Der Stadtrat tagt: Wohnungspolitisches Konzept soll sozialen Wohnungsbau stärken

Seit 2013 wird das Wohnungspolitische Konzept schon erarbeitet. Es wirkten große Wohnungsgesellschaften mit, Experten aus der Wissenschaft und Vertreter der Partnerstädte Nürnberg und Bremen, die ähnliche Probleme mit knapper werdendem Wohnraum haben. Durch das Wachstum hätte das Konzept im ungünstigsten Fall schon überholt sein können. Von den drei Szenarien wird aber nun mit dem höchsten Wachstum geplant.

Dies geht auf einen Änderungsantrag von Grünen, Linken und der SPD-Fraktion zurück. Alle Fraktionen wiesen im Antrag darauf hin, dass laut Statistischem Quartalsbericht die Einwohnerzahl weiter kräftig ansteige. “Insbesondere durch die hohe Zahl an Zuzügen nach Leipzig. Im 1. Quartal 2015 zogen 7.675 Personen nach Leipzig, der Wanderungsgewinn betrug 2.696 Personen, 605 mehr als im 1. Quartal 2014.” Wie mehrere Redner bemerkten, sind in dieser Zahl die Asylberechtigten enthalten, die in Leipzig nach bestehendem Konzept zur dezentralen Unterbringung, soweit möglich, und nicht in Massenunterkünften untergebracht werden sollen.

Auch Dorothee Dubrau, Bürgermeisterin für Stadtentwicklung, beschrieb die Situation: “Wohnungen sind in manchen Stadtteilen knapp. Die Ausarbeitung des Wohnungskonzeptes fing rechtzeitig an, als noch 20.000 Wohnungen leerstanden. Wir sehen aber nun einen hohen Investitionsdruck, wir wollen den Wohnungsmarkt entspannen.”

Zur Umsetzung des Konzeptes werden zunächst eine Million Euro bereitgestellt. Die genaue Verwendung dieser Mittel muss noch in einer weiteren Stadtratssitzung beschlossen werden. Es zeichnet sich aber die Verwendung für eine Beratungsstelle und den schon in der Vergangenheit diskutierten revolvierenden Stadtentwicklungsfonds ab. Der Beschlusstext enthält aber auch eine entscheidende Einschränkung: “Wenn diese Mittel nicht zur Verfügung stehen, können die Maßnahmen zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts nur teilweise umgesetzt werden.”

Axel Dyck (SPD) sieht den Herausforderungen positiv entgegen. “Wir schaffen das. Aber nur wenn ab sofort vom Szenario des kurzfristigen und starken Wachstums ausgegangen wird und sofort die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden.” Renè Hobusch (FDP) ergänzte, dass es ohne Aktivität privater Akteure nicht gelingen wird, kurzfristig genug neuen Wohnraum zu schaffen. “Aus Transparenzgründen teile ich mit, dass ich zwar als Stadtrat spreche, aber auch Präsident des größten Verbandes privater Wohnungseigentümer bin.” Gerade das Publikum solle dies wissen, meinte er in Bezug auf seine Tätigkeit für den Sächsischen Landesverband von “Haus und Grund”.

Als wichtigste Maßnahmen enthält das Konzept den Strategischen Flächen- und Gebäudeerwerb, die Soziale Wohnraumversorgung, eine Fortschreibung des Wohnbauflächenkonzepts und eine Beratungsstelle über die ein Netzwerk für bezahlbares Wohnen aufgebaut werden soll.

Gewünscht wurde von den meisten Rednern wie von Sabine Heymann (CDU) die weitere Zusammenarbeit derer, die auch das Konzept erarbeiteten: “Es bleibt ein Prozess an dem sich alle auf dem Wohnungsmarkt Aktiven weiter beteiligen müssen. Die 800.000 Euro, die für die Umsetzung in den Haushalt eingestellt werden, können für erste Maßnahmen dienen.”

In einem weiteren Punkt stimmten Tim Elschner (Grüne) und Sören Pellmann (Die Linke) überein. “Bei allem Wachstum vollzieht sich das Wachstum in den verschiedenen Stadtteilen höchst unterschiedlich. Ein kleinteiliges Wohnungsmonitoring ist daher erforderlich.” Sozialer Ausdifferenzierung und Gentrifizierung soll so entgegengewirkt werden.

Auch zu diesem Monitoring wird die schon einmal im Stadtrat beratene Vorlage nun nach Beschluss des Konzeptes wieder aufgegriffen werden. Deutlich wurde aber auch, dass das Konzept kein Allheilmittel sein kann, da einige wichtige Stellschrauben nicht in der Gestaltungshoheit der Stadt liegen. An die Landesregierung erging daher die Forderung, auch den sozialen Wohnungsbau zu fördern.