Der Winter naht. In Leipzig ist schon jetzt praktisch jede verfügbare Unterkunft für Asylsuchende belegt. Und Zelte sind nun für die kalte Jahreszeit ganz bestimmt nicht das Richtige. Was tun? Jetzt muss auch eine alte Messehalle hergerichtet werden: die Messehalle 17. Die Eilvorlage dazu wird morgen, 28. Oktober, im Stadtrat behandelt - eine von einem ganzen Dutzend, die alle nur ein Thema haben: Schaffung von Unterkünften so schnell wie möglich.
“Die Eilfallkompetenz ist gegeben, da nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien nicht eingeholt werden kann”, heißt es auch in der Eilvorlage zur Messehalle 17. “Nahezu alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnungen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Der Freistaat Sachsen hat angekündigt, wöchentlich 200 Flüchtlinge an die Stadt zu übergeben. Um auch in der kalten Jahreszeit die Unterbringung in beheizten Räumlichkeiten gewährleisten zu können, ist sofortiger Handlungsbedarf gegeben.”
Hier ist es ganz ähnlich wie mit der kurzfristigen Unterbringung im alten Interpelz-Hochhaus am Brühl: “Die Messehalle 17 muss deswegen kurzfristig hergerichtet werden für eine von Oktober 2015 bis Dezember 2016 befristete wohnartige Unterbringung von ca. 600 Asylbewerber/-innen. Vertragsabschluss und Auftragserteilung für die notwendigen baulichen Ergänzungen duldeten keinen Aufschub.”
Und das in der Hoffnung, ab Frühjahr neue Unterkünfte für Asylsuchende zur Verfügung zu haben.
Jetzt geht es erst einmal um die kurzfristige Unterbringung unter einem dichten Dach in warmen Räumen.
“Es gab keine andere Möglichkeit, so kurzfristig den bestehenden Bedarf an Plätzen zu decken”, betont die Vorlage. Und da diese Vorlagen mittlerweile im Wochentakt kommen, hat ja gerade die CDU-Fraktion einen offenen Brief geschrieben, der in der Aktuellen Stunde zur Flüchtlingsproblematik am Mittwoch, 28. Oktober, eine Rolle spielen wird. Den Christdemokraten gehen mit diesen Eilentscheidungen zu viele Abwägungen am Stadtrat vorbei. Der OBM sichert sich damit zwar Handlungsfähigkeit – da aber keine umfassenden Kostenaufstellungen aktuell Woche für Woche vorgelegt werden, haben zumindest die Stadträte das Gefühl, dass hier auch Geld ausgegeben wird, das gar nicht da ist. Gezielt fragt die CDU-Fraktion in ihrem Brief deswegen, ob Leipzig jetzt Kassenkredite aufnehmen würde. Etwas, was in den letzten Jahren niemals nötig wurde.
Das Problem bei der schnellen Schaffung der Asylunterkünfte ist: Leipzig muss in Vorleistung gehen und niemand weiß wirklich, ob Bund und Land am Ende alle Kosten übernehmen. Einige der Unterkünfte sind wirklich nur für eine kurzfristige Unterbringung gedacht – aber noch gibt es auch kein Bild, das zeichnet, wie und wo die geschätzten 5.000 bis 6.800 Asylbewerber, die Leipzig in diesem Jahr aufnimmt, ab dem Frühjahr unterkommen werden. Völlig offen ist ja auch, ob die Flüchtlingsdramatik 2016 anhält oder sich entspannt.
“Eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters war unumgänglich, da es nicht möglich war, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit auch unter Außerachtlassung der Ladungsfristen eine Stadtratssitzung einzuberufen, in welcher der Stadtrat beschlussfähig gewesen wäre”, heißt es in der Vorlage, die freilich schon am 8. Oktober im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule auf der Tagesordnung stand. Bei der Menge der Eilentscheidungen hätte sich der Stadtrat wohl nicht gesträubt, wenn es eine kurzfristig angesetzte Sondersitzung gegeben hätte. Bei welchem Thema wäre es sonst angeraten gewesen?
Die Herrichtung der Messehalle 17 für 600 Flüchtlinge ist in der Vorlage mit 2.265.350 Euro beziffert. Für 2016 stehen noch einmal 13.118.800 Euro als außerplanmäßige Ausgaben drin. Macht über 15 Millionen Euro, um die Halle kurzfristig als Wohnraum nutzbar zu machen. Eine Menge Geld für eine Eilvorlage. Da ist das Unbehagen aus dem Stadtrat durchaus verständlich, denn von solchen Summen könnte man auch dauerhafte Wohnungen bauen. Wenn man denn Vorlauf hätte.
Die Eilvorlage für Messehalle 17.
Die morgige Stadtratssitzung kann man wie gewohnt im L-IZ-Livestream mitverfolgen.
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