Der Stadtrat tagt: Asylbewerber und Arbeitsmarkt – Ein Antrag, den es nicht braucht?

Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen hat der Stadtrat Maßnahmen beschlossen, die eine bessere Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt erreichen sollen. Eine Stadträtin der Linken stellte zuvor jedoch die Sinnhaftigkeit des Antrages in Frage. Es ist ein beliebtes Mittel von rechten Hetzern, Geflüchteten vorzuhalten, sie würden nur auf Kosten des Staates leben und von Lohnarbeit nicht allzu viel halten. Davon abgesehen, dass sich das mit der Behauptung beißt, "die Ausländer" würden "den Deutschen" die Jobs klauen, ignoriert so etwas natürlich die ungleich härteren Ausgangsbedingungen für Asylbewerber. Abgesehen von Sprachbarrieren und nicht anerkannten Bildungsabschlüssen sind das in erster Linie staatliche Regelungen, die ihnen die Aufnahme einer bezahlten Arbeit erschweren.

Ende vergangenen Jahres sind in dieser Hinsicht einige Erleichterungen inkraft getreten, die Ausgangspunkt eines Antrages der SPD-Fraktion waren. Seit November 2014 dürfen Asylsuchende und Geduldete bereits nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen. Dies war zuvor teilweise erst nach einem Jahr möglich. Vor diesem Hintergrund wollte die SPD Quoten für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sowie Programme und Projekte, die darauf hinwirken, erreichen. Zudem sollen in Jobcenter und Arbeitsagentur direkte Ansprechpartner für Flüchtlinge und ein verstärktes Angebot für berufsspezifische Deutschkurse geschaffen werden.

Die Verwaltung wies in ihrem Standpunkt darauf hin, dass es solche Ansprechpartner bereits gebe und das Angebot von Deutschkursen von den Mitteln des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge abhänge. Eine Quotenregelung für die Integration von Flüchtlingen lehnte die Verwaltung ab, stattdessen sollten lediglich Maßnahmen für eine Verbesserung der Situation geschaffen werden. Jenen Standpunkt übernahm die SPD.

Christopher Zenker, der den Antrag in den Stadtrat einbrachte, betonte dabei, dass gut – in den Arbeitsmarkt – integrierte Flüchtlinge auch eine Entlastung für die Sozialsysteme darstellten. CDU-Stadträtin Jessica Heller hielt gegen den Antrag: “Wir sehen es als problematisch an, die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter durch einen schlecht vorbereiteten Antrag weiter zu erhöhen. Das Jobcenter, das in jedem Ihrer Punkte vorkommt, ist dafür gar nicht zuständig.” Dieser Kritik schloss sich Naomi-Pia Witte von den Linken im Kern an: “Alles, was in dem Antrag steht, ist eigentlich richtig und zustimmungsfähig. Aber das alles wird eigentlich schon gemacht. Der Antrag ist deshalb überflüssig.” Sie hätte einen anderen Verwaltungsstandpunkt erwartet: “Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln.”

Gleichzeitig wartete Witte mit einem Vorschlag auf: “Vielleicht bringe ich demnächst einen Antrag ein, der den Oberbürgermeister dazu auffordert, im Rahmen des Grundgesetzes zu handeln.” Am Ende stimmten Linke, SPD und Grüne dem Verwaltungsstandpunkt mehrheitlich zu.