Für das Tempo des Schulhausbaus in Leipzig braucht man nicht extra die LESG

Es war die SPD-Fraktion, die Anfang des Monats vorschlug, die stadteigene Entwicklungsgesellschaft LESG einzuspannen, um beim Schulhausbau endlich mehr Tempo zu gewinnen. Die LESG könne schneller und unabhängiger agieren, so die Argumentation. Das verantwortliche Amt der Stadt könne das auch, kontert jetzt der Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel.

Von Naturschutz weiß er nicht so viel, dafür vom Bauen eine Menge. Er ist schon seit Jahren der Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Linksfraktion, hat hunderte Sitzungen im Fachausschuss mitgemacht, weiß also auch, wie die Verwaltung an dieser Stelle tickt.

Und wie die anderen Fraktionen ticken. Für ihn ist der Vorstoß von Stadtrat Christoph Zenker, den Schulbau der Leipziger Entwicklungs- und Sanierungsgesellschaft (LESG) zu übertragen, nicht nachvollziehbar.

“Es gibt ein städtisches Amt, das neben der Errichtung von städtischen Bauten auch für deren Unterhaltung zuständig ist. Dass das Amt für Gebäudemanagement (AGM) sehr wohl in der Lage ist, im Rahmen straffer Verwaltungsstrukturen Hochbauten in kurzen Fristen in guter Qualität bei Einhaltung der Kosten zu errichten, wurde bei den Kindertagesstätten Gohliser Straße 5 und Bornaische Str. 182 c überzeugend unter Beweis gestellt”, nennt er als Gegenbeispiel zu Zenkers Lob auf die Bauprofessionalität der LESG. “Daher ist es vermessen, von einer Überforderung des Amtes zu sprechen. Auch bei den Projekten der LESG, die erfolgreich Sonderprojekte umsetzt, fallen die Planungs- und Bauvorbereitungsfristen an, und vermeintlich höhere Gehälter führen zu höheren Kosten für die Stadt.”

Aus seiner Sicht können also alle flott sein, wenn sie wollen und dürfen.

Aber auch der Stadtrat ist nicht schnell genug, meint Schlegel. “Vielmehr kommt es darauf an, dass rechtzeitig die Entscheidungen zum Standort und zur Schulart getroffen, die Planungs- und Baubeschlüsse gefasst werden und nicht unnötig in Bauabläufe durch Sonderwünsche eingegriffen wird”, meint er. “So hätten die Planungen für die 3. Grundschule, die Alfred-Kästner- oder die Pablo-Neruda-Grundschule zur Modernisierung bereits erfolgen können, als diese noch genutzt wurden. Letztere könnte bereits genutzt werden und die anderen hätten im Bau sein können. Hypothetisch ist, dass für das AGM nicht ausreichend Bauingenieure akquiriert werden können, haben doch einige Mitarbeiter bisher nur befristete Arbeitsverträge.”

Und für ihn tauchen da noch ein paar alte Fragen auf: Wer ist eigentlich für den Abriss der alten Plattenbauschule in der Telemannschule zuständig? 2011, als Leipzig längst intensiv über den Neubau von Schulen diskutierte.

Siegfried Schlegel: “Aber der Stadtrat selbst sollte eigene Beschlüsse der Vergangenheit kritisch bedenken. Mindestens drei Jahre wurden für den Schulstandort Telemannstraße vergeigt, weil der Stadtrat Ende 2010 den Abriss der beiden vorhandenen rationell sanierungsfähigen Schulgebäude mit einer Sondergründung beschlossen hatte. Der Abriss erfolgte Anfang 2011 und bereits im gleichen Jahr wurde über den Schulneubau am selben Standort entschieden.”

Die Sondergründung, das ist das Pfahlwerk, auf dem die Schule gebaut wurde. In Leipzig vergessen es selbst die Verantwortlichen gern, dass alles, was irgendwie auenwald- und elsternah gebaut wurde, mitten im Überschwemmungsgebiet steht und damit auf recht instabilem Schwemmgrund.

Irgendwie eine ganz besondere Scheuklappensicht in Leipzig: Wenn mal ein Hochwasser durchkommt, spielen selbst die Verantwortungsträger Alarm, aber wenn es ums Bauen im Schwemmland geht, dann tun alle so, als sei daran gar nichts Besonderes. Ist es doch. Und selbst die Plattenbauer in DDR-Zeiten mussten auf den Untergrund Rücksicht nehmen.

