Eigentlich hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat eine Aktuelle Stunde zum Thema Flรผchtlinge beantragt. Diesen zog sie jedoch kurzfristig wieder zurรผck. Stattdessen hielt Oberbรผrgermeister Burkhard Jung (SPD) eine kraftvolle Grundsatzrede, mit der er die Stadtrรคte auf die kommenden Aufgaben einschwรถren und um Vertrauen werben wollte.

โ€œKaum ein Thema beschรคftigt uns derzeit mehr als das Thema Flรผchtlingeโ€, erรถffnete Jung. โ€œDas wird uns auch in den kommenden Ratssitzungen regelmรครŸig beschรคftigen. Die Bilder, die wir in den Medien von frierenden Menschen auf der Flucht sehen, lassen mich nicht kalt. Ich stelle mir unweigerlich die Frage, was ich getan hรคtte und welches Risiko ich eingegangen wรคre. Wir stehen in der Verantwortung, unsere vermeintlich hohen ethischen Standards in die Tat umzusetzen.โ€

Anfang des Jahres hatte die Prognose des Freistaates noch 1.700 Geflรผchtete fรผr Leipzig bereitgehalten. โ€œDarauf war unsere Planung ausgerichtetโ€, so der OBM. โ€œDiese Prognose wurde immer wieder angehoben.โ€ Mit Stand August liegt sie bei 5.400.

Jung ging anschlieรŸend auf verschiedene Aspekte ein, die aktuell und in den kommenden Monaten in Leipzig eine Rolle spielen werden. Hier kann man seine gesamte Rede auf der L-IZ.de ansehen.

Ein wรผtender Oberbรผrgermeister ob der herumwabernden Gerรผchte:

 

Thema Unterbringung: โ€œGrundsรคtzlich bleibt das Konzept der dezentralen Unterbringung bestehen. Aber die immer grรถรŸer werdende Zahl von Ankommenden verlangt neue Lรถsungen.โ€ Die wichtigsten Kriterien fรผr Jung seien dabei: mรถglichst menschenwรผrdig, mรถglichst viel Privatsphรคre und mรถglichst wenige Einschrรคnkungen fรผr alteingessene Leipziger. โ€œDie Nutzung รถffentlicher Rรคume wie etwa Turnhallen ist die letzte Lรถsung.โ€ Derzeit seien alle bestehenden Unterkรผnfte voll ausgelastet. Bis Jahresende bestehe noch ein Defizit von 1.800 Personen. โ€œDas Problem ist nicht die Vielzahl der Menschen. Leipzig vertrรคgt 10.000 bis 15.000 neue Mitbรผrger. Das Problem ist die Taktzahl, dass die Menschen in so kurzer Zeit kommen.โ€

Thema Unbegleitete Minderjรคhrige: Diese werden ab 1. November nach dem Kรถnigsteiner Schlรผssel verteilt โ€œWir gehen deshalb davon aus, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen innerhalb kรผrzester Zeit weitere 200 bis 300 Jugendliche unterbringen mรผssen. Da vor dem Gesetz alle gleich sind, gelten fรผr diese Kinder die gleichen Anforderungen wie fรผr deutsche Kinder โ€“ und das ist auch gut so.โ€

Es besteht kein Flรผchtlings- sondern ein Rassismusproblem:

 

Thema Personal: Fรผr die Unterbringung von 50 unbegleiteten Minderjรคhrigen benรถtige man 30 Personalstellen. โ€œIn der Verwaltung lรคuft ein Aufruf, sich temporรคr fรผr diesen Einsatz zu melden.โ€

Thema Geld: โ€œWir kรถnnen heute klar sagen: Es sind keine Auswirkungen auf die Handlungsspielrรคume der Stadt verbunden. Wir werden weder MaรŸnahmen streichen noch bei Schulen, Kitas, Vereinen und Obdachlosen sparen mรผssen. Manchmal werde ich bei all den Gerรผchten, die insbesondere in den sozialen Netzwerken verbreitet werden, wรผtend.โ€

AbschlieรŸend wurde Jung noch einmal grundsรคtzlich: โ€œViele ร„ngste werden dann verschwinden, wenn der Fremde zum Nachbarn, Arbeitskollegen oder Schulfreund wird. Wir haben in Deutschland ein Rassismus- und kein Flรผchtlingsproblem.โ€

Der OBM zum Thema Menschenwรผrde:

Im Anschluss รผbernahmen die Stadtrรคte das Wort.

