Egal, wie man rechnet: Es bleiben immer wieder gewaltige Beträge offen. Leipzig ist zwar vor zwei Jahren endlich richtig in sein Schulneubauprogramm gestartet. Aber das war eigentlich schon drei Jahre verspätet. Auch weil das Geld fehlt. Und es wird weiter fehlen. Ein SPD-Vorschlag könnte jetzt zwar Tempo in die Sache bringen, löst aber das Geldproblem nicht.
Nur 164 Millionen Euro konnte Leipzigs Stadtverwaltung bis 2019 finanziell darstellen im Schulinvestitionsplan. Mehr geben auch die bislang vom Freistaat bereitgestellten Fördergelder für den Schulneubau nicht her. Tatsächlich müsste Leipzig in dieser Zeit geschätzte 250 Millionen Euro ausgeben, um wenigstens so viele Schulen (wieder) ans Netz zu bekommen, dass ein normaler Schulbetrieb gesichert ist. Die Lücken, die durch die fehlende Förderung und das fehlende Eigenkapital entstehen, werden nur provisorisch gestopft – durch Containeranmietungen zum Beispiel für die ehemalige Neruda-Schule und die Paul-Robeson-Schule.
Doch der Investitionsbedarf ist noch viel größer. Es ist gar nicht sicher, dass das Investitionsprogramm bis 2019 auch nur ansatzweise genügt.
In den kommenden neun Jahren müssen mindestens 500 Millionen Euro in die Schulen der Stadt Leipzig investiert werden. Allein dreizehn neue Schulbauten werden in den kommenden Jahren benötigt.
„Der Neubau, die Erweiterung und die Sanierung der Schulen stellt Leipzig vor enorme Herausforderungen. Die Schülerzahlen werden sehr wahrscheinlich Jahr für Jahr stark steigen, von jetzt 50.000 auf über 60.000 Schülerinnen und Schülern in sechs Jahren. Die Zeit drängt daher, schnell zusätzliche Kapazitäten zu schaffen“, stellt Ute Köhler-Siegel, Vorsitzende des Unterausschusses Schulnetzplanung der Stadt Leipzig, fest. Und damit wird schon deutlich, wie sehr Leipzig sein Schulbauprogramm jetzt beschleunigen muss.
Das könnte man zumindest mit einer anderen Aufgabenverteilung versuchen, in den Griff zu bekommen, meint die SPD-Fraktion. Und hat auch einen entsprechenden Vorschlag parat.
In Leipzig werden inzwischen für einen Schulneubau von der Planung bis zur Übergabe mindestens fünf Jahre veranschlagt. Auch Sanierungsarbeiten benötigen lange Vorlaufzeiten.
Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, beschreibt die Schwerfälligkeit des aktuellen Planungsprozesses so: „Das Amt für Gebäudemanagement kommt aktuell nicht hinterher und die Aufgaben im Bereich Schulen, Kitas und Flüchtlingsunterbringung wachsen. So zeichnet sich ab, dass die für 2015 geplanten Maßnahmen bei weitem nicht kommen werden. Wir brauchen daher Lösungen, die Bau und Sanierung von Schulen beschleunigen. Die SPD-Fraktion schlägt daher vor, dass künftig die Stadtverwaltung die LESG GmbH, eine 100-prozentige Tochter der Stadt Leipzig, mit der Realisierung von Schul- und Kita-Neubauten bzw. Schul- und Kita-Sanierungen bei Maßnahmen, deren Investitionsvolumen eine Million Euro übersteigt, zu beauftragen. Ähnliches ist auch für Flüchtlingsunterkünfte möglich. Dabei geht es vor allem darum, positive Effekte bei der Vergabe von Bauaufträgen und Personaleinstellungen zu sichern und die notwendigen Schulneubauten und Schulsanierungen zügig voranzutreiben.”
Während das Amt für Gebäudemanagement aufgrund der Bindung an kommunale Tarifverträge kaum noch Fachkräfte finde, könne die LESG (Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH) als GmbH auch Gehälter zahlen, die über den kommunalen liegen. Darüber hinaus unterliege die LESG nicht denselben Vergabevorschriften wie die Stadt, betont die SPD-Fraktion. So könnten Aufträge unter 5,186 Millionen Euro direkt vergeben werden. Gleichzeitig sei die LESG aber eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt, damit sichere sich die Kommune Durchgriffsrechte bei den Entscheidungen und Gewinne bleiben in der kommunalen Familie.
