Der Eiertanz um das 800-Millionen-Euro-Investitionspaket, das CDU und SPD jetzt im Sächsischen Landtag genehmigt bekommen wollen, zeigt eigentlich, wie närrisch die sächsische Finanzpolitik mittlerweile geworden ist: Immer größere Summen werden dem eigentlichen Budgetrecht des Landtages entzogen und in Sonderfonds angelegt, gleichzeitig werden die Kommunen beim Investieren an die Kandare genommen. Eine schwäbische Hausfrau ist nichts dagegen.
Das wird auch wieder sichtbar in einer Stellungnahme der Stadtverwaltung zu einem gemeinsamen Antrag von SPD und Linksfraktion aus dem Juni. Beide Fraktionen hatten im heftigen Gezerre um die Planung des Doppelhaushalts 2015/2016 sehr deutlich zu spüren bekommen, dass Leipzigs Freiräume, um seinen riesigen Investitionsstau abzubauen, immer noch beschränkt sind.
Besonders beim Schulhausbau hängt Leipzig hinterher – und das auch, weil das Land Sachsen sich bei der Förderung von Schulhausbau heftig zurückhält. In der Regel bekommt Leipzig 40 Prozent des Schulhausbaus gefördert. Aber in der Vergangenheit hat auch das oft genug nicht geklappt, musste sich Leipzig ganz hinten anstellen in der Förderantragsliste. Dann, wenn die Bearbeiter bei Leipzig ankamen, waren die Fördermittel aber oft schon vergeben. 2013/2014 hatte die damalige Regierung endlich ein Einsehen und eröffnete einen Sondertopf zum Schulhausbau in den drei Kreisfreien Städten. Da gab es mal 10 Millionen Euro extra im Jahr für Leipzig, so dass die Stadt auch mal 30 und 40 Millionen Euro in den Schulbau stecken konnte. Doch im Doppelhaushalt 2015/2016 gab es den Posten nicht mehr. Als wenn 20 Millionen Euro gereicht hätten, binnen zwei Jahren schnell mal einen 200-Millionen-Euro-Stau aufzulösen.
Aber Leipzig kann nicht warten, bis Sachsen doch wieder mehr Geld gibt. Rund 20 Neubauprojekte stecken in der Pipeline. Die Kinder sind oft genug schon eingeschult. Die können nicht warten, bis es irgendwann nach 2020 mal Geld gibt. Gebaut werden muss jetzt.
Also setzten sich SPD- und Linksfraktion zusammen und formulierten einen gemeinsamen Antrag. Der zentrale Punkt: “Die geplante Tilgung (netto) in Höhe von 92,8 Millionen Euro wird im Gesamtzeitraum 2017- 2020 um 60 Millionen Euro abgesenkt. In den jeweiligen Einzelhaushaltsjahren wird keine Nettoneuverschuldung geplant.”
Das wären 60 Millionen Euro, die dann zur Verfügung stehen würden, um endlich die ganzen noch nicht finanzierten Schulbauten anzuschieben, die spätestens 2020 fertig sein müssen. Wenn es bei der kärglichen Co-Finanzierung des Freistaats bliebe, wären das trotzdem rund 85 Millionen Euro – vier Schulen. Nicht mehr, nicht weniger.
Aber da gibt es ein Problem: Leipzig darf nicht ganz so, wie es gern möchte.
Darauf weist jetzt Finanzbürgermeister Torsten Bonew in einer Stellungnahme sehr ausführlich hin – obwohl er dem Antrag der beiden Fraktionen fast vollumfänglich zustimmt.
Das Problem steckt mehr oder weniger in der Planung des Schuldenabbaus. Das Kreditportfolio der Stadt setzt sich aus unterschiedlich angelegten Portfolios mit unterschiedlicher Laufzeit zusammen. Ablösen kann man Kredite am günstigsten immer dann, wenn sie tatsächlich ihre volle Laufzeit erreicht haben. Dann überweist der Finanzbürgermeister die letzte Rate und kann die Belastung aus dem Etat streichen.
Das hat Bonew im Grunde so auch eingeplant in das Abschmelzen der Leipziger Kreditbelastung bis 2037. Und er muss sich auch dran halten, denn das, was sich der OBM wünscht, nämlich die komplette Entschuldung der Stadt bis 2037, hat die Landesdirektion kraft ihrer Rolle als Finanzaufsichtsbehörde gleich zu einer Pflichtaufgabe für Leipzig gemacht.
Im Genehmigungsbescheid zum Leipziger Doppelhaushalt 2015/2016 steht das so, betont Bonew: “Durch die Auflage 4.8 der Genehmigung wird die Fortschreibung der Entschuldungskonzeption unter der Prämisse der vollständigen Entschuldung in 2037 der Stadt Leipzig auferlegt. Darin soll insbesondere die Bereitstellung finanzieller Mittel für die weiterhin verstärkte Investitionstätigkeit aufgrund der Bevölkerungsentwicklung ebenso Berücksichtigung finden, wie die Festschreibung außerordentlicher Tilgungsleistungen bei sich am jeweiligen Jahresende ergebenden Überschüssen an Finanzmitteln. Die Fortschreibung ist bis zum 31.12.2016 der Landesdirektion Sachsen vorzulegen.”
Das ist die klare Handschrift der sächsischen Regierung: Schuldentilgung geht vor.
Und wenn Leipzig die geplanten Tilgungsraten nicht bringt – 30 Millionen Euro pro Jahr – könnte das ein Verstoß gegen die Auflagen sein.
Die Vorlage aus dem Finanzdezernat ist gespickt mit Zahlen, mit denen das alles erörtert wird.