Michael Weickert (CDU) verwies gleich zu Beginn seiner Rede auf den โ€œLinksterrorismusโ€ und entzog dem OBM das Vertrauen, um welches er zuvor geworben hatte. Heftig widersprach er dem Entzug der Mitbestimmung durch den Stadtrat, welche er in der Bitte Jungs sah, ihm weiterhin bei extrem kurzfristigen Entscheidungen freie Hand zu gewรคhren.

Michael Weickert (CDU) mag dem OBM nicht mehr vertrauen. Foto: L-IZ.de
Michael Weickert (CDU) mag dem OBM nicht mehr vertrauen. Foto: L-IZ.de

Enrico Bรถhm (NPD) fand es wichtiger, die Asylsuchenden abzuqualifizieren und auf die Dublingesetze hinzuweisen. Demnach wรผrden ja alle Flรผchtlinge zuerst andere Lรคnder betreten und wรคren demnach ab dann nur noch โ€œWirtschaftsflรผchtlingeโ€. Leipzig hat fรผr Bรถhm vor allem also ein Problem mit gewalttรคtigen Asylbewerbern, die eigentlich gar nicht hier sein dรผrften, und den Linksextremen โ€“ so zumindest das Ende seines Redebeitrages. Gelรคchter gab es in dem Moment, als der Stadtrat, welcher derzeit selbst wegen Gewaltanwendung gegenรผber einer Frau vor Gericht sitzt, seine Untersuchungshaft in eine โ€œzwangsweise Beurlaubungโ€ umdichtete.

Sven Morlok (FDP) dankte dem OBM, auch und gerade angesichts der Rede von Enrico Bรถhm, da diese ja gezeigt habe, wie nรถtig die Ansprache Burkhard Jungs gewesen sei. Besonders wies Morlok auf die Notwendigkeit auch in der Leipziger Wirtschaft hin, schnell zu integrieren. Wenn dies gelinge, sehe er ein Wirtschaftswunder in 10 Jahren.

Ansbert Maciejewski (CDU) sah insbesondere die Frage, warum er als Stadtrat รผberhaupt noch EinzelmaรŸnahmen zustimmen solle, wenn das Handeln doch allein beim OBM liegt.

Ansbert Maciejewski (CDU) fรผhlt sich gar รผberflรผssig. Foto: L-IZ.de
Ansbert Maciejewski (CDU) fรผhlt sich gar รผberflรผssig. Foto: L-IZ.de

Naomi-Pia Witte (Linke) konnte nachweisen, dass der von Rechts befรผrchtete โ€œVolkstodโ€ der Deutschen nicht an den Migranten, sondern an der Mรผdigkeit der Ehepartner im Bett liegt.

AnschlieรŸend ging die Diskussion in eine weitere Runde, in der es auch um zahlreiche persรถnliche Befindlichkeiten ging. Dabei wurde u.a. ein Tribรผnengast des Saales verwiesen. Nachzuhรถren ist dies alles bald im Audio-Player der L-IZ.

Zum Abschluss der Diskussion fasste der Stadtrat schlieรŸlich zahlreiche Beschlรผsse zum Thema, wobei AfD und Enrico Bรถhm stets dagegen stimmten. Fรผr 9,65 Millionen schafft der Stadtrat fรผr den Zeitraum 1. November 2015 bis 31. Dezember 2018 mehr als 230 Stellen im Bereich Asyl. Auch einer dauerhaften Unterkunft in der LilienstraรŸe mit Baukosten in Hรถhe von knapp 2,4 Millionen Eure stimmten fast alle Fraktionen des Stadtrates zu.

Bei den folgenden Abstimmungen enthielt sich die CDU dann jedoch ihrer Stimme:

Fรผr das laufende und das kommende Jahr werden zusรคtzliche Gelder in niedriger zweistelliger Millionenhรถhe zur Verfรผgung gestellt, um die Unterbringung von Geflรผchteten zu gewรคhrleisten. In der Alten SalzstraรŸe 67 soll eine Turnhalle zeitweise fรผr 65 Personen genutzt werden. Fรผr bis zu 1.600 Personen sollen zudem winterfeste Zelte gemietet werden. SchlieรŸlich wird fรผr etwa 250 Personen eine Bungalowanlage in der BraustraรŸe entstehen. Dies kostet knapp 3,7 Millionen Euro.

AuรŸerdem wurde der Stadtrat heute รผber folgende Eilentscheidungen des Oberbรผrgermeisters informiert.

1.) Torgauer StraรŸe 290: 4,2 Millionen โ‚ฌ im Jahr 2015 fรผr die Errichtung neuer Unterkรผnfte in Systembauweise (Containerbauten) auf dem Gelรคnde Torgauer StraรŸe 290.

