Asyl ist Chefsache in Leipzig, hieß es vor einiger Zeit von Oberbürgermeister Burkhard Jung. Am Mittwochabend informierte Jung die Stadträte über das neue Vorgehen der Verwaltung, um schneller die Bedarfe nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewährleisten zu können. Einen Änderungsantrag der CDU zur einer zeitlichen Befristung der neuen Freiheiten konnte keine Mehrheit finden.
Der Oberbürgermeister hat neue Befugnisse. In Zukunft kann er zum Thema Asylunterkünfte in Leipzig Entscheidungen über die Inbetriebnahme neuer Standorte kraft Gesetzt treffen. Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und der Migrantenbeirat werden zukünftig nur noch in Kenntnis gesetzt.
“Obwohl in den genannten Jahren Zuwächse eingeplant wurden, nahm die Zahl der neu zugewiesenen Flüchtlinge tatsächlich in unvorhersehbarem Maße zu”, heißt es begründend zum Sachverhalt.
Die geschätzten Zahlen im Dokument, welches auf Mitte August datiert ist, sind bereits jetzt veraltet. Nicht von circa 3.000 Personen wird mittlerweile für Leipzig ausgegangen, sondern von knapp 5.400. Der ursprüngliche Stadtratsbeschluss über das Konzept “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig” von 2012 und dessen Fortschreibung 2013 wird daher als obsolet angesehen, so die Mitteilung an die Ratsversammlung.
Für die Kommune heißt diese Zahl, dass Prozesse zur Einrichtung neuer Asylunterkünfte beschleunigt werden müssen, um die “ausreichenden” Kapazitäten nach sächsischen Richtlinien gewährleisten zu können. Ein ausreichender Zustand ist erfüllt, wenn auf jede Zuteilung von Flüchtlingen des Landes mit einer entsprechenden Unterbringung geantwortet wird.
“Angesichts der enorm steigenden Zuweisungszahlen, dem parallel wachsenden Bedarf an Unterbringungskapazitäten sowie im Hinblick auf die, infolge der unterjährigen Erhöhung der Zuweisungsprognosen kürzer werdenden Vorlaufzeiten, ist eine zeitliche Reduzierung des Verfahrens zur Standortbestätigung dringend geboten”, mahnt man im Dokument an und stellt Vorteile heraus wie beispielsweise eine erhöhte Rechtssicherheit. Man komme schneller zu einem Vertragsabschluss und könne so angepeilte Objekte schneller für die Stadt sichern, bevor sie einen anderen Interessenten finden.
“Wenn wir gerade bei dieser Thematik den Eindruck vermitteln, dass alles hinter verschlossenen Türen entschieden wird, stärkten wir die Skeptiker”, hegte Karsten Albrecht (CDU) Zweifel. Seine Fraktion hatte einen Änderungsantrag eingebracht, der eine Befristung bis Ende 2015 und eine Eingrenzung auf temporäre dezentrale Standorte zufolge gehabt hätte. “Wir haben Grenzen”, verwies Albrecht auf die knapper werdenden Ressourcen auf allen Ebenen der Stadt.
Jung wies Albrecht darauf hin, dass bereits der Antrag rechtswidrig sei und verteidigte das neue Vorgehen: “Ich weise zurück, dass wir etwas hinter verschlossenen Türen entscheiden.” Zudem bekräftigte er, dass man rechtzeitig genug über Neuigkeiten informieren werde. “Die Situation ist so, wie sie ist”, stellte er abermals die Notwendigkeit heraus. “Uns überholen die Flüchtlingszahlen.”
Die Mehrheit der Ratsversammlung entschied sich für eine Befugniserweiterung in Form der Ablehnung des Änderungsantrages.
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Keine Kommentare bisher
Im Prinzip verständlich, obwohl auch der OBM immer ganz laut gerufen hat “die Türen weit zu öffnen”. Welche Probleme sich dahinter verbergen wollte ja keiner wahr haben – auch nicht der OBM. Dabei war es leicht, das an Fünf Fingern abzuzählen.
Nun ist der Korruption Tür und Tor noch weiter geöffnet. Herein spaziert! Besonders in der Großstädten der neuen Bundesländer hat die Spekulation mit Immobilien in kaum vorstellbaren Größenordnungen längst begonnen. Das hängt vorwiegend mit der Asylpolitik zusammen. Sozialer Wohnungsbau war bzw, ist nach wie vor ein Fremdwort in Deutschland. Der Markt wird das schon richten. Was daraus geworden zeigt sich in den alten Bundesländern.
Diese – nennen wir sie ruhig beim Namen Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität – konzentriert sich deshalb auf den überwiegenden Teil der ostdeutschen Großstädte (eingeschlossen bzw. besonders solche wie Leipzig), weil hier noch reichlich
leerstehende unsanierte Bausubstanz sowie verwilderte unbebaute Flächen vorhanden sind. Längst haben sich diesbezüglich mafiöse Strukturen gebildet, die sehr schwer in den Griff zu bekommen sind. Viele Hände sind hier im Spiel – sehr viele. Ein Fass ohne Boden.