Eigentlich hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat eine Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge beantragt. Diesen zog sie jedoch kurzfristig wieder zurück. Stattdessen hielt Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eine kraftvolle Grundsatzrede, mit der er die Stadträte auf die kommenden Aufgaben einschwören und um Vertrauen werben wollte.
“Kaum ein Thema beschäftigt uns derzeit mehr als das Thema Flüchtlinge”, eröffnete Jung. “Das wird uns auch in den kommenden Ratssitzungen regelmäßig beschäftigen. Die Bilder, die wir in den Medien von frierenden Menschen auf der Flucht sehen, lassen mich nicht kalt. Ich stelle mir unweigerlich die Frage, was ich getan hätte und welches Risiko ich eingegangen wäre. Wir stehen in der Verantwortung, unsere vermeintlich hohen ethischen Standards in die Tat umzusetzen.”
Anfang des Jahres hatte die Prognose des Freistaates noch 1.700 Geflüchtete für Leipzig bereitgehalten. “Darauf war unsere Planung ausgerichtet”, so der OBM. “Diese Prognose wurde immer wieder angehoben.” Mit Stand August liegt sie bei 5.400.
Jung ging anschließend auf verschiedene Aspekte ein, die aktuell und in den kommenden Monaten in Leipzig eine Rolle spielen werden. Hier kann man seine gesamte Rede auf der L-IZ.de ansehen.
Ein wütender Oberbürgermeister ob der herumwabernden Gerüchte:
Thema Unterbringung: “Grundsätzlich bleibt das Konzept der dezentralen Unterbringung bestehen. Aber die immer größer werdende Zahl von Ankommenden verlangt neue Lösungen.” Die wichtigsten Kriterien für Jung seien dabei: möglichst menschenwürdig, möglichst viel Privatsphäre und möglichst wenige Einschränkungen für alteingessene Leipziger. “Die Nutzung öffentlicher Räume wie etwa Turnhallen ist die letzte Lösung.” Derzeit seien alle bestehenden Unterkünfte voll ausgelastet. Bis Jahresende bestehe noch ein Defizit von 1.800 Personen. “Das Problem ist nicht die Vielzahl der Menschen. Leipzig verträgt 10.000 bis 15.000 neue Mitbürger. Das Problem ist die Taktzahl, dass die Menschen in so kurzer Zeit kommen.”
Thema Unbegleitete Minderjährige: Diese werden ab 1. November nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt “Wir gehen deshalb davon aus, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen innerhalb kürzester Zeit weitere 200 bis 300 Jugendliche unterbringen müssen. Da vor dem Gesetz alle gleich sind, gelten für diese Kinder die gleichen Anforderungen wie für deutsche Kinder – und das ist auch gut so.”
Es besteht kein Flüchtlings- sondern ein Rassismusproblem:
Thema Personal: Für die Unterbringung von 50 unbegleiteten Minderjährigen benötige man 30 Personalstellen. “In der Verwaltung läuft ein Aufruf, sich temporär für diesen Einsatz zu melden.”
Thema Geld: “Wir können heute klar sagen: Es sind keine Auswirkungen auf die Handlungsspielräume der Stadt verbunden. Wir werden weder Maßnahmen streichen noch bei Schulen, Kitas, Vereinen und Obdachlosen sparen müssen. Manchmal werde ich bei all den Gerüchten, die insbesondere in den sozialen Netzwerken verbreitet werden, wütend.”
Abschließend wurde Jung noch einmal grundsätzlich: “Viele Ängste werden dann verschwinden, wenn der Fremde zum Nachbarn, Arbeitskollegen oder Schulfreund wird. Wir haben in Deutschland ein Rassismus- und kein Flüchtlingsproblem.”
Der OBM zum Thema Menschenwürde:
Im Anschluss übernahmen die Stadträte das Wort.