Aber dass Leipzig die beantragten 15 Millionen Euro mehr jedes Jahr in den Schulbau stecken muss, das sieht auch Bonew so. Deswegen schlägt er vor, lieber den Rahmen für Kreditermächtigungen zu erhöhen:
“Um die dringend erforderlichen Investitionen umsetzen zu können, wird eine um mindestens 15 Millionen Euro höhere jährliche Kreditermächtigung geplant. Diese zusätzliche Kreditermächtigung wird zweckgebunden für die Investitionen im Schulhausbau eingesetzt”, lautet der Vorschlag.
Die Ratsfraktionen müssen also nicht versuchen, eine Deckungsquelle für ihren Antrag zu finden (den verminderten Schuldenabbau), sondern müssen eine zusätzliche Kreditermächtigung für den OBM beschließen, ganz speziell für den Schulhausbau. 15 Millionen Euro würden in etwa – mit Fördermitteln – für einen Schulneubau reichen (nur Gymnasien sind noch ein bisschen teurer), die Stadt würde also bis 2020 vier weitere Schulprojekte auf den Weg bringen können.
Das ist immer noch wenig. Aber man ahnt, welchen Spagat Leipzig machen muss, um aus der Investitionsmisere irgendwie frei zu kommen.
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Es gibt 10 Kommentare
Danke Klaus,
und nun keine weiteren Äußerungen mehr 😉
Hallo Herr Freitag,
und wohin dann mit JG?
Auf alle Fälle nicht in einen Schützenverein, den dort gelten klare Regeln, sind Benehmen und Disziplin erforderlich.
Mein Vorschlag: Mindestens auf die Volkshochschule, denn dort gibt es viele Kurse um Grundkenntnisse auf vielen Gebieten er erwerben. Auch im Benehmen.
Keine Äußerungen mehr zu JG, das ist nicht mein Niveau.
@ Klaus
Ein dummer Rotzlöffel windet sich wie Du es tust.
Ja, ich erlebe Dich als frech, dreist, arrogant und weinerlich, wehleidig und trotzig um sich schlagend. Unbeherrscht, wie ein Verlierer das tut.
Danke für Dein Outing.
Lieber Klaus,
wenn Sie schießen wollen, gehen Sie bitte in einen Schützenverein.
Herzlichst Ihr M.F.
Nein. Der Schuss sollte sitzen. Das war der Fall, wie ihr Kommentar beweist.
Ende
Ach Klaus, den zweiten Ausfluss hättest Du Dir schenken können.
Noch ein gut gemeinter Hinweise an JG. Besonders zur Weihnachtszeit. Lassen Sie die Finger von solchen Themen!!!!! Sie blamieren sich immer weiter – bis auf die Knochen.
Schreiben Sie doch Kommentare zu solchen Themen, von denen Sie etwas verstehen.
Nun können Sie wieder ihre Giftpfeile abfeuern. Also den alten Indianerbogen in Stellung gebracht, Pfeil mit Rattengift geschmückt, Pfeil eingelegt, Bogen gespannt und ab geht die Post bzw. der Pfeil. Achtung: Vor Abschuss bitte das Fenster öffnen, sonst….
Wenn eine Tilgung dieser Verbindlichkeiten gesichert ist, dann ist gegen Kredite nichts einzuwenden. Es ist ein Finanzierungsinstrument und verstößt nicht gegen das Sparsamkeitsprinzip. Dabei spielen noch andere Faktoren eine Rolle. Beispielsweise die Höhe der Zinsen für die Geldanlagen.
Ich sehe jedoch einen Widerspruch zwischen der angeblich guten Finanzsituation der Stadt Leipzig, wie es der Oberbürgermeister erst vor wenigen Wochen formuliert hat und der tatsächlichen Finanzsituation unter Beachtung der hohen Aufwendungen im Rahmen der Asylpolitik. Es müsste endlich einmal in einer Sitzung des Stadtrates die tatsächliche Finanzsituation ausführlich beleuchtet werden. Dabei müssten alle Karten auf den Tisch gelegt werden. Gegenwärtig scheinen der OBM und die Beigeordneten verschiedene Zahlen für ihre Haushaltsinterpretatioen zu verwenden. Das ist verwerflich bzw. unseriös.
Fazit: Kredite gehören zum normalen Geschäftsgebaren. Sie sind kein Monster. Sie sind (überwiegend) wesentlich wirtschaftlicher als die Einbeziehung privaten Kapitals im Rahmen von PPP – Projekten.
Und eben sah ich, dass unser Finanzbürgermeister Torsten Bonew ein Mitglied der CDU ist , womit sich alle Hoffnungen zerschlagen, denn die Initiative, das Aufbegehren, der Vorschlag, ist hingegen von Linke u. SPD.
Leipzig steckt fest im Dreck derer die aufbrachen uns aus dem selbigen zu holen.
Ein Scheißspiel.
“Partei” (egal welche) ist doof weil unfähig weil parteiisch, nicht Sinn-, Zweck-, Zielorientiert.
Und wenn dann noch konservativ, also bewahrend, festhaltend, konservierend, Veränderung vermeidend, dann im besonderen und zum Schaden aller.
Shit happens.
Zum wiederholten Male zeigt dieser Eiertanz, dass weder CDU noch SPD die Fähigkeiten besitzen, die sie für sich in Anspruch nehmen. Kompetenz und Weitblick.
Auch die bemühte Worthülse der schwäbischen Hausfrau, entbehrt im Vergleich zur säschischen Hausfrau, die bekanntlich mit weit weniger Geld aber gleichen Kosten zurecht kommen muss, jeglicher Sinnhaftigkeit.
Leipzig ist gut beraten, sich aus dem Würgegriff Tillichs zu befreien. Wenn diese Kreditermächtigung ein solcher erster Schritt ist, dann ist Licht am Ende des Tunnels zu erahnen.