Der Stadtrat tagt: Auswertung der Südvorstadt-Ausschreitungen + Audio

Die Ausschreitungen zwischen Linken und Polizei in der Südvorstadt haben nun auch den Stadtrat erreicht. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) musste ausführlich zu den Fragen zweier CDU-Stadträte Stellung nehmen.

Per Dringlicher Anfrage, die kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden war, erkundigte sich die CDU zu verschiedenen Details rund um die Ausschreitungen. Rosenthal schilderte zunächst den genauen Ablauf in Vorbereitung auf den 12. Dezember. Diese habe in enger Abstimmung verschiedener Akteure stattgefunden.

Bereits Ende November habe es ein Kooperationsgespräch mit den drei Anmeldern und der Polizei gegeben. Anfang Dezember folgten weitere Abstimmungen zwischen Rosenthal, dem Ordnungsamt, Polizeipräsident Merbitz und dem Einsatzstab. Anschließend folgten die Bescheide, mit denen die angemeldeten Routen verändert wurden. Diese Auflagen beruhten auch auf Einschätzungen, wie viele Kräfte der Polizei an jenem Tag zur Verfügung stehen.

Weiter ging es mit gemeldeten Schäden: unter anderem 69 verletzte Beamte, 50 beschädigte Polizeifahrzeuge, zwölf kaputte Werbeträger, 24 kaputte Fahrschutzgeländer, etwa 60 beschädigte Mülltonnen und Glassammelbehälter sowie eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage.

Auf die Frage, ob die Protestformen der Stadt überdacht werden sollten, antwortete Rosenthal: “Die Stadt unterstützt ausschließlich gewaltfreie Aktivitäten gegen Rechtsextremismus. Der Oberbürgermeister wird auch zukünftig – so weit geboten – zum Protest aufrufen.”

CDU-Stadtrat Achim Haas stellte anschließend in Zweifel, dass die Mobilisierung im Internet bei der Lageeinschätzung angemessen berücksichtigt worden sei. Ausdauernd hakte er bei Rosenthal nach, ob sich die Spirale linksextremer Straftaten stärker drehe. Rosenthal wich zunächst aus und verwies darauf, dass der Verfassungsschutzbericht des Landesamtes im kommenden Jahr abgewartet werden müsse. Dann antwortete er jedoch: “Es sieht so aus.” Abschließend wollte sich CDU-Mann Haas noch bestätigen lassen, dass die Polizei hervorragende Arbeit geleistet habe. Dass auch diese zu Fehlern und Überreaktionen neigt, scheint vielen in der CDU also weiterhin undenkbar.

Piratin Ute Elisabeth Gabelmann erkundigte sich schließlich zu den angegriffenen Notfall- und Feuerwehrwagen, von denen die Polizei am Samstag getwittert hatte. Davon war Rosenthal jedoch nichts bekannt. Im Januar wird es wahrscheinlich eine Aktuelle Stunde zu den Ereignissen am Wochenende geben.