Michael Weickert (CDU) verwies gleich zu Beginn seiner Rede auf den “Linksterrorismus” und entzog dem OBM das Vertrauen, um welches er zuvor geworben hatte. Heftig widersprach er dem Entzug der Mitbestimmung durch den Stadtrat, welche er in der Bitte Jungs sah, ihm weiterhin bei extrem kurzfristigen Entscheidungen freie Hand zu gewähren.
Enrico Böhm (NPD) fand es wichtiger, die Asylsuchenden abzuqualifizieren und auf die Dublingesetze hinzuweisen. Demnach würden ja alle Flüchtlinge zuerst andere Länder betreten und wären demnach ab dann nur noch “Wirtschaftsflüchtlinge”. Leipzig hat für Böhm vor allem also ein Problem mit gewalttätigen Asylbewerbern, die eigentlich gar nicht hier sein dürften, und den Linksextremen – so zumindest das Ende seines Redebeitrages. Gelächter gab es in dem Moment, als der Stadtrat, welcher derzeit selbst wegen Gewaltanwendung gegenüber einer Frau vor Gericht sitzt, seine Untersuchungshaft in eine “zwangsweise Beurlaubung” umdichtete.
Sven Morlok (FDP) dankte dem OBM, auch und gerade angesichts der Rede von Enrico Böhm, da diese ja gezeigt habe, wie nötig die Ansprache Burkhard Jungs gewesen sei. Besonders wies Morlok auf die Notwendigkeit auch in der Leipziger Wirtschaft hin, schnell zu integrieren. Wenn dies gelinge, sehe er ein Wirtschaftswunder in 10 Jahren.
Ansbert Maciejewski (CDU) sah insbesondere die Frage, warum er als Stadtrat überhaupt noch Einzelmaßnahmen zustimmen solle, wenn das Handeln doch allein beim OBM liegt.
Naomi-Pia Witte (Linke) konnte nachweisen, dass der von Rechts befürchtete “Volkstod” der Deutschen nicht an den Migranten, sondern an der Müdigkeit der Ehepartner im Bett liegt.
Anschließend ging die Diskussion in eine weitere Runde, in der es auch um zahlreiche persönliche Befindlichkeiten ging. Dabei wurde u.a. ein Tribünengast des Saales verwiesen. Nachzuhören ist dies alles bald im Audio-Player der L-IZ.
Zum Abschluss der Diskussion fasste der Stadtrat schließlich zahlreiche Beschlüsse zum Thema, wobei AfD und Enrico Böhm stets dagegen stimmten. Für 9,65 Millionen schafft der Stadtrat für den Zeitraum 1. November 2015 bis 31. Dezember 2018 mehr als 230 Stellen im Bereich Asyl. Auch einer dauerhaften Unterkunft in der Lilienstraße mit Baukosten in Höhe von knapp 2,4 Millionen Eure stimmten fast alle Fraktionen des Stadtrates zu.
Bei den folgenden Abstimmungen enthielt sich die CDU dann jedoch ihrer Stimme:
Für das laufende und das kommende Jahr werden zusätzliche Gelder in niedriger zweistelliger Millionenhöhe zur Verfügung gestellt, um die Unterbringung von Geflüchteten zu gewährleisten. In der Alten Salzstraße 67 soll eine Turnhalle zeitweise für 65 Personen genutzt werden. Für bis zu 1.600 Personen sollen zudem winterfeste Zelte gemietet werden. Schließlich wird für etwa 250 Personen eine Bungalowanlage in der Braustraße entstehen. Dies kostet knapp 3,7 Millionen Euro.
Außerdem wurde der Stadtrat heute über folgende Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters informiert.
1.) Torgauer Straße 290: 4,2 Millionen € im Jahr 2015 für die Errichtung neuer Unterkünfte in Systembauweise (Containerbauten) auf dem Gelände Torgauer Straße 290.
2.) Messehalle 17, Puschstraße: 2,27 Millionen Euro im Jahr 2015 für den Ausbau und den Betrieb sowie 13,118800 Millionen für 2016.
