Mit welchen Themen beschäftigen sich die Leipziger Stadträte heute in der Ratsversammlung? Auf der Tagesordnung: die Nachbarschaftsschule, Standorte für Fahrradverleihstationen, die Bürgerbeteiligungssatzung, die Straßenraumaufteilung in der Georg-Schumann-Straße, die Wagenburgen, Flüchtlingskinder in den Leipziger Kindertagesstätten, der Bebauungsplan "Verbrauchermarkt Riebeckstraße", aktueller Stand im Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013 - 2016, der Lindenauer Hafen, ...
Tagesordnung und aktuelle Dokumente
Hier für alle interessierten Leser zur Orientierung die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung mit dem geplanten Ablauf im ALLRIS:
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1000322
Hier finden Sie auch weitere Informationen über die unten im Liveticker genannten Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzung, die Anträge und Änderungsanträge der Fraktionen sowie die Verwaltungsstandpunkte zu den aktuellen Themen.
Liveticker
ca. 14 Uhr: TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung
Die TOP 11.1, 11.5, 12.1, 14.5, 18.1 und 18.2 werden vertagt und heute nicht aufgerufen.
TOP 4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
TOP 5 Niederschrift
TOP 5.1 Niederschrift der Sitzung vom 20.05.2015
TOP 6 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
TOP 7 Mandatsveränderungen
TOP 8 Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte
TOP 9 (Einwohneranfragen) und TOP 10 (Petitionen) werden gegen 17 Uhr aufgerufen.
Die Pause wird heute von 15:50 Uhr bis 16:30 Uhr dauern.
14:15 Uhr: TOP 11 Besetzung von Gremien
TOP 11.1 Behindertenbeirat – Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (Einreicher: Oberbürgermeister) – vertagt
TOP 11.2 Jugendbeirat – Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (Einreicher: Oberbürgermeister)
TOP 11.3 Seniorenbeirat – Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
TOP 11.4 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte – Bestellung der Mitglieder (1. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
TOP 11.5 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost – Bestellung der Mitglieder (1. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister) – vertagt
TOP 11.6 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest – Bestellung der Mitglieder (2. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
TOP 12 Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist
TOP 12.1 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH (1. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister) – vertagt
14:20 Uhr: TOP 13 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien
TOP 13.1 Online-Beantragung von Sozialleistungen ermöglichen (Einreicher: SPD-Fraktion)
TOP 13.2 Evaluation, Rahmenkonzept und Qualitätsentwicklung in der Schulsozialarbeit (Einreicher: SPD-Fraktion)
TOP 13.3 Übertragung der Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen auf den Fachausschuss Umwelt und Ordnung (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
13.4 Leipzig wird “Frackingfreie Kommune” (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
13.5 Barrierefrei Informieren und Kommunizieren auf der städtischen Webseite (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
13.6 Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 – 2020 (Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion)
TOP 13.7 Arbeitsmarktberatung und -vermittlung von Asylbewerbern (Einreicher: SPD-Fraktion)
13.8 Bildungsqualität sichern – Schulangebot ausbauen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
14:22 Uhr: TOP 14 Anträge zur Beschlussfassung
TOP 14.1 Nachbarschaftsschule sichern (V/A 577) (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Am Mikrofon: Katharina Krefft (B’90/Die Grünen), Michael Weickert (CDU), Margitta Hollick (Die Linke), Sven Morlok (fraktionslos, FDP), Annette Körner (B’90/Die Grünen).
Die Stadträte votieren für den Antrag.
14:49 Uhr: TOP 14.2 Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum wiederbeleben (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Am Mikrofon: Tim Elschner (B’90/Die Grünen), Siegfried Schlegel (Die Linke), René Hobusch (fraktionslos, FDP).
Die Stadträte stimmen für den Antrag, aber gegen den eingebrachten Änderungsantrag.
14:57 Uhr: TOP 14.3 Änderung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Am Mikrofon: Tim Elschner (B’90/Die Grünen). Die Stadträte stimmen mit nur einer Gegenstimme mehrheitlich dafür.
