Der Fall Danckwardt: Fraktionsaustritt des Leipziger Stadtrates

Am Mittwochabend, 27. Januar, war es nun also so weit. Nach einem Jahr der Diskussionen, angedrohten Austritten und Ausschlussversuchen traf sich die Leipziger Ratsfraktion der Linken, um über einen weiteren Verbleib von Alexej Danckwardt zu entscheiden. Dieser zog nun unter gehörigem Druck die Notbremse und erklärte laut Fraktion noch am gleichen Abend seinen Austritt aus dieser. Aus 18 linken Räten werden somit 17 im Stadtrat zu Leipzig.

In einer ersten Erklärung der Fraktion liest sich dies aktuell auf Facebook so: „Die Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat hat sich gut zwei Stunden mit dem Verhalten von Alexej Danckwardt in den Sozialen Netzwerken verständigt. Im Anschluss erklärte Alexej Danckwardt mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der Fraktion. Zu seinem Verbleib im Stadtrat hat er sich nicht erklärt.“

Eine ausführlichere Pressemitteilung solle noch folgen, hieß es am Abend aus der verbleibenden Fraktion. Der Ziehvater und sonstige Verteidiger Dankwardts, Linken-Stadtvorstand Volker Külow, war zur Fraktionssitzung nicht erschienen – ein weiteres Zeichen, dass die Uhr für den Stadtrat wohl einfach abgelaufen war.

Denn die Stimmung war vor dem heutigen Zusammenkommen bereits gehörig hochgekocht gewesen. Nachdem Dankwardt auf seinem Facebookaccount neben vorherigen Äußerungen vor einigen Tagen seinen Phantasien zu einem öffentlichen Spießrutenlauf der deutschen Bundeskanzlerin ordentlich Raum gegeben hatte, schaltete sich sogar Thüringens Ministerpräsident zum L-IZ – Artikel auf Twitter ein.

„So was ist nicht zu akzeptieren! Das hat mit Meinung nichts mehr zu tun! Kein Deut besser als Frau von Storch!“ so Ramelow zu den Äußerungen des Leipziger Stadtrates. Auch Jutta Ditfurth äußerte sich und bestätigte indirekt auch den Rauswurf Alexej Danckwardts aus einer Veranstaltung, auf welcher sie in Leipzig sprach. Dieser hätte sie im Vorfeld wiederholt beleidigt und verbal im Netz attackiert.

Im Tweet heißt es: „Alexei Danckwardt Stadtrat d Linkspartei Leipzig bedroht und schmäht seit Monaten. Nicht nur mich. Wer schützt ihn?“

Wie sich die Karriere des Linken-Mitglieds innerhalb seiner Partei weiter gestalten wird, ist derzeit noch vollkommen offen. Seinen Austritt auch aus der Linken hatte Alexej Danckwardt bereits zu einem früheren Zeitpunkt einmal per Facebook angedroht, ob er sein Ratsmandat als fraktionsloser Stadtrat oder als Teil einer anderen Fraktion weiter wahrnehmen will, liegt nun erst einmal allein bei ihm.

Danckwardt bestätigte ebenfalls auf Facebook nach der Sitzung seinen Rückzug. Hier steht zu lesen: “Nach langen Diskussionen (die ich eigentlich gebeten hatte mir zu ersparen) und um das Unvermeidliche für alle nicht schmerzhafter zu gestalten, als nötig, habe ich heute die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Leipzig verlassen und werde vorerst fraktionslos sein. Das Weitere wird sich dann noch zeigen. Es ist für alle besser so und weiter werde ich dies nicht kommentieren. Möge sich jeder seine eigenen Gedanken machen.”

Derzeit honorieren Fraktionskreise in ersten Statements gegenüber L-IZ nach der Besprechung am heutigen Abend sein Entgegenkommen, selbst zu gehen. Anderenfalls hätte ein langwieriges Ausschlussverfahren aus der Fraktion gedroht – die entsprechende Schlammschlacht angesichts der Stimmungslage wohl inklusive. Doch die Ansagen seiner Fraktionskollegen waren am Abend nach L-IZ-Informationen deutlich.

Längst werden die Äußerungen des Leipziger Anwaltes nicht nur durch Bodo Ramelow, sondern durch eine ansteigende Anzahl von Beobachtern eher in der AfD- oder Legidaecke verortet. Auch ein Parteiausschluss wird innerhalb der Linkspartei von einigen gefordert.

Ein großer Verlust außer dem Verlust einer Stimme bei Abstimmungen scheint Dankwardts Weggang von seiner Fraktion für die Ratsarbeit der Linken jedenfalls nichts zu sein. Während sich der Linke im letzten Jahr nach seiner Wahl nahezu allabendlich in den sozialen Netzwerken mit der Lage in der Ukraine aus russischer Sicht befasste, war sein Wirken als beschäftigungspolitischer Sprecher der Fraktion der Linken im Stadtrat kaum spürbar. Im Laufe der vergangenen Monate hatte zudem eine Seite namens „Gottseidanckwardt“ begonnen, die Facebookbeiträge des Stadtrates zu sammeln und diese zu kommentieren.