3.) Nutzung der Pavillons 10.13 und 10.14 auf der Alten Messe, in der Straße des 18. Oktober 46: 2015 in Höhe von 572.700 Euro, 2016 in Höhe von 570.900 Euro.
4.) Hochhaus am Brühl “Brühlpelz”: Für die Nutzung des Bürogebäudes am Brühl 34-50 als Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete; für die Anmietung, Ausstattung, Bewirtschaftung, Bewachung und soziale Betreuung.
Herrichtung der Unterkunft (Duschcontainer) in Höhe von 110.000 Euro und Miete, Betriebskosten 2015 in Höhe von 1.965.350 Euro. Für 2016 in Höhe von 1.683.400 €
Die Deckung all der durch den Oberbürgermeister Burkhard Jung bereits entschiedenen Maßnahmen erfolgt aus der Kostenstelle “Unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Finanzhaushalt Asyl”. Diese Kostenstelle, so der OBM, werde parallel mit Bund und Ländern besprochen und soll im Jahr 2016 und 2017 durch diese wieder ausgeglichen werden.
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Es gibt 9 Kommentare
Lieber Klaus,
die letzte Antwort hat mich überzeugt, dass nur noch die Hoffnung und der Glaube bleiben zwischen uns. Mit Wissen um die politischen Abläufe hatte unsere Unterhaltung nicht viel zu tun.
Nicht schlimm, bleibt doch außerdem immer noch die Liebe. Und die heilt ja bekanntlich alle Wunden. Viel Spaß in der verdienten Freizeit – ich geh jetzt mal weiter Ihre Rente erwirtschaften 😉 (oder Pension, weiß ich gerade gar nicht, auch egal – geht ja dann über Steuern.)
Wie immer herzlichst.
Ihr M.F.
“Denn es wird an der CDU liegen, ob die Stadt Leipzig die quasi hier vorausgelegten Gelder auch zurückerhält.”
Ein Parlament besteht nicht nur aus der CDU. Auch nicht der Sächsische Landtag.
Bald ist Nikolaus, dort können Sie jemanden alles in die Schuhe schieben. Nach Herzenslust!!!
Wenn ich solche Worte wie “die quasi hier vorausgelegten Gelder” lesen, dann ist mein Verständnis dafür sehr begrenzt. So ist es aber, wenn jemand die Katze im Sack kauft. Hauptsache es ist nicht meine Katze Grethe, die ist unverkäuflich.
Nun muss ich aber los. Man hat für mich eine Kinokarte zurück gelegt, was telefonisch zu diesen Filmen ansonsten nicht möglich ist. Nur in besonderen Fällen. Ich bin so ein besonderer Fall.
Lieber Klaus,
wie gesagt: Es wird schrecklich. Denn es wird an der CDU liegen, ob die Stadt Leipzig die quasi hier vorausgelegten Gelder auch zurückerhält. Und da hab ich in der Tat so meine Zweifel, wenn ich mir beispielsweise die Zurückbehaltung von Geldern für den sozialen Wohnungsbau und den ÖPNV durch ds Land Sachsen anschaue. Ich hoffe also, wie Sie richtig erkannt haben, auf die Vereinbarungstreue der CDU.
Ich armer Tor. Aber man lernt ja nie aus und ich liebe positive Ãœberraschungen, versuche an diese zu glauben und gebe die Hoffnung nie auf.
Wie immer herzlichst
Ihr M.F.
Nein, das wollte ich damit nicht zum Ausdruck bringen. Die Welt dreht sich immer weiter. Etwas Feuer sollte aber auch in solchen Kommentaren sein, sonst wird es doch langweilig. Das schadet meines Wissens übrigens der L-IZ nicht, auch nicht wirtschaftlich. Im Gegenteil.
Man geht mit den Themen der Finanzierung / Finanzausstattung nicht so leichtfertig um, wie es besonders in Leipzig geschieht. Das ist unseriös bzw. teilweise sogar unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Leipzig.
