Geplant war sie bereits für die Oktobersitzung des Stadtrates, nun fand sie tatsächlich statt: die Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge und Asyl in Leipzig. Sozialbürgermeister Thomas Fabian präsentierte den Stadträten und Tribünengästen zunächst allerhand Zahlen, wie viele Flüchtlinge derzeit in Leipzig leben, wie viele dieses Jahr noch erwartet werden, welche Einrichtungen es gibt und welche Möglichkeiten der Integration die Stadt ihnen bietet.
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Danach sprach Waad Layka vom Leipziger Flüchtlingsrat. Er stellte die Sorgen vieler Geflüchteter dar: Wann wird der Asylantrag bearbeitet? Wie geht es der Familie im Heimatland? Finde ich Arbeit? “Diese Fragen bestimmen den Alltag jedes Flüchtlings.” Wie üblich äußerten sich nach den beiden einführenden Vorträgen die Vertreter der Stadtratsfraktionen.
“Zur Ehrlichkeit gehört es, bei den Chancen auch die Risiken zu benennen”, eröffnete Michael Weickert aus der CDU. “Es ist essentiell, dass wir uns unserer eigenen Identität bewusst werden. Toleranz und Weltoffenheit dürfen niemals zur Verleugnung unserer demokratisch-freiheitlichen Grundordnung führen. Die Herausforderungen sind zu bewältigen, aber nicht gegen einen immer größer werdenden Teil unserer Bevölkerung.”
Mandy Gehrt aus der Linksfraktion stellte den Kampf ihrer Partei für Geld- statt Sachleistungen, einen besseren Zugang zu medizinischer Versorgung und dezentrale Unterbringung in den Mittelpunkt ihrer Rede. Bezüglich der aktuellen Unterbringung seien die Pläne zum Teil weit entfernt von dem, was der Stadtrat 2012 beschlossen habe. “Wir sehen aber auch: Es geht derzeit nicht anders”, so Gehrt. “Mehr finanzielle Mittel durch Bund, Land und Kommune sind nötig, um den Zugang zu Bildung und den Spracherwerb zu erleichtern.”
Grünen-Stadträtin Katharina Krefft hielt eine Lobrede auf die Stadt: “Es tut gut, in Leipzig zu leben. Die Heldenstadt zeigt Herz in einem Land, das bundesweit mit Rassismus in Verbindung gebracht wird” und meinte damit Sachsen. “Wir sind vorbereitet. Seit 2009 diskutieren wir die Unterbringung von Geflüchteten. Die Stadt wächst und das ist erst einmal ein gutes Zeichen.”
AfD-Stadtrat Christian Kriegel sprach schließlich über den “Asylansturm” in Leipzig. “Der Oberbürgermeister sieht allerlei Bereicherungen auf die Stadt zukommen, was die AfD-Fraktion jedoch als illusorisch ansieht – finanziell und kulturell. Wir fordern, dass Schulen und Sporthallen nicht als Unterkünfte genutzt werden. Hände weg von solchen Einrichtungen für unsere Kinder und Jugendlichen”.
Insgesamt verlief die Debatte jedoch recht sachlich. Das hatte man bei diesem Thema oder in anderen Aktuellen Stunden schon anders erlebt.
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Es gibt 2 Kommentare
Nach dieser kurzen textlichen Zusammenfassung habe ich keine Lust, das Audio anzuhören. Da ist nichts Neues zu erwarten. Denn wer informiert sein will, kennt die Sachverhalte, Wünsche und Zustände schon. Aber so merke ich einmal mehr, dass jede Stadtratsgruppe nicht aus ihren eingefahrenen Gleisen rauskommt. Es wurde wieder von den Parteien “links” der CDU die Möglichkeit verpasst, gemeinsam reale Ziele zu nennen und wie man diese erreichen will.
Ich finde, für Visionen und Selbstlob ist grad nicht die Zeit.
„Mehr finanzielle Mittel durch Bund, Land und Kommune sind nötig, um den Zugang zu Bildung und den Spracherwerb zu erleichtern.“
Seit wann hat die Leipziger Linksfraktion begriffen, dass alles Geld kostet? Dieser Satz zeigt, dass man noch immer nicht in der Realität angekommen ist.
Es muss davon ausgegangen werden, dass nicht einmal die bisherigen Ausgaben für die Asylthematik zurück fließen.
Ohne Moos nix los! Darüber gibt es sogar ein tolles Lied von Gunter Gabriel.
Die Linken und Grünen in der Stadtverwaltung mögen sicher mehr klassische Musik. Obwohl ich mich da sehr wenig auskenne, fallen mir “Die Träumereien” ein.
Man kann außerdem nur hoffen, dass Leipzig in London keinen (finanziellen) Schiffbruch erleidet.
Nach meiner Ansicht sollte gegenwärtig jede Partei im Stadtrat das Wort “fordern” nur dann aussprechen , wenn eine konkrete Finanzierungsquelle aufgezeigt wird. Dazu zählen keine Mittel, die womöglich fließen könnten. Den schwarzen Peter einfach der Verwaltung zuschieben ist schlechter Stil. Gegenwärtig besonders!
Wünsche werde zwar Weihnachten oft erfüllt, aber nicht diese.
Ist das so schwer zu begreifen?