als auch der Lärmaktionsplan von 2013 waren eher Verwaltungsgewächse, auch wenn 2013 erstmals verstärkt Anregungen von Bürgern mit einflossen, was Leipzigs Verwaltung mittlerweile als Positivum verbucht. Denn natürlich sehen die Bürger selbst viel mehr als die Verwaltung – sie sind tagtäglich betroffen vom Lärm und kommen dabei auf Ideen, die Verwaltungen sich meist erst mühsam erarbeiten müssen.

Weswegen die Erarbeitung beider Pläne jetzt erstmalig in einem gemeinsamen Verfahren stattfindet. Ein kleines Stück Bürgerbeteiligung mehr, das auf der eingerichteten Internet-Plattform schon eifrige Resonanz findet.

„Damit bietet sich die Chance, Synergien zu nutzen und Maßnahmen, die sowohl dem Lärmschutz als auch der Luftreinhaltung dienen, vorrangig einzuordnen“, erläutert Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Und betont dann die Dringlichkeit des Projekts: „Anlass für die Fortschreibungen sind unter anderem zu hohe Stickstoffdioxidkonzentrationen und die gesetzlich vorgeschriebene Aktualisierung des Lärmaktionsplans.“

Beim Luftreinhalteplan wurde die Mehrzahl an Maßnahmen bereits umgesetzt oder befindet sich in der Umsetzung oder steckt irgendwo im „Schon begonnen“-Modus. Die Leipziger haben ja miterlebt, wie schwer es mit jedem neuen Haushaltsplan war, die notwendigen Maßnahmen – vom Pflanzen neuer Bäume bis hin zur Verbesserung des Straßenzustands – zu finanzieren. Gleichzeitig ja konterkariert durch das berühmte Baum-ab-Gesetz der CDU/FDP-Regierung: Es gingen zehn Mal mehr Bäume auf Privatgrundstücken verloren, als im öffentlichen Raum neu gepflanzt werden konnten.

Und gleichzeitig völlig konterkariert durch die Abgastrickserei der Autobauer.

„Dennoch ist absehbar, dass die Einhaltung des gesetzlich vorgegebenen Grenzwertes für Stickstoffdioxid nur gelingen wird, wenn weitere Maßnahmen ergriffen werden“, sagt Rosenthal deshalb am Montag, 15. Februar, denn es ist noch nicht absehbar, dass die Autobauer die Probleme mit  den Abgaswerten schnell geregelt bekommen.

In Leipzig darf der Grenzwert für das giftige Stickstoffdioxid in Höhe von 40 µg/m³ seit dem Jahr 2015 nicht mehr überschritten werden. Die EU-Kommission hatte eine Fristverlängerung für Leipzig gestattet, die jedoch mit Beginn des Jahres 2015 auslief. Ausweislich der Ergebnisse der Luftmessstation Leipzig-Mitte wurde der Grenzwert um 3 µg/m³ im vergangenen Jahr überschritten.

Die EU-Abgasgrenzwertvorschriften und die damit einhergehende technische Erneuerung, insbesondere der Diesel-Kraftfahrzeuge als maßgebliche Verursacher der Stickoxidbelastung, haben nicht den prognostizierten Erfolg gebracht, kritisiert deshalb Leipzigs Umweltdezernat. Und betont: Darunter leiden viele europäische Ballungsräume. An mehr als der Hälfte der verkehrsnah gelegenen Luftmessstationen in Deutschland wurde im Jahr 2015 der Stickstoffdioxid-Grenzwert für das Jahresmittel überschritten. Der ungebrochene Trend hin zum Dieselfahrzeug, der real höhere Schadstoffausstoß dieser Fahrzeuge und Abgasmanipulationen erschweren es, das Problem kurzfristig zu lösen, nicht nur in Leipzig.

Von 2010 bis 2014 stieg der Anteil von Pkw mit Dieselmotor in Leipzig von 19,4 auf 23,4 Prozent. In Stückzahlen: Von knapp 38.000 stieg die Zahl der Pkw mit Dieselmotor auf fast 50.000. Allein diese Entwicklung kann gut erklären, warum Leipzig von der hohen Belastung mit Stickoxiden nicht herunter kam.

Aber warten, bis die Autobauer (oder der Gesetzgeber) das Problem gelöst haben, will auch Rosenthal nicht.

Eher sieht er jetzt die Chance, die Lärm- und die Luftqualität-Problematik zu verbinden. Denn oft genug hängt beides ja direkt miteinander zusammen. Denn noch vor dem Flug- und dem Eisenbahnlärm ist es der Lärm des motorisierten Straßenverkehrs, der an sämtlichen Leipziger Hauptstraßen für gesundheitsschädliche Lärmpegel sorgt. Und genau dort ist auch die Luftbelastung entsprechend hoch. Wenn man also die Art und Weise des Verkehrs beeinflusst, kann man beiden Problemen zuleibe rücken. Anderen noch nicht: An die Lärmproblematik rund um den Flughafen will OBM Burkhard Jung nicht ran. Auf den Lärm auf den Gleisen der Bahn hat Leipzig so gut wie keinen Einfluss.

