Flüchtlinge in Leipzig: CDU-Vorstoß erntet heftige Kritik in den Leipziger Stadtratsfraktionen

Viel Verständnis kann die Leipziger CDU-Fraktion für ihren Antrag "Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber" im Stadtrat nicht erwarten. Nicht nur, weil der Antrag wie so viele Forderungen der CDU derzeit noch mehr Vorurteile gegen Flüchtlinge schürt. Er verstößt auch gegen bestehende Gesetze, wie SPD, Linke und Grüne fast einvernehmlich feststellen.

„Die CDU scheint die einfachsten Gesetzesgrundlagen im Asylrecht nicht zu kennen. Anders kann man ihren Ratsantrag nicht erklären“, sagte deshalb Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Montag. „Kein Geflüchteter, der seinen Wohnsitz frei wählen darf und deshalb beispielweise nach Leipzig zieht, wird in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Darauf basiert jedoch die Argumentation der Christdemokraten. Der frei erfundene Zusammenhang zwischen Sachleistungen und einem dann verminderten Zuzug von Geflüchteten entbehrt daher jeglicher Grundlage. Kurz, der Antrag ist an Populismus kaum noch zu überbieten.“

Flüchtlinge, die anderen Kommunen oder Landkreisen nach dem Königsteiner-Schlüssel zugewiesen wurden, aber später nach erteiltem Aufenthaltstitel umziehen, suchen sich selbstständig ihre Wohnung und werden nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Sie beziehen dann ihre Leistungen in der Regel nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern bestreiten ihren Lebensunterhalt selbstständig oder erhalten Leistungen nach dem Sozialgesetz.

Dabei ist die Diskussion in Leipzig schon 2009 bis zum letzten i-Tüpfelchen durchgekaut worden. Und nicht nur aus rechtlichen, auch aus finanziellen Gründen hat sich die Stadt damals entschieden, ihren Asylbewerbern das Geld in die Hand zu geben und auf ein völlig unbeherrschbares Versorgungskonstrukt mit Sachleistungen zu verzichten. Seit 2009 erhalten Asylsuchende in Leipzig Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz in Bargeld ausgezahlt.

„Dies war eine wichtige Errungenschaft, die die gesellschaftliche Ausgrenzung der Betroffenen zumindest ein wenig zurückgedrängt hat. Das Sachleistungsprinzip bedeutete auch in Leipzig Essenspakete“, erinnert die Linke-Stadträtin Juliane Nagel an die Vorgeschichte, die seinerzeit die Gemüter erhitzte. „Die darin enthaltenen Lebensmittel hatten oft schlechte Qualität, entsprachen nicht den Bedürfnissen der Menschen und waren nicht zuletzt überteuert.“

Was die CDU mit ihrem Antrag fordere, sei rechtlich gar nicht möglich, sagt die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Cagalj Sejdi. Entweder sei die CDU-Fraktion über die Sache völlig fehlinformiert – oder der ganze Sinn des Antrags bestehe darin, Unmut zu schüren. Und wenn der Sinn des Antrags darin bestehen sollte, die Asylbewerber davon abhalten zu wollen, in die Großstädte zu gehen, würde er die Sachlage völlig verfehlen. Denn Asylbewerber, die andernorts gemeldet seien, hätten in Leipzig gar keinen Anspruch auf Leistungen.

Nicht nur eine Frage des Geldes

So sieht es auch Juliane Nagel: „Zudem ist die Argumentation der CDU inhaltlich falsch. Es sind vor allem anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber, die es nach Leipzig zieht. Diese dürfen ihren Wohnsitz bisher frei wählen und erhalten reguläre Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Die, die sich noch im Asylverfahren befinden, sind mittels der Wohnsitzauflage an den Ort gebunden, an den sie zugewiesen sind, nur dort erhalten sie auch ihre Leistungen. Ein noch nicht anerkannter Asylsuchender aus Nordsachsen kann also in Leipzig gar keine Geldleistungen beziehen, er kann sich lediglich in Leipzig aufhalten und sein Geld hier ausgeben.“

Es würde also den Gemeinden in den Landkreisen gar nichs helfen, wenn Leipzig wieder Sachleistungen einführen würde. Die Asylbewerber verlassen die Wohnorte in den ländlichen Regionen ja nicht wegen des Geldes, das ihnen winkt, sondern weil sie dort – siehe Clausnitz – das Gefühl haben, nicht willkommen zu sein, andererseits auch weniger Angebote zur Integration vorfinden, abgesehen von den umständlichen Anreisen zu Behörden, Ärzten, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.

