Leipzig laufen die Kosten aus dem Ruder. Das hat man auch in der Landesdirektion Leipzig gemerkt. Dort müssen Leipzigs Haushalte, wenn sie der Stadtrat beschlossen hat, immer noch genehmigt werden. Und das passiert in der Regel mit Auflagen. In den vergangenen zehn Jahren zumeist mit saftigen Vorgaben zum Sparen. Doch eine wachsende Stadt kommt in ganz neue Zwänge. Denn sie muss ihren Bürgern Infrastrukturen vorhalten, mit denen auch ihre Pflichtaufgaben abgesichert werden.
Und dazu gehören zum Beispiel Kindertagesstätten und Schulen. Ein ganz heikles Thema, wie die Landesdirektion nun feststellt, denn bei den Investitionen hinkt Leipzig schon ein paar Jahre mächtig hinterher.
Mit Bescheid vom 3. Juli 2015 hat die Landesdirektion Sachsen der Stadt Leipzig nicht nur den im März beschlossenen Doppelhaushalt 2015/2016 bestätigt, sondern auch Kredite in Höhe von je 20,3 Millionen Euro für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in den beiden Jahren 2015 und 2016 genehmigt. Für beide Jahre werden zudem noch weitere Kreditaufnahmen von je 5 Millionen Euro unter der aufschiebenden Bedingung des konkreten Bedarfsnachweises genehmigt, so die Landesdirektion, die damit auch den Vollzug der geplanten Etats von fast 1,5 Milliarden Euro jeweils für 2015 und 2016 für die Stadt freigegeben hat.
“Für 2015 und 2016 beschloss die Stadt zwar einen den rechtlichen Vorgaben entsprechenden gesetzmäßigen Haushalt, sie kann aber die Bedenken der Rechtsaufsichtsbehörde an der dauernden Leistungsfähigkeit nicht vollständig zerstreuen”, kritisiert die Landesdirektion. “Die Ansätze der wesentlichen Aufwendungen im Finanzplanungszeitraum bis 2019 beruhen nicht auf einer umfassenden Planung, die Bevölkerungsentwicklung der Stadt und die damit korrespondierende Aufgabenerweiterung wurden bei der Planung der Folgejahre nicht ausreichend betrachtet.”
Ein ganz schwieriges Ding, denn auch im Leipziger Rathaus weiß man ja nicht wirklich, wie sich die Bevölkerung bis 2019 entwickelt. Die letzte Bevölkerungsprognose für die Stadt hat sich selbst in ihrer optimistischsten Variante als zu niedrig erwiesen (und damit waren die Leipziger Statistiker gegenüber den Landesstatistikern in Kamenz schon deutlich optimistischer gewesen in ihrer Prognose). Bevölkerungswachstum heißt aber auch nicht nur mehr Ausgaben – vor allem für Schulen und Kitas. Es heißt auch mehr Steuereinnahmen, erst recht, wenn der Aufbau des Arbeitsmarktes weiter anhalten sollte, was auch niemand weiß.
Schon jetzt ist klar, dass das Schulbauprogramm bis 2019 schon zu niedrig kalkuliert wurde. Da fehlen nicht nur zusätzliche Kapazitäten wie die ehemalige Neruda-Schule, die vorübergehend als Grundschule reaktiviert und dann als Oberschule modernisiert werden soll – das Geld muss die Stadt jetzt zusätzlich aufbringen. Und sie prallt damit gegen die restriktive Förderpolitik des Landes, das den Leipziger Schulhausbau über Jahre kurz gehalten hat. Der Brandbrief von Sozialbürgermeister Thomas Fabian aus dem April hat zumindest in der Landesdirektion ein Echo ausgelöst – in Dresden bislang noch nicht.
Da wird sich selbst die versammelte Leipziger Verwaltungsspitze fragen: “Und nun? Wie sollen wir das denn alles finanzieren?”
Und etwas verwundert wird auch Finanzbürgermeister Torsten Bonew sein, wenn ihm die Landesdirektion nun bescheinigt: “Der geplante Liquiditätsüberschuss aus der laufenden Verwaltung reicht nicht aus, um die ordentlichen Kredittilgungen zu erwirtschaften.”
Hat Leipzig nun dieselben Probleme wie Griechenland? Wohl eher nicht. Es wird wohl laufen wie in vergangenen Jahren auch: Der Finanzbürgermeister verhängt einen Haushaltsstopp und sorgt so dafür, dass wieder alle wichtigen Rechnungen über seinen Tisch müssen. Und manches Projekt wird dann doch wieder – wie fürs Schulbauprogramm schon angekündigt – in die nächsten Jahre “gestreckt” werden müssen. Die Leipziger Kinder leiden also darunter, wenn die Stadt ihre Pflichtinvestitionen aus dem eigenen Haushalt allein nicht stemmen kann.
Und Fakt ist auch: Der Investitionsstau der vergangenen Jahre wurde nicht abgebaut. Eher wird der Berg noch belastender, weil es bei Schulbau und -sanierung keine Spielräume mehr gibt. Auch das steckt ja in dem Hinweis der Landesdirektion: Die Bevölkerung – auch die junge Bevölkerung – wächst schneller, als die Stadt derzeit investieren kann.
Und so gibt es auch gleich noch die Warnung für die Jahre 2017 bis 2019: “Für die nötigen Investitionen stehen auch im Finanzplanungszeitraum bis 2019 keine Nettoinvestitionsmittel zur Verfügung. Zudem kann der Finanzhaushalt nur durch vorhandene Liquiditätsreserven ausgeglichen werden. – Aus diesem Grund wurden die Kreditgenehmigungen unter gleichzeitiger Verfügung von Auflagen erteilt.”
Und die Landesdirektion will jetzt sehr genau wissen, wie Leipzig den Investitionsstau nun angehen will – und konkrete Investitionsplanungen vorgelegt bekommen: “So werden neben zeitnahen Berichten zum Haushaltsvollzug auch hinsichtlich der geplanten Investitionen konkrete Zahlen zum Umsetzungsstand der Maßnahmen abgefordert. Im Bereich Schulen und Kitas sind der Landesdirektion Sachsen den Bedarfsplänen gegenübergestellte Maßnahmepläne für die nächsten drei Jahre vorzulegen. Dies ist erforderlich, da in diesen Bereichen trotz hohem Bedarf viele Maßnahmen immer wieder in Folgejahre verschoben werden und so zu einem sich ständig vergrößernden Investitionsstau führen.”
Was ja im Klartext heißt: Die Landesdirektion bezweifelt, dass Leipzig mit 150 bis 160 Millionen Euro im Jahr genügend investiert, um die notwendigen Bauprojekte rechtzeitig fertig zu stellen. Das ist schlicht zu wenig.
Da ist man im Grunde im Bereich der eh schon rigiden Kommunalfinanzierung in Sachsen.
Und die Jahresbilanz der Leipziger Stadtholding LVV hat man sich in der Landesdirektion auch etwas neugieriger angeschaut und sieht noch nicht so recht, dass die versprochenen Einsparpotenziale von 10 Millionen Euro im Jahr auch kommen und die Kommunalbetriebe auch im Sinne der Stadtfinanzen funktionieren: “Außerdem mahnt die Rechtsaufsichtsbehörde die strategische Ausrichtung der Eigenbetriebe durch die Vorgabe kontrollierbarer Eigentümerziele an.”
Ein Wort, das bestimmt einige Stadtratsfraktionen interessieren wird: Was sind jetzt “kontrollierbare Eigentümerziele”? Mit Betonung auf “kontrollierbare”?
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