Leipzigs-CDU-Fraktion will wieder Sachleistungen statt Geldzahlungen für Leipziger Asylbewerber

Die Diskussion hatte Leipzig schon einmal vor Jahren: Sollten Asylsuchende in der Stadt ihre Bedarfe nun in Sachleistungen bekommen oder in Geld? Das ist nicht einmal eine finanzielle Frage, aber wohl eine der Achtung vor Menschen. So dass es zumindest eine echte Kopfnuss ist, warum Leipzigs CDU-Fraktion gerade jetzt beantragt, Asylbewerbern wieder Sachleistungen statt Geld in die Hand zu drücken.

Im Antrag, den die Leipziger CDU-Fraktion unter dem Titel „Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber“ gestellt hat, bemerkt man dann eine Argumentation, die der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer, gerade erst in einem Interview mit der “Freien Presse” benutzt hat. Denn in der CDU nimmt man mit einigem Erstaunen zur Kenntnis, dass die in Sachsen untergebrachten Flüchtlinge alles tun, um so schnell wie möglich aus Nestern wie Heidenau oder Clausnitz wegzukommen.

Und dabei verhalten sie sich augenscheinlich genauso wie junge Leute und Familien, die die kleinen Dörfer und Städte ebenso nur noch mit einem Ziel verlassen – und viele wohl ebenso mit dem Gedanken: „Nur nichts wie weg hier.“

„Wir können auch nicht wirklich unser demografisches Problem mit Flüchtlingen lösen, denn das haben wir im ländlichen Raum“, sagte Frank Kupfer in der „Freien Presse“. “Doch wohin gehen die Asylbewerber? In die Städte. „Das größte Integrationshindernis ist der Wegfall der Residenzpflicht, den uns die Grünen im Bundesrat eingebrockt haben. Dadurch ziehen die Asylbewerber in die großen Städte und ghettoisieren sich selbst. Sie werden damit unser demografisches Problem noch verschärfen.“

Da ist also gleich ein ganzer Haufen von wilden Argumenten versammelt, mit denen Sachsens Regierende das demografische Problem verklären und den Asylbewerbern, die sich einfach nicht an die von Konservativen erfundene „Residenzpflicht“ halten, gar noch eine Selbst-Ghettoisierung unterstellen.

Als wenn die Menschen in die Großstadt gingen, um hier nur noch mit eigenen Landsleuten geschlossene Wohngemeinschaften zu bilden. Unübersehbar fehlt zumindest der sächsischen CDU jedes Analyse-Instrument, das die Frage erhellen könnte, warum die Menschen aus der Provinz ausgerechnet in die Großstädte flüchten. Dass dabei bessere Weiterbildungs-, Berufs- und Integrationschancen eine Rolle spielen könnten, wird einem Mann wie Frank Kupfer wohl nie in den Sinn kommen.

Und wenn man den krummen Gedanken noch ein wenig weiter denkt, dann wird aus der Landflucht der Menschen auch noch eine Gefahr für die Großstadt.

Jedenfalls scheint es die Leipziger CDU-Fraktion so zu sehen, die die Einführung von Sachleistungen augenscheinlich als ein prima Instrument ansieht, Asylbewerber von der Reise nach Leipzig abzuschrecken.

„Ein wesentliches Ziel bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ist eine gerechte und gleichmäßige Lastenverteilung auf die Kreise und Kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen“, begründet die CDU-Fraktion deshalb ihren Antrag, wohlwissend: „In der Lebenspraxis ist jedoch die Anziehungskraft einer Großstadt wie Leipzig erheblich höher als die des ländlichen Raumes, was zu einer vom geltenden Verteilungsschlüssel abweichenden Eigendynamik führt. Die hohe Anziehungskraft Leipzigs resultiert teils aus der natürlichen Attraktivität und Lebensqualität unserer Stadt, teils aber auch aus den im sachsenweiten Vergleich großzügigeren Standards bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern.“

Ob dazu die Zelt- und Containerunterkünfte zählen?