Solche unseriösen Informationen sind es doch, die wesentlich mit dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit der Politiker / Parteien und Medien bezüglich der Asylpolitik in Frage zu stellen. Der überwiegende Teil der Leute lässt sich nicht mehr für dumm verkaufen, in Sachsen gleich gar nicht mehr. In Leipzig erst recht nicht, von einer Minderheit abgesehen.
Wenn Sie das nicht so sehen bzw. interpretieren, dann ist das Ihre Ansicht, die ich akzeptiere. Mich verwundert jedoch, dass Sie scheinbar hinter jeder kritischen Äußerung zur Asylpolitik. egal ob im Stadtrat oder anderswo in Leipzig, Sachsen und Deutschland, einen Rassisten bzw. Rechtsextremen erkennen bzw. vermuten, was sich längst als unwahr erwiesen hat. Mit einer der wichtigsten Fragen, der Frage der Finanzierung, gehen Sie dagegen sehr leichtfertig um. Zu leichtfertig!!!!
Jedes Unternehmen würde mit einer solchen Einstellung bald die Segel streichen müssen. Zum Glück sind Sie kein Hauptbuchhalter geworden.
Lassen Sie bitte auch künftig die Finger davon.
Nun muss ich mich aber beeilen, denn ich will mir heute 14:00 Uhr einen Film zur Dok-Woche ansehen. Hoffentlich erhalte ich noch eine Karte. Vielleicht sehen wir uns. Geheimtipp speziell für Sie Herr Freitag, der Film “Glaube.Liebe.Hoffnung”!!!!!!
In den Händen dieser Filmproduktionsfirma liegen übrigens die Filmrechte meines Buches “Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR”.
Lieber Klaus,
es wird schrecklich.
Wie immer herzlichst Ihr
M.F.
Das gleiche Argument könnten alle anderen OBM Deutschlands auch ihren Bürgerinnen und Bürgern anbieten. Doch diese tun es nicht. Nicht einmal die OBM der reichsten Städte Deutschlands, weil…
Der OBM von Leipzig kann beschreiben, was er möchte bzw, was er für richtig hält. Auf alle Fälle ist eine “Rede” über die Refinanzierung einer Kommune gegenwärtig vollkommen fehl am Platze. Besonders in Leipzig, wo die Folgen des Prozesses im Zusammenhang mit den Wasserwerken nicht einmal feststehen.
Es kann durchaus sein, dass es sehr dunkel werden wird in Leipzig, noch dunkler. Dann wird es auch aufgrund ihres Kommentars nicht heller, Herr Freitag.
Ich hatte übrigens erwartet, dass heute bzw. gestern – es ist ja schon 00:44 Uhr – von Herrn Bonew zu solchen Problemen Stellung genommen wird. Aber in Leipzig ist es so wie in Sachsen, die Hauptverantwortlichen für das Geld sind abgetaucht. Der Sächsische Finanzminister scheint sich sogar im Gebäude des Finanzministerium verbarrikadiert zu haben, seit Jahren.
Lieber Klaus,
vielleicht befassen Sie sich bei Gelegenheit auch mit den Teilen der rede, wo der OBM die “Refinanzierung” der Kommune beschreibt? Dann wirds heller, warum er von einer Mehrbelastung Leipzigs derzeit nicht ausgeht.
Nun müssen natürlich Bundes- und Landesregierung mal Wort halten. Beide CDU-dominiert 😉
Wie immer herzlichst
Ihr M.F.
Wenn ich diese Millionenbeträge zusammenrechne, beschleicht mich ein ungutes Gefühl.
Nicht etwa, wofür sie ausgegeben werden sollen. Das ist notwendig und wichtig. Auch wenn es “nur” für Zelte, Bungalows und Hallen ist.
Jedoch sind uns allen so einige miese Geschäfte von einzelnen Leuten in Stadtverwaltung, städtischen Unternehmen und Privatfirmen gut in Erinnerung. Hier werden so einige goldene Nasen verdient entstehen.
Aber vielleicht ist es besser so, die Millionen hier im Lande zu lassen, als das Geld in Asien in korrupten Systemen versickern zu lassen.
