So richtig grün werden sich die Leipziger Grünen und der Umweltbürgermeister der Linken nicht mehr. Zu viele Baustellen im Klima- und Umweltschutz sind offen, Berichte kommen um Jahre zu spät, manche großmutigen Projekte werden in aller Stille vergeigt. Aber nun gibt es - nach zwei Jahren endlich - einen Klimamanager für Leipzig. Die Grünen haben die entsprechende Stellenanzeige auf der Website der Stadt gefunden.
“Die Stadt Leipzig ist Mitglied im Klimabündnis Europäischer Städte mit den indigenen Völkern der Regenwälder und seit 2011 im Rahmen des eea zertifizierte Energie- und Klimaschutzkommune. Zur Umsetzung unseres Energie- und Klimaschutzprogrammes suchen wir eine/-n neue/-n Mitarbeiter/-in”, heißt es da.
Wobei das mit der “eea zertifizierten Energie- und Klimaschutzkommune” ja bekanntlich schon wieder seine Brüche hat. Die Bewerbung um den European Energy Award (EEA) in Gold wurde vom Umweltdezernat erst einmal um ein Jahr vertagt, weil 2015 die Daten eine Bewerbung völlig aussichtslos machen würden. Ob es 2016 besser aussieht, darf bei der 2014 festgestellten Datenlage wohl bezweifelt werden. Außerdem sind mittlerweile beide Betreuerstellen ausgelaufen. Für die im Amt für Gebäudemanagement wird zumindest eine Nachfolgerin/ein Nachfolger gesucht. Wie es im Umweltamt weitergeht mit der Betreuung, ist offen. Aber vielleicht soll hier ja der/die gesuchte Klimaschutzmanager/-in in die Bresche springen. Was sinnvoll wäre, denn damit würde aus einer befristeten Projektstelle vielleicht mal eine nachhaltig untermauerte Leipziger Klimapolitik werden.
Höchste Zeit wäre es, stellt Anett Ludwig, die umweltpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, fest: “Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt Leipzig und der Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport, Herr Rosenthal, endlich unserem Antrag aus dem Jahr 2013 folgt und eine wichtige Maßnahme des Energie- und Klimaschutzprogramms 2014-2020 umsetzt.”
Das “endlich” ist dabei wohl mit einem gewaltigen Seufzen verbunden. Denn, so Anett Ludwig: “Die seit 2011 wieder steigenden CO2-Emissionen der Stadt Leipzig, das Scheitern von Stadt und Verwaltung zur Erreichung des European Energy Award in Gold, ein/e vakante eea-Koordinator/-in, ein brachliegendes Solardachkataster und die mangelhafte finanzielle Untersetzung des Energie- und Klimaschutzprogramms machen deutlich, dass Energie- und Klimaschutz in dieser Stadt stiefmütterlich behandelt werden. Umso mehr braucht es den Einsatz einer/eines Klimaschutzmanagers/Klimaschutzmanagerin, die sogar über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gefördert wird.”
Der Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) ist trotzdem spät dran. Die Stelle hätte längst besetzt sein sollen.
“Laut Ratsbeschluss sollte die Stelle schon ab 2014 eingerichtet sein. Hier ist die Stadt mehr als ein Jahr in Verzug”, stellt Ludwig fest. “Auch darf nicht passieren, dass der Aufbau der regionalen Energieagentur allein der/dem Klimaschutzmanager/-in zugeschustert wird, wie die Verwaltung in einer Anfrage der grünen Stadtratsfraktion zum Umsetzungsstand des Energie- und Klimaschutzprogramms im Juni 2015 beantwortet. Vielmehr braucht es ein engagiertes und effizientes Verwaltungshandeln von allen Beteiligten. Bei seiner Wiederwahl im Jahr 2013 betonte Bürgermeister Rosenthal noch, den Energie- und Klimaschutz in der Stadt vorantreiben zu wollen.“
Naja. Gut Ding will Weile haben in Leipzig. Vielleicht kommt ja der Klimaschutz noch ins Rollen und der Stau im Luftreinhalteprogramm, bei CO2-Minderung und Energieverbrauchssenkung, wird endlich aufgelöst. “Nun müssen Taten folgen”, meint Anett Ludwig.
Die Antwort von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal zum Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig.
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