2.) Messehalle 17, PuschstraรŸe: 2,27 Millionen Euro im Jahr 2015 fรผr den Ausbau und den Betrieb sowie 13,118800 Millionen fรผr 2016.

3.) Nutzung der Pavillons 10.13 und 10.14 auf der Alten Messe, in der StraรŸe des 18. Oktober 46: 2015 in Hรถhe von 572.700 Euro, 2016 in Hรถhe von 570.900 Euro.

4.) Hochhaus am Brรผhl โ€œBrรผhlpelzโ€: Fรผr die Nutzung des Bรผrogebรคudes am Brรผhl 34-50 als Unterkunft fรผr Asylbewerber/-innen und Geduldete; fรผr die Anmietung, Ausstattung, Bewirtschaftung, Bewachung und soziale Betreuung.

Herrichtung der Unterkunft (Duschcontainer) in Hรถhe von 110.000 Euro und Miete, Betriebskosten 2015 in Hรถhe von 1.965.350 Euro. Fรผr 2016 in Hรถhe von 1.683.400 โ‚ฌ

Die Deckung all der durch den Oberbรผrgermeister Burkhard Jung bereits entschiedenen MaรŸnahmen erfolgt aus der Kostenstelle โ€œUnterjรคhrige Finanzierung ohne Deckung im Finanzhaushalt Asylโ€. Diese Kostenstelle, so der OBM, werde parallel mit Bund und Lรคndern besprochen und soll im Jahr 2016 und 2017 durch diese wieder ausgeglichen werden.

Ein Mann aus dem Publikum verlangt von Oberbรผrgermeister Jung, dass er seine Koffer packen soll. Foto: L-IZ.de
Ein Mann aus dem Publikum verlangt von Oberbรผrgermeister Jung, dass er seine Koffer packen soll. Foto: L-IZ.de

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Es gibt 9 Kommentare

Lieber Klaus,

die letzte Antwort hat mich รผberzeugt, dass nur noch die Hoffnung und der Glaube bleiben zwischen uns. Mit Wissen um die politischen Ablรคufe hatte unsere Unterhaltung nicht viel zu tun.

Nicht schlimm, bleibt doch auรŸerdem immer noch die Liebe. Und die heilt ja bekanntlich alle Wunden. Viel SpaรŸ in der verdienten Freizeit โ€“ ich geh jetzt mal weiter Ihre Rente erwirtschaften ๐Ÿ˜‰ (oder Pension, weiรŸ ich gerade gar nicht, auch egal โ€“ geht ja dann รผber Steuern.)

Wie immer herzlichst.
Ihr M.F.

โ€œDenn es wird an der CDU liegen, ob die Stadt Leipzig die quasi hier vorausgelegten Gelder auch zurรผckerhรคlt.โ€

Ein Parlament besteht nicht nur aus der CDU. Auch nicht der Sรคchsische Landtag.

Bald ist Nikolaus, dort kรถnnen Sie jemanden alles in die Schuhe schieben. Nach Herzenslust!!!

Wenn ich solche Worte wie โ€œdie quasi hier vorausgelegten Gelderโ€ lesen, dann ist mein Verstรคndnis dafรผr sehr begrenzt. So ist es aber, wenn jemand die Katze im Sack kauft. Hauptsache es ist nicht meine Katze Grethe, die ist unverkรคuflich.

Nun muss ich aber los. Man hat fรผr mich eine Kinokarte zurรผck gelegt, was telefonisch zu diesen Filmen ansonsten nicht mรถglich ist. Nur in besonderen Fรคllen. Ich bin so ein besonderer Fall.

Lieber Klaus,

wie gesagt: Es wird schrecklich. Denn es wird an der CDU liegen, ob die Stadt Leipzig die quasi hier vorausgelegten Gelder auch zurรผckerhรคlt. Und da hab ich in der Tat so meine Zweifel, wenn ich mir beispielsweise die Zurรผckbehaltung von Geldern fรผr den sozialen Wohnungsbau und den ร–PNV durch ds Land Sachsen anschaue. Ich hoffe also, wie Sie richtig erkannt haben, auf die Vereinbarungstreue der CDU.

Ich armer Tor. Aber man lernt ja nie aus und ich liebe positive รœberraschungen, versuche an diese zu glauben und gebe die Hoffnung nie auf.

Wie immer herzlichst
Ihr M.F.

Nein, das wollte ich damit nicht zum Ausdruck bringen. Die Welt dreht sich immer weiter. Etwas Feuer sollte aber auch in solchen Kommentaren sein, sonst wird es doch langweilig. Das schadet meines Wissens รผbrigens der L-IZ nicht, auch nicht wirtschaftlich. Im Gegenteil.