Nur zu dumm, dass man in Griechenland nicht in der Lage war, diesen gigantischen Millioneurostrom ins eigene Land zu lenken und damit auch den Griechen, nicht etwa deren Banken, mit Jobs im Bau-, Sicherheits- und Betreuungsgewerbe echt über paar Monate hinwegzuhelfen.
Ich habe mir einen großen Teil der Diskussion zu dieser Thematik angehört. Es war für mich sehr interessant. Besonders deshalb, weil ich kein Freund der CDU, besonders nicht der sächsischen CDU, bin. Das hängt vorwiegend mit meinen beruflichen Erfahrung zusammen, die tiefe Spuren hinterlassen haben. Nicht wenige Vertreter dieser Partei in Leipzig und Umgebung waren nach der Wiedervereinigung Haupttriebkräfte für Postenschiebereien incl. Fehlbesetzungen im beträchtlichen Umfang, von ungesetzlichen Zahlungen von Abfindungen an Vertreter dieser Partei in den Verwaltungen in erheblichen Höhen, vom Zuschanzen von Aufträgen an Verwandte, Bekannte und Familienangehörige sowie für die Verschwendung von Steuergeldern in erheblichen Größenordnungen. Sie waren auch dafür verantwortlich, dass in vielen Fällen mit bösartigen Mitteln kritische Personen aus den Verwaltungen entfernt wurden. Ich habe nichts vergessen. Auch keine Namen. Man traf sich regelmäßig zum Singen im Kirchenchor.
Nicht wenige der sogenannten Helfer der ersten Stunde, die zu jeden erdenklichen Zeitpunkt auf die roten Socken geschimpft hatten, haben sich ihre (privaten) Taschen bis über den Rand gefüllt. Sie hatten zwar keine roten, sondern schwarze Socken an.
Die haben genauso gestunken.
Nein, ich werfe nicht alle in einen Topf, aber es waren keine Einzelfälle.
Es war für mich bedrückend so etwas (beruflich) erleben zu müssen, und nichts dagegen machen zu können. Mir wurde sogar das Prüfen der Verwendung von Steuergeldern teilweise untersagt bzw. ich wurde erheblich daran gehindert. Auch dagegen konnte ich nichts machen. Im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland!!
Diese Erfahrungen haben mit zum Schreiben meines Buches sowie meiner gegenwärtig laufenden Serie in der L-IZ beigetragen.
Bewerte ich die heutige Diskussion im Stadtrat zur Asylpolitik der Stadt Leipzig neutral bzw. aus meiner Sicht, dann waren die Beiträge der Vertreter der CDU die einzigen, die sich kritisch und sachlich geäußert haben und auch die Ängst / Kritiken der Bürgerinnen und Bürger Leipzigs angesprochen haben.
Der überwiegende Teil der Redebeiträge der SPD, der Grünen sowie der Linken waren populistisch – nichts weiter. Ohne jegliche Substanz. Ein Beitrag der Frau Nagel war unterste Schublade. Es ist mir ein Rätsel, wie der Stadtrat so etwas duldet.
Als vollkommen unpassend habe ich folgende Äußerungen des OBM empfunden, der alles andere hätte sagen können, nur nicht diese Sätze:
Thema Geld: „Wir können heute klar sagen: Es sind keine Auswirkungen auf die Handlungsspielräume der Stadt verbunden. Wir werden weder Maßnahmen streichen noch bei Schulen, Kitas, Vereinen und Obdachlosen sparen müssen. Manchmal werde ich bei all den Gerüchten, die insbesondere in den sozialen Netzwerken verbreitet werden, wütend.“
Diese Auswirkungen sind doch längst eingetreten. Was sollen solche Äußerungen Herr OBM????
Nicht ein OBM einer Großstadt in Deutschland würde gegenwärtig so eine Aussage treffen bzw. wagen. Leipzig hat sich von der Realität meilenweit entfernt! Wie ist so etwas möglich? Mir fällt dazu keine Antwort ein.