Und Leipzig hat sich auch aus simplen monetären Gründen dafür entschieden, keine Sachleistungen mehr auszuteilen.

Christopher Zenker: „Wenn die Stadt wieder auf Sachleistungen setzen würde, würde das für die Kommune teurer werden, da der Verwaltungsaufwand steigt und die Anbieter der Sachleistungen höhere Preise haben als am Markt üblich. Diese sinnlosen Mehrkosten soll die CDU-Fraktion bitte mal ihrem Kämmerer erklären. Darüber hinaus führen Sachleistungen zur Entmündigung von Flüchtlingen und sind damit ein Integrationshindernis. Wer seine Einkäufe selbstständig erledigen muss, lernt unsere Stadt und Leute kennen und benötigt Deutschkenntnisse, um sich zu verständigen. Die gängige Praxis ist damit auch ein Anreiz, möglichst schnell Deutsch zu lernen.“

Und die Einkäufe, die sich ja nun einmal auch vor allem um das Lebensnotwendige drehen, seien auch vorteilhaft für die Stadt, betont Petra Cagalj Sejdi. Denn das Geld wird ja hier direkt bei den örtlichen Händlern wieder ausgegeben.

„Mit ihrem Vorschlag macht die CDU-Fraktion einen Schritt in die völlig falsche Richtung“, betont dann Juliane Nagel noch den menschlichen Aspekt dabei. „Das Gebot der Stunde ist, Teilhabe für Geflüchtete in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen. Letztendlich würde eine Rückkehr zu Sachleistungen nicht nur die Lebenssituation von Geflüchteten in Leipzig verschlechtern, sondern einen noch tieferen Keil zwischen ansässiger Bevölkerung und neu dazukommende Menschen treiben.“

Ihre Mahnung: „Geflüchtete Menschen sind keine Menschen 2. Klasse, die schlechter behandelt werden dürfen als hier geborene Menschen. Bargeldleistungen sind eine essentielle Voraussetzung für eine diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.“

CDU will den lokalen Handel schwächen

Und auch André Soudah, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der AGS Leipzig der Leipziger SPD hat zum Antrag der Leipziger Union, zukünftig vorrangig Sachleistungen anstatt Geldleistungen an Asylbewerber auszugeben eine klare Haltung:

“Mit Ihrem Antrag zur Sachleistungsausgabe nimmt die CDU die Schwächung des lokalen Handels in Leipzig in Kauf. Mit einer Verteilung von Sachleistungen wäre die Stadt Leipzig verpflichtet, deren Bezug entsprechend der Regelungen des Vergaberechts auszuschreiben. Je nach Umfang einer Leistung kann es sogar nötig sein, eine europaweite Ausschreibung vorzunehmen. Damit schießt die CDU weit über das Ziel hinaus und schwächt den Leipziger Handel. Denn jeder Euro wird vor Ort ausgegeben.“

Das Nachsehen hätte vor allem der Einzelhandel, ist  der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung überzeugt. “Einkäufe des täglichen Bedarfs werden vor Ort erledigt. Letztlich gehen den Händlern Kunden und damit Kaufkraft verloren, der Umsatz sinkt. Nach langer Zeit erlebt auch der Leipziger Handel einen kleinen Aufschwung, der mit dieser Maßnahme im Keim erstickt würde. Neben den höheren Koordinierungskosten und gegebenenfalls fallende Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt würden unterm Strich eher negative wirtschaftliche Effekte zu erwarten sein.”

Soudah betonte, dass der Wettbewerb Grenzen hat, insbesondere dort wo Marktmechanismen effizient funktionieren und die lokale Wirtschaft gestärkt wird.

“Ich plädiere dafür, beim bisherigen Verfahren zu bleiben und Geldleistungen weiterhin unbürokratisch auszureichen”, sagt Soudah. “Letztlich ist auch das ein erster Schritt in Richtung Integration, indem bereits in einer frühen Phase nach Ankunft Verantwortung von den Flüchtlingen und Asylsuchenden eingefordert wird.”