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es das ausgezahlte Geld, das die Asylbewerber nach Leipzig zieht: „Hinzu kommt weiterhin die weitgehende Deckung des notwendigen Bedarfs durch Geld- statt Sachleistungen, und dies auch in Gemeinschaftsunterkünften.“

Aus gutem Grund hat Leipzig vor Jahren die Praxis der Sachleistungen beendet. Nicht nur, weil sie die Empfänger zu reinen Hilfeempfängern herabwürdigen, die damit von regelmäßigen Sachzuwendungen abhängig gemacht werden und nicht mehr selbst entscheiden, was sie kaufen, sondern auch, weil mit dieser Art Gängelei auch ein deutlich höherer Personalaufwand verbunden ist, denn die Sachleistungen müssen ja ebenso geplant, besorgt und richtig verteilt werden. Bei aktuell über 4.000 Asylbewerbern in Leipzig ein enormer logistischer Aufwand.

Das weiß man sogar in der CDU-Fraktion: „Nach vorherrschender Meinung ist die Gewährung von Sachleistungen mit einem vergleichsweise höheren Verwaltungsaufwand verbunden. Diesen nehmen wir in Kauf. Zu bedenken ist dabei aber auch, dass sich die Zahl der zu versorgenden Asylbewerber seit Übergang zum Geldleistungsprinzip (2009) um ein Vielfaches erhöht hat. Von daher ist hier mit Skaleneffekten und Mengenrabatten zu rechnen, die den Verwaltungsmehraufwand zumindest teilweise kompensieren.“

Schreiben wir’s einfach mal hin: Wie bitte? Skaleneffekt und Mengenrabatte? Die Asylbewerber als so eine Art Finanz-Optimierungs-Modell für die Stadt?

Allerlei Gesetze scheinen das möglich zu machen, was sich die CDU-Fraktion da vorstellt und zitiert: „Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gewährt den Kommunen in § 3, Absatz (2) erhebliche Entscheidungsspielräume bei der Deckung des notwendigen Bedarfs von Asylbewerbern, von Sachleistungen über Wertgutscheine und unbare Abrechnungen bis zu Geldleistungen. Dabei kann auch nach der Unterbringungsform, d.h. dezentralem Wohnen und Gemeinschaftsunterkünften, differenziert werden.“

Und aus § 3, Absatz (2), Satz 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes zitiert die Fraktion: „In Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 53 des Asylgesetzes kann der notwendige persönliche Bedarf soweit wie möglich auch durch Sachleistungen gedeckt werden.“ Aber genau in diesem Paragraph 3 steht deutlich auch zu lesen: „Soweit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, sollen diese durch Sachleistungen gedeckt werden.“

Was aber ist ein vertretbarer Aufwand, wenn die Stadt schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze beim Personal ist? Und wer soll den bezahlen, denn der sachliche Wert von zum Beispiel für „alleinstehende Leistungsberechtigte 143 Euro“ muss ja trotzdem bereitgestellt werden. Da kann man nicht einfach mit „Mengenrabatten“ sparen. Davon steht auch nichts im Gesetz.

Trotzdem meint die CDU-Fraktion, auf diese Weise den Zuzug von Asylbewerbern nach Leipzig steuern zu können: „In diesem Sinne sollte die Stadt Leipzig zu einem Vorrang des Sachleistungsprinzips zurückkehren. – Dies verringert den Anreiz zu einem überdurchschnittlichen Zuzug nach Leipzig und erleichtert es, das Ziel eines gerechten und gleichmäßigen Lastenausgleichs innerhalb des Freistaates Sachsen zu erreichen.“

Das ist dann das Argument, das Frank Kupfer im Interview mit der „Freien Presse“ genannt hat – der verträumte Glaube, man könne Menschen durch Kontrolle und Abschreckung in sächsischen Nestern zurückhalten, wo die Einwohner lauthals auf die Straße gehen und verlautbaren, dass sie die Flüchtlinge gar nicht bei sich haben wollen.

Da packen nicht nur die Kinder und Enkel schleunigst ihre Taschen, sondern auch Menschen, die in ihrer Heimat schon genug heillose Situationen erlebt haben. Spätestens wenn es um die echten, harten Fragen von Integration und Kommunikation geht, versagt die sächsische Provinz. Deshalb sind die Großstädte so attraktiv. Und daran werden wohl auch Wertgutscheine nichts ändern.

Der Antrag der CDU-Fraktion.