Auch bei privaten Schulhausbauten ist die Haushaltslage der Stadt das Maß aller Dinge

Ganz ablehnen wollte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) den Antrag der CDU-Fraktion dann doch nicht, die sich immer wieder fest davon überzeugt zeigt, private Investoren könnten Schulen in Leipzig schneller und preisgünstiger bauen als die Stadt selbst. Ganz wollte Bonew diese Illusion wohl nicht nehmen - und legte deshalb so etwas wie einen Alternativvorschlag vor.

Am 28. Januar soll der im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule behandelt werden. Aber eigentlich ist es eher ein sehr komprimierter Hinweis darauf, dass sich die Stadträte aus der CDU-Fraktion doch wohl noch immer einige Illusionen darüber machen, was Private eigentlich anders und besser machen könnten als die Stadt.

Die wird ja von einigen Stadtratsfraktionen gern dafür kritisiert, dass das Schulbauprogramm nicht schnell genug aus dem Potte kommt, dass sich Planungen, Grundstückskäufe und Bauzeiten verzögern und sich am Ende auch noch die Kosten erhöhen, weil’s so lange gedauert hat. Da steht dann zumeist das Planungsdezernat unter Beschuss. Und indirekt klingt das auch noch an, wenn die CDU-Fraktion formuliert: “Die Stadt Leipzig benötigt innerhalb kurzer Zeit eine erhebliche Anzahl neuer Schulplätze in allen Schularten. Die erfreuliche Geburtenentwicklung und die Zuwanderung nach Leipzig, einschließlich Asylbewerber und ihre Kinder, verschärfen die schon angespannte Situation. Die Grundstücksbeschaffung, die Bauzeiten in städtischer Trägerschaft und die Vergabe- und Steuerungspraxis binden die Verwaltung an lange Genehmigungsverfahren und Bauabläufe. Kostensteigerungen bei den städtischen Bauvorhaben sind die Regel.”

Und dann kommt dieser innige Glaube daran zum Vorschein, dass Private das alles viel besser können: “Private Unternehmer sind nicht an die ausführlichen Abläufe in Vergabeverfahren oder Beschlussfassungen durch den Stadtrat gebunden. Dadurch können sie schneller Genehmigungsverfahren und Bauabläufe realisieren. Vertraglich können die Kostenrisiken an den Bauträger abgewälzt werden”, heißt es im Antrag der Fraktion. “Hauptvorteil für die Stadt Leipzig ist die schnellere Fertigstellung von Schulbaumaßnahmen an von ihr gewünschten Stadtorten.”

Aber dieses Argument wird wohl auch dann immer wieder von verschiedenen Fraktionen vorgebracht, wenn sich alle einhellig mit den jetzt von Torsten Bonew vorgebrachten Argumenten beschäftigt haben. Denn es ist keineswegs so, dass private Bauherren sich nicht an die Regeln halten müssen, die auch der Stadt ein enges Korsett beim Schulhausbau anlegen.

“Inhaltlich unterstützt die Verwaltung den Antrag. Aufgrund haushalts- und vergaberechtlicher Regelungen wird allerdings der oben aufgeführte Alternativvorschlag unterbreitet”, betont das Finanzdezernat. Wohl wissend, dass es vor allem das Land ist, das enge Grenzen zieht beim Schulhausbau, angefangen bei der “gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur kommunal- und haushaltsrechtlichen Beurteilung von Investorenvorhaben im kommunalen Bereich (VwVKommInvest)”. Wo unter anderem der Fakt verankert ist: “Investorenvorhaben im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift erfüllen die tatbestandlichen Voraussetzungen eines kreditähnlichen Rechtsgeschäftes gemäß § 82 SächsGemO und sind daher rechtsaufsichtlich genehmigungspflichtig.”

Und siehe da: Wieder muss die Stadt auf ihre Haushaltlage schauen, ob sie sich das Projekt überhaupt leisten kann. Wieder braucht es das ganze staatliche Genehmigungsverfahren.

Und wenn der Ruf nach privaten Investoren laut wird, schwingt ja immer auch ein wenig der Wunsch mit, man möge doch Privaten ein bisschen Gelegenheit zum Geldverdienen geben. Doch genau das hat schon vor Jahren den Rausch der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP oder PPP) in Sachsen beendet. Die Staatsregierung selbst hat die meisten Vorhaben gestoppt, weil die Kommunen damit keineswegs Erleichterung in ihren Haushalten bekamen, sondern die Finanzlasten meist nur in die Zukunft verschoben – und damit Schulden aufbauten. Bei schwacher Haushaltslage ist das natürlich kreuzgefährlich.

Und so weist auch Torsten Bonew sachte darauf hin: “Die Genehmigungsfähigkeit eines Investorenvorhabens hängt insbesondere davon ab, ob damit nachweislich eine mindestens genauso wirtschaftliche oder wirtschaftlichere Bereitstellung öffentlicher Güter im Vergleich zur herkömmlichen Kreditfinanzierung ermöglicht wird. Daraus folgt, dass eine vergleichende Ausschreibung erforderlich ist oder aber der Nachweis anhand fundierter Vergleichsvorhaben erbracht werden kann.”

Man kommt also an zeitaufwendigen öffentlichen Ausschreibungsverfahren ebenfalls nicht vorbei. Und da Schulneubauten mehrere Millionen Euro kosten, müssen die Projekte ebenfalls europaweit ausgeschrieben werden. Und das gilt nicht nur für Neubau, das gilt auch für dauerhafte Anmietungen, falls die Stadt das Gebäude nicht gleich selbst übernehmen – das heißt kaufen – will.

Am Ende macht der Finanzbürgermeister seine Warnung vor dem Glauben, private Bauherren könnten die Stadt an dieser Stelle tatsächlich entlasten oder gar schneller sein, sehr deutlich: “Es ist festzuhalten, dass der mutmaßlich schnelleren und günstigeren Realisierung von Schulbaumaßnahmen durch private Dritte somit umfangreiche Prüf- und Genehmigungsverfahren gegenüberstehen.”

Man bekommt also genau dieselben “Bremsen”, die auch den kommunalen Schulneubau immer wieder verzögern. Die Gelder betont Bonew an dieser Stelle nicht extra, denn egal, ob die Stadt so ein Gebäude dann gleich ankauft oder längerfristig anmietet – das Geld muss in der eigenen Haushaltskasse gefunden werden. Und wenn das nicht da ist und / oder der Freistaat bei Fördergeldern für den Schulneubau weiterhin so knausert, würde es mit privaten Bauherren auch nicht schneller gehen. Ohne die Landesregierung und ihre Bereitschaft, den Schulneubau in den sächsischen Großstädten wieder ausreichend zu unterstützen, wird sich das Tempo nicht erhöhen und Leipzig wird immer weiter in den Engpass bei verfügbaren Schulgebäuden hineinrauschen.

Aber alle möglichen “alternativen Beschaffungsformen im Schulhausbau, einschließlich privaten Engagements, zu prüfen”, das begrüßt Torsten Bonew natürlich. Vielleicht gibt es ja doch irgendwo einen Hebel, um die verklemmte Situation aufzulösen. “Das beinhaltet sowohl Miet- und Mietkaufmodelle sowie eine schlüsselfertige Übergabe einschließlich Grundstückserwerb. Bei entsprechender Eignung und unter Berücksichtigung einer Kosten-Nutzen-Betrachtung sowie der Wirtschaftlichkeit, ist dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Durchführung eines oder mehrerer Ausschreibungsverfahren für die alternative Beschaffung im Schulhausbau vorzulegen.”