Man geht mit den Themen der Finanzierung / Finanzausstattung nicht so leichtfertig um, wie es besonders in Leipzig geschieht. Das ist unseriรถs bzw. teilweise sogar unverantwortlich gegenรผber den Bรผrgerinnen und Bรผrgern von Leipzig.
Solche unseriรถsen Informationen sind es doch, die wesentlich mit dazu beitragen, die Glaubwรผrdigkeit der Politiker / Parteien und Medien bezรผglich der Asylpolitik in Frage zu stellen. Der รผberwiegende Teil der Leute lรคsst sich nicht mehr fรผr dumm verkaufen, in Sachsen gleich gar nicht mehr. In Leipzig erst recht nicht, von einer Minderheit abgesehen.

Wenn Sie das nicht so sehen bzw. interpretieren, dann ist das Ihre Ansicht, die ich akzeptiere. Mich verwundert jedoch, dass Sie scheinbar hinter jeder kritischen ร„uรŸerung zur Asylpolitik. egal ob im Stadtrat oder anderswo in Leipzig, Sachsen und Deutschland, einen Rassisten bzw. Rechtsextremen erkennen bzw. vermuten, was sich lรคngst als unwahr erwiesen hat. Mit einer der wichtigsten Fragen, der Frage der Finanzierung, gehen Sie dagegen sehr leichtfertig um. Zu leichtfertig!!!!

Jedes Unternehmen wรผrde mit einer solchen Einstellung bald die Segel streichen mรผssen. Zum Glรผck sind Sie kein Hauptbuchhalter geworden.
Lassen Sie bitte auch kรผnftig die Finger davon.

Nun muss ich mich aber beeilen, denn ich will mir heute 14:00 Uhr einen Film zur Dok-Woche ansehen. Hoffentlich erhalte ich noch eine Karte. Vielleicht sehen wir uns. Geheimtipp speziell fรผr Sie Herr Freitag, der Film โ€œGlaube.Liebe.Hoffnungโ€!!!!!!
In den Hรคnden dieser Filmproduktionsfirma liegen รผbrigens die Filmrechte meines Buches โ€œFinanzrevisor Pfiffig aus der DDRโ€.

Das gleiche Argument kรถnnten alle anderen OBM Deutschlands auch ihren Bรผrgerinnen und Bรผrgern anbieten. Doch diese tun es nicht. Nicht einmal die OBM der reichsten Stรคdte Deutschlands, weilโ€ฆ

Der OBM von Leipzig kann beschreiben, was er mรถchte bzw, was er fรผr richtig hรคlt. Auf alle Fรคlle ist eine โ€œRedeโ€ รผber die Refinanzierung einer Kommune gegenwรคrtig vollkommen fehl am Platze. Besonders in Leipzig, wo die Folgen des Prozesses im Zusammenhang mit den Wasserwerken nicht einmal feststehen.

Es kann durchaus sein, dass es sehr dunkel werden wird in Leipzig, noch dunkler. Dann wird es auch aufgrund ihres Kommentars nicht heller, Herr Freitag.

Ich hatte รผbrigens erwartet, dass heute bzw. gestern โ€“ es ist ja schon 00:44 Uhr โ€“ von Herrn Bonew zu solchen Problemen Stellung genommen wird. Aber in Leipzig ist es so wie in Sachsen, die Hauptverantwortlichen fรผr das Geld sind abgetaucht. Der Sรคchsische Finanzminister scheint sich sogar im Gebรคude des Finanzministerium verbarrikadiert zu haben, seit Jahren.

Lieber Klaus,

vielleicht befassen Sie sich bei Gelegenheit auch mit den Teilen der rede, wo der OBM die โ€œRefinanzierungโ€ der Kommune beschreibt? Dann wirds heller, warum er von einer Mehrbelastung Leipzigs derzeit nicht ausgeht.

Nun mรผssen natรผrlich Bundes- und Landesregierung mal Wort halten. Beide CDU-dominiert ๐Ÿ˜‰

Wie immer herzlichst
Ihr M.F.