Schlegel wundert sich nun über diese Gedankenlosigkeit: “2015 ist man überrascht, dass eine zusätzliche Gründung erforderlich ist, obwohl  2010 im Rat darauf hingewiesen wurde, dass fast alle Bauten aus der Gründerzeit sowie aus den 1970er und 1980er Jahren im Musik- und im Kolonnadenviertel auf Pfahlgründungen stehen.”

Und das tun sie aus gutem Grund – übrigens genauso wie der Hauptbahnhof, der im einstigen Schwemmland der Parthe steht.

Sollte man in Leipzig vielleicht Erinnerungspreise für besondere Gedächtnislücken verleihen?

Die Schuldiskussion hat ja in Leipzig auch nicht erst 2011 begonnen. Vorher hat man schon intensiv darüber debattiert, ob man die Schulen gleich schockweise in Public-Privat-Partnership (PPP)  sanieren und bauen könnte. Das war 2008, als die damalige Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla (CDU) noch mit allen Kräften dafür warb. Bis sich dann im Verfahren herausstellte, dass das Modell nicht so wie versprochen funktionieren würde. Auch damit hat man drei Jahre verplempert und den Neubau der neuen Erich-Kästner-Schule und der neuen 3. Grundschule entsprechend verzögert.

Damals noch in dem trügerischen Glauben, man könnte hinterher die alten Plattenbauschulen einfach abreißen. Ein Glaube, der schon 2011 hätte infrage gestellt werden müssen. Alle kannten doch die ansteigenden Geburtenraten.

Und man fasste auch Entschlüsse. Aber eben nur die ersten notwendigen, nicht die nächsten, die zwingend hätten folgen müssen.

“Vor Jahren, als die neue Pablo-Neruda-Schule noch im Bau war, wurde bereits politisch über die Nachnutzung des alten Schulgebäudes entschieden. Trotzdem bedurfte es erst eines weiteren Haushaltsantrages und Beschlusses, um nunmehr 2016 mit der Sanierung zu beginnen”, kritisiert Schlegel. “Diese wird frühestens 2017 abgeschlossen. Zu diesem Beschluss hatte die Fraktion Die Linke einen Änderungsantrag gestellt, der aufgrund der Dringlichkeit der Bereitstellung von Unterrichtsräumen im gesamten Stadtgebiet und im Versorgungsraum der Stadtbezirke Mitte und Süd ein Wiederverwendungsprojekt für den Gebäudetyp POS 26 sichern sollte. Die Vergabeart Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist laut Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) möglich, um mindestens neun Monate zu sparen. Auch die SPD hat dies abgelehnt. Nunmehr hat das gleiche Planungsbüro, das die Sanierung der Lene-Voigt-Schule geplant hatte, im Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens den Planungsauftrag für die 3. Grundschule erhalten. Zeit und ein sechsstelliger Betrag hätten gespart werden können, wenn diese Sanierung durch Nutzung eines Wiederverwendungsprojektes erfolgen würde.”

Die durchaus praktischen, weil normierten Plattenbauten sind seine Welt. Aber auch beim Schulhausbau verstärken die diversen Leipziger Probleme sich gegenseitig. Mal wird die Dringlichkeit der Aufgabe unterschätzt, dann wieder fehlt das Geld im Haushalt. Dass so viele Schulprojekte in die Zeit von 2015 bis 2019 geschoben wurden, hat ja auch mit der miserablen Förderpolitik des Landes zu tun. Die sich ja in keiner Weise gebessert hat. Erst Projekte im Wert von 164 Millionen Euro sind bis 2019 finanziell unterfüttert. Für mindestens weitere 90 Millionen Euro fehlt die finanzielle Darstellbarkeit. Und in den folgenden sechs Jahren müssen ebenfalls wieder Schulen im Wert von 250 Millionen Euro aktiviert werden.

Man versteht schon, warum im Stadtrat so langsam die Panik umgeht und man glaubt, mit einer Stadttochter wie der LESG schneller bauen zu können.

Aber der eigentliche Bremsklotz ist das Geld. Und genau da, wo Sachsens Regierung unterstützen müsste, kneift sie. Da kann auch passieren, dass nicht einmal das Minimalprogramm aus dem Schulentwicklungsplan bis 2019 umgesetzt wird.

Siegfried Schlegel: “Der zum Jahresende ins parlamentarische Verfahren gehende Schulentwicklungsplan bestimmt erst einmal nur standortbezogen die Schularten und deren Größe. Planungs- und Baubeschlüsse werden dadurch nicht ersetzt.” Die müssten eigentlich im Stakkato folgen.