Leipzigs CDU-Fraktion möchte OBM-Ausnahmeregel bis zum 31. Dezember befristen

Eile ist Not. Wenn Leipzig ausreichend Unterkünfte für die steigende Zahl von Asylbewerbern schaffen will, muss die Stadt schnell reagieren. Das war schon in der Juli-Tagung der Ratsversammlung Thema, als sich Oberbürgermeister Burkhard Jung vom Stadtrat die Zustimmung holte, 2 Millionen Euro zusätzlich in die Asylunterbringung investieren zu können, wenn das nicht reicht, noch einmal 1 Million.

Da konnte er noch nicht ahnen, welche Dramatik die Zahlen im Sommer entwickeln würden. Oder viel mehr: Wie Bund und Land mit heftiger Verspätung die Zahlen immer wieder nach oben “korrigierten”. Mit etwas mehr als den 1.232 Bewerbern aus dem Jahr 2013 rechnete man schon, Aber das Leipzig mit 3.000 rechnen könne, bekam die Verwaltung vom Sächsischen Innenministerium wohl auch erst im Juli mitgeteilt.

Was dann zur Folge hatte, dass der Oberbürgermeister eine neue Vorlage für den Stadtrat schreiben ließ, die Anfang August bekanntgegeben wurde. Bei so einer Zahl wollte er ganz und gar freie Hand haben, Asylunterkünfte aus dem Boden zu stampfen, ohne sich erst vom Stadtrat eine Bestätigung für die fälligen Kosten holen zu müssen. Dabei wollte er schon gern Gestaltungsspielräume, die der Stadtrat und finanzpolitische Sprecher der Linken, Steffen Wehmann, dann umgehend auf 70 Millionen Euro hochrechnete. Geht nicht, befand Wehmann. Damit würden Haushaltsrisiken entstehen, die der Stadtrat so ganz bestimmt nicht dem OBM überlassen würde.

Er formulierte also gleich einen Antrag, dass die Verwaltung ihre Vorlage zurückziehen möge.

Ein echter Spagat. Denn schon mit den Augustzahlen war klar, dass 2 oder 3 Millionen nicht reichen würden. Mit Anfang September liegen nun auch noch die neueren Prognosen der Landesregierung vor, danach muss Leipzig dieses Jahr über 5.000 Asylbewerber unterbringen. Was gelingen könnte. Wenn nur das Geld da wäre. Eine Portokasse, aus der er es nehmen könnte, hat Burkhard Jung nicht. Aber jede neue Unterkunft extra beantragen und dann einen Monat warten, bis er die Zustimmung des Stadtrats bekommt? Das funktioniert auch nicht.

Jetzt hat auch die CDU-Fraktion ihre Position dazu formuliert. Sie kann dem Vorhaben von Burkhard Jung durchaus etwas abgewinnen, jetzt einfach mit aller Kraft Unterkünfte zu schaffen, möchte den Oberbürgermeister aber auf andere Weise bändigen: Weil die Verwaltungsvorlage keine Zeitbegrenzung enthält, will sie als dritten Beschlusspunkt beschlossen haben: “Diese Vorgehensweise wird bis zum 31.12.2015 zeitlich befristet und bezieht sich nur auf temporäre und dezentrale Standorte zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen.”

Die Christdemokraten begründen ihre zeitliche Befristung so: “Es ist unstrittig, dass die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen nach grundlegenden Standards eine Pflichtaufgabe der Stadt ist. Es ist weiterhin unstrittig, dass diese Aufgabe gegenwärtig schnelle Entscheidungen fordert. Doch die Vergangenheit hat bewiesen, dass natürlich auch mit dem Stadtrat zügige Entscheidungen getroffen werden können. Einige davon (z.B. Bornaische Straße) sind noch nicht umgesetzt, was man aber nicht dem Stadtrat vorwerfen kann.”

Das Problem sind also wieder einmal die viel zu langsamen baulichen Umsetzungen. Irgendwie geht Schnell-mal-bauen in Leipzig überhaupt nicht. Aber die CDU hat auch noch eine andere Sorge. Sie sorgt sich wieder um die besorgten Nachbarn, die vielleicht mit den Plänen der Stadt nicht einverstanden sind.

“Wie beim Schulbau, auch eine Pflichtaufgabe der Stadt, geht es hier um die schnelle Umsetzung der Baumaßnahmen zur Deckung der Platzbedarfe, aber auch um eine hohe Akzeptanz der Standorte in der Nachbarschaft. Die Leipziger und Leipzigerinnen und ihre gewählten Volksvertreter aus dem Stadtrat müssen zeitnah über die Standorte, die Anzahl der Plätze, die Baukosten und die soziale Betreuung informiert werden”, fordert die CDU-Fraktion deshalb. “Wir können nicht einerseits die Fortschreibung des Seko, in Form des INSEK, propagieren, um eine gleichmäßige und chancenreiche Entwicklung aller Stadtteile zu ermöglichen, und gleichzeitig mit ad-hoc-Aktionen ggf. problematische Situationen noch verschärfen.”

Man möchte also mitentscheiden, wo die Unterkünfte geschaffen werden und verweist gleich mal aufs Stadtentwicklungsprogramm INSEK und möchte “problematische Situationen” vermeiden. Da dürfte selbst der OBM skeptisch dreinschauen: Was meinen sie damit? Welche Stadtbereiche haben eine “problematische Situation”, die sich aus CDU-Sicht noch zu verschärfen droht?

Welche das sein könnten, hat die CDU-Fraktion nicht hingeschrieben, nur noch die Hoffnung, dass man – gemeinsam – schon die richtigen Entscheidungen fassen würde: “Wir müssen uns gemeinsam der Mühe unterziehen, in straffen Beteiligungsverfahren unserer Pflicht zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten gerecht zu werden, und dies so, dass von Beginn an die Chance der Integration gegeben ist.”

Die Vorlage des OBM aus dem August.