Der Stadtrat tagt: Mehr Fahrradverleihstationen für Leipzig

Das Thema Radverleihstationen beschäftigte den Stadtrat erneut. Aus Sicht von Christopher Zenker (SPD) geschah bisher bei der Umsetzung des bisherigen Stadtratsbeschlusses nicht genug. "Die ersten zwei Standorte sollten 2015 mit Beginn der Radsaison umgesetzt sein. Aus meiner Sicht wurden die Anträge von den zuständigen Mitarbeitern nicht weiterbearbeitet."

Dorothee Dubrau entkräftete den Einwand: “Die Stadtverwaltung ist natürlich interessiert daran, weitere Standorte aufzubauen. Die Errichtung der heute eingeweihten Mobilitätsstation war rechtlich gar nicht einfach. Die Verleihfirma als Aufsteller der Räder muss die neuen Maßnahmen beantragen”.

Doch Christopher Zenker hatte weitere Einwände. Es wird sich nicht genug bemüht, auch alternative Standorte zu suchen. Es geht nicht darum, für 1,5 Millionen ein System aufzubauen, sondern lediglich die Stationen zu genehmigen. Der Betrieb würde vom Betreiber übernommen.” Und somit auch die Kosten für die einzelnen Stationen, doch es kann nicht investiert werden, wo nicht zuvor genehmigt wurde. Richtigerweise kann aber auch nicht genehmigt werden, was nicht beantragt wurde.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung von FDP und AfD beschlossen.

Der Antrag im Überblick:

Beschluss:

1. Der Stadtrat nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
2. Durch einen Betreiber eines Fahrradverleihsystems beantragte Fahrradverleihstationen werden zeitnah geprüft und genehmigt. Sollten sich einzelne Standorte als nicht genehmigungsfähig herausstellen, unterstützt die Stadtverwaltung, z. B. bei einer vor Ort Begehung den Betreiber der Stationen bei der Suche nach Alternativen im näheren Umfeld.
3. Bei Straßen- und Gehwegsanierungen bzw. Umgestaltungen werden Fahrradverleihstationen in Abstimmung mit dem Anbieter rechtzeitig eingeplant und nach Antragstellung genehmigt.
4. Die Stadtverwaltung informiert im zuständigen Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau am 24. November 2015 über den Umsetzungsstand der Vorlage „Standorte für Fahrradverleihstationen“.

Begründung:

Zur Ratsversammlung am 10.12.2014 hat die SPD-Fraktion Anfragen zum “Sachstand der Umsetzung von Mobilitätsstationen” und zum “Sachstand der Umsetzung von Fahrradverleihstationen” gestellt. Während die Beantwortung der Anfrage zu den Mobilitätsstationen deutlich gemacht hat, dass diesbezüglich Fortschritte zu verzeichnen sind, zeichnet die Antwort auf die Anfrage zum Umsetzungsstand der Fahrradverleihstationen ein anderes Bild. Die Antwort auf diese Anfrage lässt den Schluss zu, dass die Stadtverwaltung die Umsetzung dieser Vorlage mit der Umsetzung der Mobilitätsstationen als erledigt betrachtet. Es handelt sich jedoch um zwei, wenn auch durchaus ähnliche Beschlüsse, die unterschiedliche Anforderungen an die Standorte haben. So ist beispielsweise für die Fahrradverleihstationen von großer Bedeutung, dass diese im Zentrum bzw. zentrumsnah und gut sichtbar angeordnet sind.

Die Geschwindigkeit der Umsetzung des Ratsbeschlusses “Standorte für Fahrradverleihstationen” hat dazu geführt, dass uns zahlreiche Städte inzwischen überholt haben und Fahrradverleihsysteme mit einer Kombination aus festen Verleihstationen und Fahrrädern mit flexibler Aufstellung besitzen. Unter anderem folgende Städte besitzen ein kombiniertes Fahrradverleihsystem: Dresden, Potsdam, Augsburg, Karlsruhe, Flensburg, Nürnberg, Dortmund, Essen, Bochum, Duisburg, Hamm, Herne, Oberhausen oder Gelsenkirchen, darüber hinaus im Ausland Budapest, Warschau oder Glasgow. Als ein ehemaliger Vorreiter im Bereich Fahrradverleihsysteme sollte Leipzig den Anschluss nicht verlieren und das kombinierte System endlich zügig umsetzen.