15:04 Uhr: TOP 14.4 Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und des Stadtrates bei Objektplanungen des öffentlichen Raumes (Einreicher: SPD-Fraktion)
und: TOP 14.7 Fortschreibung der “Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig” – Bürgerbeteiligungssatzung (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
und: TOP 14.8 Frühzeitige Informationen durch Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Am Mikrofon: Mathias Weber (SPD), Tim Elschner (B’90/Die Grünen).
Die Anträge der TOP 14.4, 14.7 und 14.8 werden einstimmig beschlossen.
TOP 14.5 Standorte für Fahrradverleihstationen (Einreicher: SPD-Fraktion) – vertagt
15:13 Uhr: TOP 14.6 Bürger-Spendenkonto der Stadt Leipzig (Einreicher: AfD-Fraktion)
Am Mikrofon: Jörg Kühne (AfD), Christopher Zenker (SPD), Juliane Nagel (Die Linke), Tobias Keller (AfD), Michael Weickert (CDU), Nicole Wohlfahrth (SPD), Annette Körner (B’90/Die Grünen), Katharina Schenk (SPD), Enrico Böhm (fraktionslos, NPD), Christian Kriegel (AfD) und Andrea Niermann (CDU).
Der Antrag wird – nach langer Diskussion – mehrheitlich abgelehnt.
15:40 Uhr: TOP 14.9 Fortschreibung des Fachkonzeptes Wirtschaft und Beschäftigung sowie des Stadtentwicklungsplanes Gewerbliche Bauflächen unter breiter Akteurs- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Einreicher: Stadtrat Siegfried Schlegel)
Am Mikrofon: Siegfried Schlegel (Die Linke).
Die Abstimmung zeigt ein positives Votum.
Sitzungspause von 15:50 Uhr bis ca. 16:30 Uhr. Die Stadträte nehmen an der Gedenkfeier und Kranzniederlegung für die Opfer des blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes am 17. Juni 1953 teil. Die Ratssitzung wird anschließend fortgesetzt.
16:35 Uhr: TOP 14.10 Georg-Schumann-Straße: Evaluierung der Straßenraumaufteilung (Einreicher: CDU-Fraktion)
Am Mikrofon: Frank Tornau (CDU), Daniel von der Heide (B’90/Die Grünen), Konrad Riedel (CDU), Mathias Weber (SPD).
Es wird ausgezählt. Die Stadträte stimmen dem Vorschlag zu: 28 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.
16:45 Uhr: TOP 14.11 Maßnahmen gegen Schulpflichtverweigerung (V/A 442/13) (Einreicher: CDU-Fraktion)
Am Mikrofon: Michael Weickert (CDU), Michael Schmidt (B’90/Die Grünen), Juliane Nagel (Die Linke), Katharina Schenk (SPD), Jens Lehmann und Claus-Uwe Rothkegel (CDU), Tobias Keller (AfD), Katharina Krefft (B’90/Die Grünen) und Sozialbürgermeister Prof. Thomas Fabian.
Die Stadträte befürworten mehrheitlich den Antrag.
TOP 9 Einwohneranfragen
17:12 Uhr: TOP 9.1 Integrative Kinderbetreuung (Einreicher: Frau Bärbel Dunkel)
Am Mikrofon: Sozialbürgermeister Prof. Thomas Fabian, Juliane Nagel (Die Linke).
TOP 9.2 Einbeziehung der Betriebsparteien bei Veränderungsprozessen innerhalb städtischer Unternehmen (Einreicher: Herrn J. Herrmann-Kambach)
Am Mikrofon: OBM Burkhard Jung.
TOP 10 Petitionen
TOP 10.1 Einrichtung einer DNA-Datenbank für Hunde (Einreicher: Petitionsausschuss)
und TOP 10.2 Petition für eine hunde- und hundehalterfreundlichere Stadt Leipzig (Einreicher: Petitionsausschuss)
Aus (datenschutz-)rechtlichen und finanziellen (geschätzte 5 Mio. Euro Kosten) Gründen sind beide Petitionen nicht umsetzbar.
