Der Stadtrat tagt: Mehr Transparenz beim Tourismusmarketing

Ein touristisches Vermarktungskonzept der Stadt aus einem Guss - dazu gab es zuweilen schon heftige Diskussionen und Kritik am Fehlen eines solchen. Nun reichte es der CDU, dass ein Verein über der dafür zuständigen Gesellschaft steht, ohne Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle durch den Rat. Die Verwaltung hatte ein Einsehen und erarbeitete einen Vorschlag, wie die Vereinsstruktur erhalten bleiben kann, die Stadträte aber im Verein Mitsprache erhalten.

Die Gesellschaft Leipziger Tourismus- und Marketing erhält städtische Zuschüsse, deren Verwendung bisher nicht geprüft werden kann. Als Tochter des Vereins unterliegt die Gesellschaft auch nicht dem von der CDU angeführten Paragraphen der Sächsischen Gemeindeordnung

Frank Tornau (CDU): ” Wir stören uns daran, dass die LTM der Kontrolle des Stadtrates entzogen ist, obwohl durch städtische Mittel maßgeblich finanziert. Auch mit einer Änderung wird die Befreiung von der Mehrwertsteuer des Vereins nicht wirklich riskiert, da auch eine Gesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre.” Doch bei der Vereinsstruktur wird es bleiben.

Für die Grünen zog Annette Körner einen Änderungsantrag zurück und erklärte Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt. Dieser sieht vor, dass von jeder Fraktion ein Mitglied auch Mitglied des Vereines mit allen Rechten aber ohne die Pflichten wird. Dennoch übte auch Körner Kritik an der bisherigen Struktur: “Zum Thema touristischer Entwicklungsplan hat sich stärkerer Unmut in den Fraktionen gezeigt. Meine Bitte an den OBM: Sorgen Sie für mehr Beteiligung der Stadträte auch in Fragen solcher mehrjährigen Projekte.”

Allerdings müssen die im Stadtrat beschlossenen Änderungen erst durch eine Mitgliederversammlung des Vereines bestätigt werden, da diese nur über Satzungsänderungen möglich werden. Dann soll auch im Marketingbeirat die Beteiligung von Stadträten möglich sein.

William Grosser (Die Linke) erklärte: “Das Konstrukt wurde erst geschaffen, zuvor lag das Stadtmarketing bei der 100-prozentigen Tochterfirma der Stadt. Wir freuen uns, dass auch die Verwaltung hier lernfähig ist.” Im Stadtrat wurde die Fassung des Verwaltungsstandpunktes mit großer Mehrheit beschlossen.