Mit Kritik ihrer politischen Rolle kann die "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht wirklich umgehen. Das macht jetzt mal wieder die Leipziger AfD-Fraktion deutlich, indem sie in einer Stadtratsanfrage die "Förderung der Jahreszeitschrift 'Leipziger Zustände' seitens der Stadt Leipzig" hinterfragt. Schon 2014 hat sich die rechtslastige Partei von dieser Jahreschronik zu Unrecht aufs Korn genommen gefühlt.
Jetzt will die AfD-Fraktion in der Dezembersitzung des Leipziger Stadtrates am 16. Dezember schon gern wissen, warum eine Stadt, die sich als “Ort der Vielfalt” versteht, ausgerechnet eine Publikation fördert, die sich explizit der Berichterstattung zu rassistischen und diskriminierenden Ereignissen in Leipzig widmet.
“Die Ausgabe der Jahreszeitschrift ‘Leipziger Zustände; chronik.LE-Dokumentation und Analyse faschistischer, rassistischer und diskriminierender Ereignisse in und um Leipzig’ vom Dezember 2014 dokumentiert auf der Innenseite (hinten) 4 weitere Ausgaben vorangegangener Jahre. Auf dieser Innenseite unten sind die Förderer der Zeitschrift benannt, u.a. die Stadt Leipzig – mit Stadtwappen – unter der Rubrik: Gefördert im Rahmen der Kommunalen Gesamtstrategie ‘Leipzig, Ort der Vielfalt'”, stellt die Herrentruppe in ihrer Anfrage fest. Und behauptet dann einfach mal: “Diese Zeitschrift enthält u.a. zahlreiche, zum Teil denunziatorische Schmähungen und Unterstellungen, bezogen auf Leipziger Bürgeranliegen, u.a. auf demokratische Parteien und deren Mitglieder, in einem Fall sogar der CDU. Dies dürfte dem bekundeten Anliegen der Stadt als ‘Ort der Vielfalt’ eigentlich entgegenstehen.”
Wer das Heft liest, weiß, dass sich ein Artikel auch sehr kritisch mit dem durchaus seltsamen Verhalten einiger CDU-Abgeordneter im Zusammenhang mit dem geplanten Moscheebau in Gohlis beschäftigt. Aber der Verweis auf die CDU ist schlicht irreführend. Denn wirklich geärgert haben wird die grauen Herren, dass ausgerechnet ihr sich als “Alternative” verkaufender Verein in mehreren Beiträgen kritisch und belastbar behandelt wurde.
Wäre irgendetwas daran “denunziatorisch”, hätte man ganz gewiss schon von einigen Anklageerhebungen und Abmahnungen gehört. Dem ist aber nicht so. Die Autorinnen und Autoren scheinen also doch recht genau und belastbar beschrieben zu haben, was sie 2014 in Leipzig gesehen und erlebt haben.
Eine Autorin setzte sich sehr ausführlich mit dem Wahlprogramm der AfD auseinander, ein Autor mit der Frage, wer denn eigentlich die AfD überhaupt wählt. Und auch das Milieu, aus dem sich die AfD speist, wurde etwas eingehender untersucht – etwa in “Leipzigs (neue) Wutbürger”.
Die NPD findet ebenso viel Platz wie die AfD, aber auch die deutsche Sicherheitspolitik bekommt ihr Fett weg – angefangen mit dem eher verkniffenen Umgang mit den Opfern rechter Gewalt bis hin zum systematischen Versagen des Verfassungsschutzes, wenn es um das Aufklären des rechtextremen Dunkelfeldes geht.
Das Erstaunliche ist eher, dass sich die AfD im untersuchten Themenfeld nicht falsch aufgehoben fühlt. Die Anfrage suggeriert ja sogar, dass man sich als demokratische Partei und auch die dort ebenso analysierte NPD ebenfalls als eine solche versteht. Aber die AfD wäre keine Partei, die bewusst auf Grenzverwischungen setzt, wenn sie jetzt nicht so tun würde, als wäre die kritische Berichterstattung über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und latenten Faschismus etwas, was sich zumindest in ihrem Weltverständnis nicht gehört.
Und so stellen die vier Fraktionäre denn ein paar Fragen, die irgendwie wie Korkenzieher wirken:
“1. Wie kommt die Stadtverwaltung dazu, diese Zeitschrift zu fördern und welche konkrete Ratsbeschlusslage liegt hierzu vor?
2. Welche Art Förderung erfolgte seitens der Stadt?
3. Falls eine finanzielle Förderung vorliegt, welche Mittel sind – aufgeschlüsselt auf die Erscheinungsjahre – für alle bisher erschienenen Ausgaben bis 2014 für die städtische Mitfinanzierung dieser Zeitschrift geflossen?
4. Gedenkt die Stadtverwaltung die Förderung dieser Zeitschrift auch in den Folgejahren fortzusetzen?”
Aus demokratischer Perspektive kann man sich eigentlich nur wünschen, dass diese Förderung unbedingt fortgesetzt werden muss. Und dass auch in den nächsten Ausgaben ausführliche Dokumentationen zur AfD drin sind. Auf der Website von Chronik LE wird diese rechtslastige Partei zumindest fleißig weiter beobachtet und festgehalten, was man gehört und gesehen hat.
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