Hat Leipzig Geld in klimaschädlichen Finanzanlagen stecken?

Es geistern ja so allerlei Programme durch den Alltag der Stadt Leipzig: European Energy Award, Klimaschutzprogramm, Klima-Bündnis usw. Aber die Klima-Verhandlungen in Paris haben ja auch noch einen anderen Aspekt auf den Tisch gebracht: Wer finanziert eigentlich die Klimasünder? Und siehe da: Große Fonds stecken noch immer Milliarden in die alten fossilen Energien. Und wie steht es mit Leipzig?

Eine Frage, die sich nun mal die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat gestellt hat. Denn erstaunlicherweise hört man darüber erst mal nichts. Also haben die Grünen am 8. Dezember eine Anfrage gestellt, mit der sie gern erfahren würden, wie es um die Geldanlagen der Stadt Leipzig bestellt ist. Gibt es da vielleicht eine Richtschnur, dass klimaschädliche Geldanlagen gemieden werden?

“Der kürzlich veröffentlichte neueste Bericht des Weltklimarats spricht eine deutliche Sprache. Wenn wir den Klimawandel auf unter 2º Celsius begrenzen wollen, darf der Großteil der fossilen Energiereserven wie Kohle, Öl und Gas nicht verbrannt werden. Alles andere würde eine Destabilisierung des Klimas mit katastrophalen Folgen für Mensch und Natur nach sich ziehen. Laut Weltklimarat, müssen Investitionen in fossile Energieträger jährlich um 30 Milliarden US-Dollar reduziert werden, während Investitionen in kohlenstoffarme Energiegewinnung um 147 Milliarden US-Dollar steigen müssen”, stellen die Grünen in ihrer Anfrage an die Leipziger Verwaltung fest.

“Überall in der Welt rufen deshalb Bürger, Kirchen, Studenten, Unternehmer, Ärzte, Wissenschaftler, Investoren und Politiker zum Divestment auf. Divestment bedeutet, dass man sich von Aktien, Anleihen oder Investmentfonds trennt, die z. B. unökologisch oder unter ethischen Gesichtspunkten fragwürdig sind. Ein solches Divestment erreicht zweierlei: Einerseits schützt es vor den Gefahren zukünftiger Wertverluste und sichert so nachhaltig die finanzielle Stabilität der Kommune. Andererseits entzieht es klimaschädlichen Unternehmen die gesellschaftliche Zustimmung und trägt so zum Wandel bei, der aufgrund der Klimakrise notwendig geworden ist.”

So kann durchaus von unten ein erheblicher Druck auf die großen Fonds und Kreditgeber ausgeübt werden, die alten, fossilen Energieerzeuger aus den Portfolios zu schmeißen. Und die Botschaft ist längst auch schon auf kommunaler Ebene angekommen, stellen die Grünen fest: “Zahlreiche Städte, Gemeinden, Kirchen, Universitäten, Stiftungen und andere Institutionen haben deshalb begonnen, ihre Investments aus den 200 größten Kohle-, Erdöl- und Erdgasunternehmen abzuziehen. Bereits mehr als 460 Institutionen weltweit – dazu zählen aktuell 57 Städte, die Rockefeller Heritage Foundation und Norwegens staatlicher Pensionsfonds haben sich so von ihren Anteilen an fossilen Brennstoffunternehmen getrennt.”

Und wie sieht es mit den Städten in Deutschland aus?

“Die Stadt Münster hat als erste deutsche Stadt per Ratsbeschluss ihre gesamten Anlagefinanzen aus klimaschädlichen Fonds abgezogen”, betonen die Grünen und erinnern daran, dass auch Leipzig ja ein paar Klimaziele hat: “Die Stadt Leipzig hat durch ihr Energie- und Klimaschutzprogramm 2014-2020 schon in der Vergangenheit Engagement im Klimaschutz gezeigt. Nun hat die Stadt Leipzig und ihre Unternehmen die Möglichkeit, auch im Finanzsektor eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einzunehmen.”

Das wird noch nicht zu einem Antrag. Noch fehlen ja die Aussagen des Finanzbürgermeisters, in welchen Finanzanlagen Leipzig eigentlich so unterwegs ist.

Das ist der kleine Fragenkatalog der Grünen zum Thema:

“Tätigt die Stadt Leipzig, in ihren Unternehmen oder in Unternehmen, wo sie Mehrheitsgesellschafter ist, Finanzanlagen in fossile Brennstoffe? Wenn ja, für welche Unternehmen?

Verfügen die Genannten über eigene Anteile an indirekten oder direkten Investments in fossile Brennstoffe? Dazu gehören Aktien, Mischfonds, Unternehmensanleihen und sonstiges Kapital das Erdöl-, Erdgas- und Kohleunternehmen beinhaltet?

Wie viel Prozent der Rückstellungen der Stadt Leipzig sind in Aktienfonds angelegt, welche auch Aktien diverser Rohstoff- und Energieunternehmen halten?”