Wenn ich diese Millionenbetrรคge zusammenrechne, beschleicht mich ein ungutes Gefรผhl.
Nicht etwa, wofรผr sie ausgegeben werden sollen. Das ist notwendig und wichtig. Auch wenn es โ€œnurโ€ fรผr Zelte, Bungalows und Hallen ist.
Jedoch sind uns allen so einige miese Geschรคfte von einzelnen Leuten in Stadtverwaltung, stรคdtischen Unternehmen und Privatfirmen gut in Erinnerung. Hier werden so einige goldene Nasen verdient entstehen.
Aber vielleicht ist es besser so, die Millionen hier im Lande zu lassen, als das Geld in Asien in korrupten Systemen versickern zu lassen.
Nur zu dumm, dass man in Griechenland nicht in der Lage war, diesen gigantischen Millioneurostrom ins eigene Land zu lenken und damit auch den Griechen, nicht etwa deren Banken, mit Jobs im Bau-, Sicherheits- und Betreuungsgewerbe echt รผber paar Monate hinwegzuhelfen.

Ich habe mir einen groรŸen Teil der Diskussion zu dieser Thematik angehรถrt. Es war fรผr mich sehr interessant. Besonders deshalb, weil ich kein Freund der CDU, besonders nicht der sรคchsischen CDU, bin. Das hรคngt vorwiegend mit meinen beruflichen Erfahrung zusammen, die tiefe Spuren hinterlassen haben. Nicht wenige Vertreter dieser Partei in Leipzig und Umgebung waren nach der Wiedervereinigung Haupttriebkrรคfte fรผr Postenschiebereien incl. Fehlbesetzungen im betrรคchtlichen Umfang, von ungesetzlichen Zahlungen von Abfindungen an Vertreter dieser Partei in den Verwaltungen in erheblichen Hรถhen, vom Zuschanzen von Auftrรคgen an Verwandte, Bekannte und Familienangehรถrige sowie fรผr die Verschwendung von Steuergeldern in erheblichen GrรถรŸenordnungen. Sie waren auch dafรผr verantwortlich, dass in vielen Fรคllen mit bรถsartigen Mitteln kritische Personen aus den Verwaltungen entfernt wurden. Ich habe nichts vergessen. Auch keine Namen. Man traf sich regelmรครŸig zum Singen im Kirchenchor.

Nicht wenige der sogenannten Helfer der ersten Stunde, die zu jeden erdenklichen Zeitpunkt auf die roten Socken geschimpft hatten, haben sich ihre (privaten) Taschen bis รผber den Rand gefรผllt. Sie hatten zwar keine roten, sondern schwarze Socken an.
Die haben genauso gestunken.

Nein, ich werfe nicht alle in einen Topf, aber es waren keine Einzelfรคlle.

Es war fรผr mich bedrรผckend so etwas (beruflich) erleben zu mรผssen, und nichts dagegen machen zu kรถnnen. Mir wurde sogar das Prรผfen der Verwendung von Steuergeldern teilweise untersagt bzw. ich wurde erheblich daran gehindert. Auch dagegen konnte ich nichts machen. Im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland!!

Diese Erfahrungen haben mit zum Schreiben meines Buches sowie meiner gegenwรคrtig laufenden Serie in der L-IZ beigetragen.

Bewerte ich die heutige Diskussion im Stadtrat zur Asylpolitik der Stadt Leipzig neutral bzw. aus meiner Sicht, dann waren die Beitrรคge der Vertreter der CDU die einzigen, die sich kritisch und sachlich geรคuรŸert haben und auch die ร„ngst / Kritiken der Bรผrgerinnen und Bรผrger Leipzigs angesprochen haben.

Der รผberwiegende Teil der Redebeitrรคge der SPD, der Grรผnen sowie der Linken waren populistisch โ€“ nichts weiter. Ohne jegliche Substanz. Ein Beitrag der Frau Nagel war unterste Schublade. Es ist mir ein Rรคtsel, wie der Stadtrat so etwas duldet.

Als vollkommen unpassend habe ich folgende ร„uรŸerungen des OBM empfunden, der alles andere hรคtte sagen kรถnnen, nur nicht diese Sรคtze:

Thema Geld: โ€žWir kรถnnen heute klar sagen: Es sind keine Auswirkungen auf die Handlungsspielrรคume der Stadt verbunden. Wir werden weder MaรŸnahmen streichen noch bei Schulen, Kitas, Vereinen und Obdachlosen sparen mรผssen. Manchmal werde ich bei all den Gerรผchten, die insbesondere in den sozialen Netzwerken verbreitet werden, wรผtend.โ€œ

Diese Auswirkungen sind doch lรคngst eingetreten. Was sollen solche ร„uรŸerungen Herr OBM????

Nicht ein OBM einer GroรŸstadt in Deutschland wรผrde gegenwรคrtig so eine Aussage treffen bzw. wagen. Leipzig hat sich von der Realitรคt meilenweit entfernt! Wie ist so etwas mรถglich? Mir fรคllt dazu keine Antwort ein.

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