16 Millionen Euro vom Freistaat Sachsen für Leipzigs Schulbau sind eindeutig zu wenig

Eigentlich kann man jetzt schon sagen: 16 Millionen für den Schulneubau in Leipzig bis 2019 reichen hinten und vorne nicht. Gerade für 2018/2019 weist die im Mai vorgelegte Planung der Stadt noch Löcher auf. Was verständlich ist, denn es ist völlig offen, wieviel Geld die Stadt Leipzig vom Freistaat bekommt. Und jetzt gibt's auch noch Mahnungen von der Leipziger CDU-Fraktion, es könnte zu wenig sein.

Undifferenzierte Forderungen in Richtung der Staatsregierung lehne er ab, ließ Michael Weickert, Stadtrat und Schulexperte der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, am Freitag, 17. Juli, vermelden: „Wir sollten zunächst unsere Hausaufgaben machen und dem Freistaat mit einer soliden Schulnetzplanung gegenübertreten. Sonst werden wir nicht ernstgenommen.“

Der Tag war nicht ganz zufällig: Erst mit Beginn der Sommerferien hat Leipzigs Verwaltung die Schulnetzplanung für die nächsten fünf Jahre an die Schulen und Fraktionen zur Stellungnahme ausgegeben. Das hatte der Stadtelternrat schon am 10. Juli kritisiert: “Jedoch, und auch das muss erlaubt sein zu sagen, der Stadtelternrat findet es überaus bedauerlich, dass der Entwurf des SNP in Leipzig zum wiederholten Male direkt vor den Sommerferien an die Schulen mit Bitte um Stellungnahme gegeben wird. Schulkonferenzen tagen nicht in den Ferien, so dass nur 7 Wochen bis zu den Herbstferien dafür zur Verfügung stehen. Abgesehen davon, dass in dieser Zeit erst noch die Klassenelternvertreter, die Schulelternvertretung und im Anschluss die Delegierten zur Schulkonferenz neu gewählt werden müssen, damit diese überhaupt beschlussfähig ist. Im Ausnahmefall muss die Stellungnahme zum SNP durch die alten Elternräte erstellt werden, da die Elternvertreter bis zur Neuwahl offiziell noch im Amt sind.”

Und so richtig zufrieden sind auch die Stadträte nicht, auch wenn sie die Veröffentlichung der Fortschreibung erst mal begrüßen, so wie die CDU-Fraktion, da sowohl Eltern, Lehrer und auch Schüler nun die Möglichkeit bekommen, sich zu der Verwaltungsvorlage zu äußern.

“Wir sehen die Fortschritte, die seitens der Verwaltung gemacht wurden. Allerdings werden wir in der gesamten Fraktion nun die Auswirkungen für jeden Stadtteil Leipzigs genau und kritisch prüfen. Wir stehen für die Auseinandersetzung mit allen Beteiligten in den kommenden Monaten zur Verfügung”, sagt Michael Weickert.

Aber irgendwie gefällt ihm nicht, wie Leipzigs Verwaltung den Schulhausbau organisiert und er fordert, klare Entscheidungsstrukturen in der Verwaltung herbeizuführen, um die Herausforderungen zu bewältigen.

“Wir müssen wissen, wer Koch und Kellner beim Thema Schule ist. Nur so können die Ziele der Schulnetzplanung verwirklicht werden”, meint Weickert. Die demographische Entwicklung in den sächsischen Großstädten ist eine andere als in den meisten Landkreisen. „Insofern ist natürlich auch der Freistaat gefordert, dies bei der  Schulbauförderung zu berücksichtigen“, sagt Weickert. Wichtig sei dabei insbesondere eine seriöse Datenbasis für die Schulnetzplanung. „Statistische Hochrechnungen aufgrund von Zahlen aus Vorjahren sind wichtig, ein Blick ins aktuelle Melderegister darf aber trotzdem nicht unterbleiben. Schließlich geht es um künftige Schüler, die bereits jetzt schon geboren sind.“

Was ja, wenn er seine eigenen Worte ernst nimmt, bedeutet, dass das Schulbauprogramm deutlich ausgeweitet werden muss. Und die Staatsregierung muss deutlich mehr Fördergeld geben, sonst hat Leipzig überhaupt keine Chance.

Da gibt sich selbst die SPD sonderbar bescheiden.

“Dass der Schulentwicklungsplan jetzt da ist, ist gut. Jetzt brauchen wir schnell mehr Grundstücke für Schulen, die Stadt muss mehr Planungsmittel bereitstellen und die Fördermittel vom Freistaat müssen kommen”, meint Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. “Oder konkreter ausgedrückt, allein in den nächsten fünf Jahren müssen wir zehn Schulen bauen und etliche alte Schulen müssen dringend saniert werden, hierfür müssen bis Ende 2016  zehn Millionen Euro Planungsmittel extra einplant werden und wir brauchen vom Freistaat die Zusage jeweils 16 Millionen Euro Fördermittel für 2015 und 2016 zu bekommen.”

Mal ganz abgesehen davon, dass die Gelder längst hätten da sein müssen. Das Jahr 2015 ist zur Hälfte vorbei und Bauprojekte wie in der Ratzelstraße oder der Karl-Heine-Straße sollten schon laufen. Und die Zahlen der Stadtverwaltung sind knapp bemessen. 16 Millionen Euro vom Freistaat sind schlicht zu wenig.

Köhler-Siegel: “Für die darauffolgenden Jahre wird diese Fördersumme aber nicht mehr ausreichen. Die Stadt zahlt jetzt schon fast 70 Prozent der Kosten bei Schulneubauten und Sanierungen, weil Grundstückserwerbe unter anderem gar nicht förderfähig sind. Der Finanzierungsanteil der Stadt kann hier nicht noch größer werden. Hier muss der Freistaat mit der bevölkerungsreichsten und überproportional wachsenden Stadt in Sachsen zu einer Einigung kommen, um eine langfristige, auf beiden Schultern getragene Finanzierung des Schulbaus machbar zu machen. Die Kinder und Jugendlichen haben eine Schulpflicht, wir und der Freistaat müssen dafür sorgen, dass hierfür auch die Räume vorhanden sind.“