Beispiele, dass das mit der LESG funktionieren kann, sieht die SPD-Fraktion auch und benennt deren Einsatz bei Leipziger Kitas und der neuen Grundschule in Böhlitz-Ehrenberg, zudem sei sie in den Bau von Flüchtlingsunterkünften eingespannt. Auch andere Städte in Deutschland, wie Düsseldorf, hätten die Beauftragung einer kommunalen GmbH gewählt, um schneller Schulbauten zu bauen.
Christopher Zenker: “Von der Beauftragung der LESG GmbH erwarten wir, dass Laufzeiten von Planung bis zur Realisierung von gut fünf Jahren bei Schulneubauten der Vergangenheit angehören.”
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Es gibt 4 Kommentare
olala, ich habe durchaus Verständnis für ihre Darlegungen. Verzeihung, aber auch ihr Wissen zu dieser Problematik scheint sehr bescheiden zu sein, was keine Schande ist.
Da ich mit meinen Beiträgen zur Serie “Ist denn die Kontrolle der Steuergelder tatsächlich ein Buch mit sieben Siegeln?” genug ausgelastet bin, muss ich ihnen längere Ausführungen dazu schuldig bleiben.
Vielleicht wird es ihnen helfen, wenn ich in einen Beitrag zu den Prüfungen von Beteiligungen Stellung nehme, wie auch die LESG eine ist.
Ein Hinweis trotzdem:
Das Vorhaben Flughafen Berlin/Brandenburg wird über die Flughafen Berlin/Brandenburg GmbH abgewickelt. Das ist eine Beteiligung (da nicht 100,0%-tig) des Bundes, von Berlin sowie vom Land Brandenburg, Über die Missstände waren die Zeitungen bisher voll. Sie finden diesen Vergleich unpassend? Dann liegen Sie vollkommen verkehrt!!!
Was hindert den Gesellschafter daran die Struktur der LESG mit einem Beirat, bestehend aus Mitglieder des zuständigen Stadtratsausschusses zu erweitern. Diese können dann durchaus im Stadtrat die Ergebnisse vortragen, beraten und dementsprechend auf die LESG einwirken.
Muß man den ständig auf neue Vorschläg mit dem Grundsatz: “Das haben wir schon immer so gemacht!” argumentieren.
Im übrigen ist der Verweis auf die wesentlich anderen direkten Vergaben nicht falsch. Hier gibt es keine Möglichkeit die Vergabekammer anzurufen und das Verfahren zu verzögern. Auch die oft mit schwerwiegenden Folgen behaftete und ständig praktizierte Vergabe an den billigsten Bieter unterbleibt. Es kann zu einer erheblichen Beschleunigung des Verfahrens führen.
Im übrigen unterliegt die LESG nicht nur den strengen Regeln des Bilanzrechtes sondern auch der Kontrolle der Städtischen Rechnungsprüfer.
Alles in Allem scheint mir der Hinweis sehr wohl diskussionswürdig.
Mir persönlich 1000%-ig lieber als die vielbeschworenen Abzockmodelle des sog. öffentlichen-privaten Partnerschaftsmodels bzw. im neudenglisch bekannt als Public-private-Partnership (PPP).
Dabei geht es vor allem darum, positive Effekte bei der Vergabe von Bauaufträgen und Personaleinstellungen zu sichern und die notwendigen Schulneubauten und Schulsanierungen zügig voranzutreiben.“
Eine recht komplizierte Thematik. Das klingt so, als ob die Stadtverwaltung bisher zu dumm war, diese Problematik in den Griff zu bekommen. Dabei ist auch hier das Hauptproblem das Geld. Das wird also auch nicht mehr, wenn die LESG damit beauftragt wird.
Was sollen denn positive Effekte bei der Vergabe von Bauaufträgen und Personaleinstellungen sein, Herr Zenker? Wenn man schon solche Vorschläge macht, dann muss man auch die Katze aus dem Sack lassen! Ich mag so einer Eierei gar nicht.
Dieser Vorschlag kommt der Entmachtung des Stadtrates gleich. Eine Kontrolle über diese Maßnahmen wäre dann erheblich erschwert bzw. kaum möglich. Er ist eins – Murks. So ein Vorschlag kann nur von jemanden kommen, der über sehr wenig Verwaltungskenntnisse verfügt. Scheinbar ist das bei der neuen SPD – Fraktion im Stadtrat der Fall. Mich wundert da nichts mehr.
Ich bin mir nicht sicher, ob die LESG vor dem Hintergrund des Referenzprojektes Lindenauer Hafen wirklich die beste Idee ist. Oder besser gesagt – ich glaube, dass es keine gute Idee ist. Die Schulen sollen ja gebaut werden, nicht bloß geplant.