Einfluss hat die Stadt hingegen beim ÖPNV und beim motorisierten Individualverkehr.

Und man will auch nicht mehr mit den hohen Auslösewerten von 2013 weiterarbeiten.

Bei der Fortschreibung des Lärmaktionsplans sollen die Auslösewerte (Schwellenwerte, ab denen lärmmindernde Maßnahmen zu erwägen sind) jetzt am Tag um drei auf 67 Dezibel (A) und in der Nacht um drei auf 57 Dezibel (A) herabgesetzt werden. Was das Umweltdezernat zu dem Hinweis veranlasst: Um die Gesundheit der Leipziger besser zu schützen, werden hierdurch Maßnahmen zur Lärmminderung an zusätzlichen Straßenabschnitten erforderlich.

Als wenn das eine ungeliebte Pflicht wäre und nicht die Forderung zahlreicher Bürger, die an solchen lärmbelasteten Straßen wohnen und bislang auf Abhilfe vergeblich warten mussten. Dabei mindert eine Senkung der Lärmspitzen nicht nur das Gesundheitsrisiko der Anwohner (von denen einige sogar von zwei, drei großen Lärmquellen gleichzeitig betroffen sind), es erhöht auch eindeutig die Wohn- und Aufenthaltsqualität.

Aber die besten Ideen erwartet das Umweltdezernat jetzt mal von den Bürgern selbst.

Wer sich die schon eingegangenen Vorschläge auf der extra eingerichteten Website anschaut, der merkt schnell, dass viele Diskussionsteilnehmer die Lösung für die beiden Hauptprobleme schlechte Luft und Lärm darin sehen, endlich die Strukturen für die umweltfreundlichen Verkehrsarten (ÖPNV und Radverkehr) deutlich zu verbessern. Eine Stadt, in der es kein Problem mehr ist, alle Wege mit dem Rad oder der Straßenbahn (nicht dem Bus) zu fahren, hat ein ganz anderes Lebensklima als eine vom motorisierten Verkehr verlärmte und beherrschte Stadt.

Auch die Idee regelmäßiger autofreier Sonntage findet Zustimmung, genauso wie die Temporeduzierung in wichtigen Straßen wie der Georg-Schwarz-Straße oder der Karl-Heine-Straße. Viele Kraftfahrer können sich augenscheinlich gar nicht vorstellen, welchen Lärm sie verursachen, wenn sie mit Vollgas durch die Wohnquartiere brettern. Aber genauso wird die Forderung unterstützt, die ÖPNV-Anbindungen ins Umland zu verbessern (die trotz oder wegen des MDV bis heute eine Katastrophe sind), die Elektromobilität wird immer wieder genannt, das Carsharing und Tempo 30 für Wohnquartiere.

Aber wer unter dem Stichpunkt ÖPNV nachschaut, merkt auch, dass die Stimmen, die nach einer Erweiterung des Straßenbahnnetzes und des S-Bahn-Netzes rufen, langsam immer lauter werden.

Unübersehbar: Beide Belastungspläne gehören eindeutig zusammen mit dem Nahverkehrsplan der Stadt, der jetzt ebenfalls in die Überarbeitung geht. Und es wird ziemlich deutlich, dass die Stadt endlich aus ihrer Zurückhaltung beim Ausbau der umweltfreundlichen Verkehrsarten kommen muss: Erst ein wirklich attraktives Nahverkehrssystem animiert Autofahrer zum Umsteigen, erst ein lückenloses Radwegenetz schafft den Zuspruch für die tägliche Nutzung des Fahrrads.

Und die grenzüberschreitenden Verkehre (gerade bei Straßenbahn, S-Bahn und Fahrrad) rücken zunehmend in den Fokus. Der nächste Schritt ist logischerweise eine Neuverhandlung mit den angrenzenden Kreisen, denn alles, was dort in der Verkehrspolitik falsch läuft, wälzt sich als schadstoffbelasteter Verkehr wieder in die Straßen Leipzigs.

Also der eindeutige Tipp an alle, die von Lärm und Gestank genug haben:

Der gut angenommene Online-Dialog Luft/Lärm auf www.LuftLaermDialog.Leipzig.de.

Heiko Rosenthal: „Über 250 Beiträge und Kommentare sind bereits eingegangen. Das zeigt uns, wie präsent die Themen in der Bevölkerung sind. Wir werden die Beiträge aus dem Online-Dialog und jene, die per E-Mail oder in Papierform bei uns eingehen, hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit prüfen. Dabei bedanke ich mich bei allen Teilnehmenden schon jetzt für Ihr Engagement.“

Und man kann nicht nur mit eigenen Vorschlägen mitmachen – man kann auch die Vorschläge der anderen bewerten. Erst das ergibt dann ein Bild davon, wie stark verankert die Vorschläge in der Bürgerschaft sind.