Der Stadtrat tagt: Haltestellenhäuschen kosten Leipzig wohl 2,5 Millionen Euro – anfangs + Audio

Die Anfrage richtete sich an die Baudezernentin, die Angst der CDU-Fraktion offenbar immer noch, die Leipziger könnten urplötzlich im Regen stehen, wenn sie an den Haltestellen der Stadt auf Bus und Bahn warten. Es sollte fast so etwas wie eine aktuelle Stunde rings um das Thema Ausschreibungsverläufe, Kosten und Möglichkeiten bei den neuen Verträgen zur Außenwerbung in Leipzig werden.

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Vor ihren ersten Antworten wies Baudezernentin Dorothee Dubrau nochmals auf den Hergang hin, welcher zur anstehenden Neuausschreibung geführt hatte. Nach 25 Jahren und dem Beschluss des Stadtrates selbst, sollen bis Jahresende in insgesamt vier Einzelausschreibungen die Außenwerbemöglichkeiten in Leipzig neu vergeben werden. Darunter auch die Haltestellenwerbung, welche der bisherige Anbieter JCDecaux an über 500 Stellen mit der Stellung der Haltestellenhäuschen selbst gekoppelt hat. Diese Kopplung soll es zukünftig nicht mehr geben.

Zu den Errichtungskosten kam es gleich zu Beginn – Baudezernentin Dorothee Dubrau (parteilos) stellte die genaue Höhe als noch nicht wirklich greifbar dar. Um 864 Fahrgastunterstände geht es insgesamt, mehr also als die bislang rund 500, wenn der neue Anbieter gefunden ist. Dabei sei die Stadt Leipzig bereits mit dem Land Sachsen in Verhandlungen eingetreten, um eine Förderung der Kosten zu erhalten.

Prinzipiell sei diese bis zu 75 Prozent der Gesamtkosten der Haltestellen seitens des Landes möglich. Welcher Art die Förderung genau sein wird, ist jedoch noch offen, die Verhandlungen laufen. Ob also das Geld im Rahmen einer normalen ÖPNV-Förderung oder aus anderen Töpfen finanziert und eventuell an anderer Stelle verringert wird. So oder so, mit 2,5 Millionen Euro Kosten für die Stadt Leipzig rechnet Dubrau für den anstehenden Neubau der 864 Fahrgastunterstände in Leipzig. Dennoch, selbst unter Einbezug der Reinigungskosten über die Haltbarkeit von etwa 25 Jahren hinweg, versuche man, durch die Vermarktungseinnahmen für die Stadt Leipzig ein Plus, mindestens jedoch Kostenneutralität zu erreichen. Die regelmäßige Reinigung aller Haltestellen soll nach dem Ende des Prozesses von der LSB GmbH, einem Tochterunternehmen der LVB, übernommen werden.

Auf Nachfragen von Sabine Heymann und Achim Haas (beide CDU) teilte Dubrau ein wenig unter Druck mit, wie sich die Stadt gerade mit dem bisherigen Anbieter auseinandersetzt. JCDecaux soll noch einen Zeitplan über den Abbau der alten Haltestellen senden, hat es aber bislang nicht getan. Seit einem Tag ist das Unternehmen mit diesen Angaben gegenüber der Stadt überfällig. Der eigentliche Umbau der Haltestellen wäre der Baudezernentin in den Sommermonaten 2017 lieber, doch auch dies hängt noch von den Verhandlungen mit dem bisherigen Anbieter und Haltestellenbetreiber JCDecaux ab.

Wie dies gelingen soll, stellte Achim Haas nochmals ins Zentrum seiner Nachfrage.

Da die Firma selbst auch städtische Genehmigungen benötigt, um die Häuschen abzubauen – sah Dubrau genau darin einen „Pfand in der Hand der Stadt“. Da es sich also um öffentliches Gelände handelt, könne JCDecaux nicht einfach loslegen und Haltestellen abbauen. Lieb wäre wohl der Stadt ebenso, dass der Rück- und Umbau Stück um Stück möglich wird. Laut Dubrau müssten im Rahmen dieses Umbaus sogar die Fundamente der Häuschen mit entfernt und neu gebaut werden. „Es wird nicht einfach 3 Wochen dauern und dann ist alles weg. Deshalb ist es so wichtig, einen ordnungsgemäßen Ablauf zu vereinbaren.“

Dabei würde es auch einen Teil der Toiletten des Unternehmens JCDecaux betreffen, welche abgebaut und ersetzt werden müssten. Andrea Niermann (CDU) äußerte das Gefühl, dass die CDU hier an der Nase herumgeführt werden solle. Ob man die erste Ausschreibung so angelegt hätte, dass diese scheitern musste, stellte Niermann in den Raum. Interessante Frage, wäre diese nicht eben genauso durch den Stadtrat beschlossen worden.

Das Scheitern der Runde 1 und die Neuausrichtung der Ausschreibung begründete Dubrau dann nochmals: „Wenn ich nur ein Angebot am Ende habe, muss ich die Ausschreibung aufheben. Dies schreibt das Vergaberecht vor.“ In der ersten Ausschreibungsrunde war schlicht nur noch ein Anbieter übrig geblieben, welcher beide Leistungen, also den Bau der Haltestellen und die Werbevermarktung, übernommen hätte. Dabei stellte der Anbieter zudem offenkundig hohe Zuschussforderungen an die Stadt Leipzig, so zumindest Dorothee Dubrau heute zu den weiteren Gründen des Abbruchs.

Mehr Wettbewerb ist durch die Trennung der beiden Leistungen offenbar bereits jetzt erreicht. Für die Neuausschreibung haben sich mehr als die bislang nur zwei interessierten Firmen Ströer und JCDecaux beworben.

Nicole Lakowa (Die Grünen) fand die Menge der Fragen seitens der CDU derart überraschend, dass sie hinterfragt, ob die beiden Vertreter der CDU-Fraktion im Lenkungsausschuss regelmäßig an den Sitzungen teilgenommen hätten. Dubrau bestätigte zumindest die regelmäßige Anwesenheit eines Vertreters der Fraktion.