Wann berät denn nun das Begleitgremium über den Namen “Platz der Friedlichen Revolution”?

Es ist doch immer schön, wenn man Hintertürchen offen lassen kann. Auch wenn alle sagen: Es zieht. Du bläst das Geld zum Fenster raus. Der Leipziger Wettbewerb ums Freiheits- und Einheitsdenkmal ist schon 2013 gescheitert. 2014 hat der Leipziger Stadtrat den Wettbewerb offiziell beendet. Wären da nicht die vielen Hintertürchen, die sich die Verwaltung offen gelassen hat.

Da ist zum Beispiel diese Hintertür: Wir machen doch noch mal einen Wettbewerb – später, wenn sich die Gemüter beruhigt haben und wir vielleicht doch noch einen Stellplatz finden, der irgendwas mit den Ereignissen im Herbst 1989 zu tun hat.

Die zweite Hintertür ist: Es könnte auch der Wilhelm-Leuschner-Platz wieder sein. Er heißt ja noch immer “Platz der Friedlichen Revolution”. So steht es unten in der S-Bahn-Station zu lesen, so brüllt es einem die Lautsprecheransage in der Straßenbahn ins Ohr. Damit ja keiner vergisst, dass die Sache noch nicht ausgestanden ist. Trotz des Ratsbeschlusses aus dem Dezember 2014. Es war nicht ganz der, den sich die Linksfraktion gewünscht hatte. Die hatte klar und eigensinnig beantragt, den Namenszusatz “Platz der Friedlichen Revolution” sofort zu streichen. Denn der Grund für die Benennung war ja entfallen.

Am 17. November 2011 hatte der Stadtrat selbst diese Formel beschlossen: “Die Fläche mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal erhält den Namen ‚Platz der Friedlichen Revolution.'”

Wenn also auf den Wilhelm-Leuschner-Platz kein Denkmal kommt, ist auch der Namenszusatz hinfällig.

Aber der Dezember 2014 war noch so ein Monat zwischen Baum und Borke für den frisch gewählten Stadtrat. Die Mehrheiten waren noch nicht wieder eindeutig und unübersehbar versuchte die Verwaltungsspitze, dabei ihre Eigeninteressen durchzusetzen. Sie legte einen eigenen Vorschlag vor – und bekam die Stadtratsmehrheit dafür. Sehr zum Ärger der Linksfraktion, denn der Vorschlag der Verwaltung war windelweich. Es war nämlich gar keiner.

Tatsächlich hat er eine Entscheidung, die vom Grunde her dem Stadtrat obliegt, einem Gremium übertragen, das dafür eigentlich nicht zuständig ist. Die  Platzbenennung sollte “gemeinsam mit der Fortführung des Projektes im Begleitgremium Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal (LFED) (…) beraten und im Ergebnis dazu der Ratsversammlung ein Beschlussvorschlag” vorgelegt werden.

Dieses Begleitgremium ist nicht zu verwechseln mit der Arbeitsgruppe aus Stadt, Bund und Land, die das Denkmalprojekt quasi aus Gebersicht gesteuert hat, auch nicht mit den diversen Expertenjurys, die in einzelnen Wettbewerbsphasen zusammengetrommelt wurden. Tatsächlich ist dieses Gremium gar nicht besonders als Gremium in Erscheinung getreten, außer einmal: bei seiner Gründung.

Das war am 27. Mai 2010. Beschlossen hat es der Leipziger Stadtrat selbst, weil einige Fraktionen – mit einigem Recht – befürchteten, dass die Verwaltung mit dem 6-Millionen-Denkmal wieder ihr eigenes Ding macht und die Bürger nicht einbindet. Die Bürger hat man dann eingebunden – aber auch eher so, dass es “passte”. Der Wettbewerb wurde zu einem schönen Beispiel für gelenkte und vergurkte Bürgerbeteiligung.

Aber wer saß eigentlich in diesem nebulösen Begleitgremium? – “Vertreter aller Fraktionen des Stadtrates sowie Vertreter von einschlägigen, mit den Themen Friedliche Revolution und Denkmal befassten, Initiativen”, heißt es dazu auf der Website der Stadt.

Da der Stadtrat mittlerweile neu gewählt wurde, hätte also auch das Gremium neu besetzt werden müssen. Ob es zur Erarbeitung eines sinnvollen Vorschlags fähig ist, bleibt offen. Zumindest hat die Linksfraktion jetzt den starken Eindruck, dass die Verwaltung den Beschluss vom Dezember gar nicht umgesetzt hat.

Deswegen fragt sie jetzt mal nach: “Im Dezember 2014 beschloss die Ratsversammlung mehrheitlich den Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der Fraktion Die Linke zur Benennung des Wilhelm-Leuschner-Platzes: ‘Zum Umgang mit der Benennung ‘Platz der Friedlichen Revolution’ wird durch das Begleitgremium Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal (LFED) ein Vorschlag erarbeitet.’ – Leider enthielt der Beschluss keine zeitliche Orientierung, so dass wir um die Beantwortung folgender Fragen bitten: Hat sich das Begleitgremium inzwischen mit der Thematik befasst? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Sofern das Gremium nicht getagt hat, wie stellt sich seine weitere Arbeit überhaupt dar? In welchem Zeitrahmen ist mit einer Umsetzung des Beschlusses zu rechnen?”

Da ja auch die Linksfraktion im Gremium vertreten ist, müsste man eigentlich wissen, ob das Gremium seit Dezember mal getagt hat.

Hat es aber sichtlich nicht. Sonst hätten sich die Mitglieder des Gremiums vielleicht für den Vorschlag von Sören Pellmann, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, erwärmt, der im Dezember meinte, wenn es schon einen, mit den Herbstereignissen von 1989 verbundenen, Platz in Leipzig gäbe, dann wäre das eindeutig der Augustusplatz, den solle man in Platz der Friedlichen Revolution umbenennen. Mit dem ollen August wäre heutzutage sowieso kein Blumentopf zu gewinnen. Das hat er so drastisch nicht formuliert. Aber es wäre ein deutliches Zeichen auch an die Königsresidenz Dresden, wenn man Friedrich August I., der so stolz auf seinen Königstitel von Napoleons Gnaden war, einfach entthront und dafür die Friedliche Revolution da verortet, wo sie tatsächlich passiert ist, spaziert ist, aufgebrochen ist zum revolutionären Rundmarsch auf den Ring: auf dem Augustus-Karl-Marx-Platz-der-Friedlichen-Revolution.