Leipziger CDU-Kreisvorsitzender Robert Clemen im L-IZ-Interview (1)

Robert Clemen ist seit 2013 Kreisvorsitzender der CDU Leipzig. Die nach seinen Worten "letzte verbliebene Volkspartei" will wieder streitbarer werden, nachdem sie Flügelkämpfe der Vergangenheit überwunden hat. Der gebürtige Leipziger war von 1999 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages. Bis September 2015 war er ehrenamtlich Mitglied des Hörfunkrates und Programmausschusses des Deutschlandradios. Themen im L-IZ-Interview: Dialog, Flüchtlingspolitik, Medien, Verkehrspolitik und die AfD.

Sie sind langjährig im Programmausschuss des Deutschlandfunks gewesen. Was können die Medien zum gesellschaftlichen Diskurs beitragen?

Ich denke, dass die Medien schon sehr viel beitragen. Meiner Meinung nach wäre es allerdings hilfreich, wenn sich die Medien in Deutschland mehr an die Grundsätze der BBC halten würden: mehr berichten, weniger Meinungen verbreiten.

Also eine klare Trennung von Meinung und Bericht.

Die Meinung sollte nicht schon in den Bericht einfließen. Stattdessen sollte es klar kenntlich gemacht werden, wo es darum geht, eine bestimmte Position zu vertreten. Ich glaube, dass das demokratische Meinungsspektrum breiter ist als das, was in Deutschland in den Medien abgebildet wird.

Michael Weickert, Stadtrat und Pressesprecher der CDU Leipzig, hatte erklärt: “Wir müssen den sozialen Frieden in der Stadt erhalten, indem wir auch auf diejenigen zugehen, die Ängste und Sorgen haben.” Wie soll das konkret geschehen? Wie kann ein Dialog gelingen und wo sehen Sie die Grenzen des Dialogs?

Politik und Stadtverwaltung sollten im Idealfall gemeinsam Angebote an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt machen, um über die generelle Entwicklung der Stadt zu sprechen. Leipzig wächst, und zwar bedeutend. Wir haben jetzt eine ganze Reihe von Kriegsflüchtlingen, Asylbewerbern und anderen Migranten, die nach Leipzig kommen. Wie kann die positive Entwicklung der Stadt auch unter diesen Bedingungen fortgesetzt werden? Welche perspektivischen Pläne hat die Stadtpolitik und Stadtverwaltung? Da ist mir bis jetzt zu wenig geschehen – nicht nur in Leipzig.

Zu Leipzig würde ich noch später kommen, zunächst noch einmal zum Dialog – und zwar innerhalb der CDU. Es ist ja bekannt, dass es verschiedene Positionen innerhalb der CDU gibt. Wie gelingt es, diese so zusammenzuführen, dass die Partei mit einer Stimme spricht und sich trotzdem alle Mitglieder in ihr zu Hause fühlen?

Wir hatten am 29. Oktober ein sehr intensives Gespräch mit unserem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Dabei wurde tatsächlich deutlich, wie breit das Meinungsspektrum in unserer Partei ist. Wir haben es geschafft, in einer sehr konstruktiven Weise miteinander zu diskutieren. Es gibt Ängste, Vorbehalte, aber auch gänzlich andere Positionen als die, welche Angela Merkel vertritt. Es gibt aber auch positive Stimmen. Trotzdem war es möglich, alle zu hören und unter einem Dach zu bleiben. Es gelang, sich darüber zu verständigen, wie man einen breitestmöglichen Konsens hinbekommt.

Gab es bei dem Treffen mehr Kritiker oder mehr Unterstützer des Kurses von Angela Merkel?

Schwierig zu sagen. Es war so 50:50.

Sind es zwei Lager, die sich da gegenüberstehen?

Nein. Das sind nur die Extreme. Es bewegt sich irgendwo dazwischen. Es gibt einige Mitglieder, die den Kurs von Angela Merkel strikt ablehnen. Es gibt einige, die ihn absolut befürworten. Das meiste aber liegt irgendwo dazwischen.

Konkreter nun zu Leipzig. Es sind viele Kirchgemeinden zusammen mit politischen Parteien in Initiativen tätig. Im Norden von Leipzig etwa in der Initiative “Weltoffenes Gohlis”. Dort arbeiten die Kirchen mit SPD, Grünen und Linkspartei zusammen. Der Versuch, auch die CDU einzubinden, scheiterte. Gibt es Überlegungen, sich zukünftig auch an solchen Initiativen zu beteiligen, um die eigenen Perspektiven in den Dialog einzubringen?

Ich habe das von Anfang an gesagt und ich halte diese Meinung aufrecht. Ich bin der Überzeugung, dass man nicht die Ahmadiyya als Beispiel für christliches Engagement anführen sollte. Wir haben uns einmal etwas intensiver damit befasst, welche Positionen die Gemeinschaft zu bestimmten abendländischen Traditionen hat – ob es nun Schwein essen oder das Kreuz als Symbol ist. Ich stehe wesentlichen Protagonisten der Ahmadiyya sehr kritisch gegenüber. Wir müssen dem als Christen mit der in Europa üblichen Toleranz begegnen, aber wir sollten das Engagement der Gemeinschaft nicht noch zusätzlich unterstützen. Ich glaube, das geht ein bisschen zu weit. Glaubens- und Religionsfreiheit ist in Deutschland garantiert, das ist auch gut so, aber man muss dies nicht noch befördern. Besonders wenn es sich um Gemeinschaften handelt, die ein sehr kritisches Bild von Christen haben.

Sie hatten jetzt Schwein und Kreuz als Beispiel für abendländische Tradition genannt. Können Sie noch andere Kritikpunkte benennen?

Mein Hauptpunkt ist, dass die Ahmadiyya bei den Muslimen selber nicht als muslimisch gilt, sondern als Sekte. Auch wenn es keine problematische Sekte ist. Aber es ist keine anerkannte Gruppe in der muslimischen Welt. Muslimische Freunde von mir sehen das ebenso kritisch: “Wieso wird es eigentlich einer Sekte ermöglicht, in Leipzig eine Moschee zu errichten, während weder die große sunnitische, noch die schiitische Gemeinde in Leipzig diese Möglichkeit bisher genutzt haben. Ich weiß nicht, ob das so schlau ist. Der unreflektierte, positivistische Aktionismus, den da einige unserer Landsleute vertreten, halte ich eher für problematisch.

Den Initiatoren in Gohlis ging es ja wohl vor allem darum, einen Dialog zu gestalten. Das ist ja auch Ihr Anliegen.

Ja, das ist durchaus mein Anliegen. Ich habe auch mit dem Leiter der Ahmadiyya ein ausführliches Gespräch gehabt, wo wir uns über viele Dinge austauschen konnten. Ich habe durchaus den Eindruck gewonnen, dass es Menschen sind, die ein sehr klares und friedfertiges Weltbild vertreten. Aber es gibt in bestimmten Sichtweisen sehr klare Unterschiede, die man nicht verschweigen sollte. Und das ist meiner Meinung nach ein Problem unserer heutigen Gesellschaft, dass man so tut, als wäre alles und jedes gleich. Im Dialog werden die Unterschiede wahrgenommen und durchaus auch als Bereicherung erfahren. Nicht alle unterschiedlichen Sichtweisen müssen auf einen Nenner gebracht werden. Man muss das Andersartige ertragen können.

Im zweiten Teil des Interviews geht es um das Weltbild der CDU, Flüchtlinge in Leipzig und Rückführung von Menschen in Herkunftsländer als Form der Entwicklungshilfe – zu lesen gleich an dieser Stelle.