Am Mikrofon: Michael Schmidt (B’90/Die Grünen) als Vorsitzender des Petitionsausschusses.
Die Stadträte stimmen der Entscheidung des Petitionsausschusses zu.
TOP 10.3 Schluss mit Fahrpreiserhöhung (Einreicher: Petitionsausschuss)
Aus rechtlichen und finanziellen Gründen ist die Petition nicht umsetzbar.
Am Mikrofon: Michael Schmidt (B’90/Die Grünen) als Vorsitzender des Petitionsausschusses.
17:35 Uhr: TOP 15 Anfragen an den Oberbürgermeister
TOP 15.1 Ambulante Wohnformen (sog. “Wagenburgen”) auf städtischen Grundstücken (Einreicher: CDU-Fraktion – schriftliche Beantwortung)
TOP 15.2 Handhabung zu Regelungen der Entlohnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Eigenbetrieben und in den kommunalen Beteiligungen nach Mindeslohngesetz (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Am Mikrofon: Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller.
TOP 15.3 Parkplätze für Carsharing-Kunden (Einreicher: SPD-Fraktion)
Am Mikrofon: Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.
TOP 15.4 Rückerstattung von Elternbeiträgen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
TOP 15.5 Flüchtlingskinder in den Leipziger Kindertagesstätten (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
TOP 15.6 Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
TOP 15.7 Schul- und Kitabau auf dem Gelände des Bayrischen Bahnhofs (Einreicher: SPD-Fraktion)
Am Mikrofon: Bürgermeister Uwe Albrecht.
TOP 15.8 Auslastung von Schulsporthallen – schriftliche Beantwortung (Einreicher: SPD-Fraktion)
TOP 15.9 Schimmelbefall in Kitas und Schulen (Einreicher: SPD-Fraktion)
Am Mikrofon: Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.
TOP 15.10 Skater-Anlagen in Leipzig Süd- bzw. Altwest (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Am Mikrofon: Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal.
TOP 15.11 Nachfragen zur Anfrage VI-F-01079 “Beschäftigung von Honorarkräften durch die Stadt Leipzig, ihre Eigenbetriebe und Beteiligungen” – schriftliche Beantwortung (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
TOP 15.12 Erfüllung der Standortvereinbarung zwischen Pepcom und der LVV bezüglich des Verkaufs der HL komm im Jahr 2012 (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Am Mikrofon: OBM Burkhard Jung.
TOP 15.13 Brunnenanlage auf dem Richard-Wagner-Platz – Quo Vadis Sponsoring von Betriebskosten? (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Am Mikrofon: Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal.
TOP 15.14 Erhalt des Beachclubs “La Playa” auf dem Gelände der “Alten Messe” (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Am Mikrofon: Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.
TOP 15.15 Sachstand Tourismuskonzept (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Am Mikrofon: Bürgermeister Uwe Albrecht.
TOP 15.16 Wie weiter nach 2015 mit dem Projekt Familienhebammen in Leipzig? (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – schriftliche Beantwortung -)
TOP 15.17 Zukunft des Quartiersbusses “Grünolino” (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Am Mikrofon: Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.
TOP 15.18 Vergabepraxis bei Planungsaufträgen – Nachfragen zur Anfrage F-01157 (Einreicher: Fraktion DIE LINKE – schriftliche Beantwortung -)
TOP 15.19 Projekt “Von der Straße ins Leben” – Stadtratsbeschluss umsetzen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – schriftliche Beantwortung -)
TOP 15.20 Verständlichkeit der von der Stadtverwaltung erstellten Beschlussvorlagen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Am Mikrofon: Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller.
18:39 Uhr: TOP 18 Vorlagen I
TOP 18.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 411 “Verbrauchermarkt Riebeckstraße”; Stadtbezirk Südost, Ortsteil Reudnitz; Billigung und Zustimmung zum Durchführungsvertrag (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau) – vertagt
TOP 18.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 411 “Verbrauchermarkt Riebeckstraße”; Stadtbezirk Südost, Ortsteil Reudnitz 1. Aufstellungsbeschluss 2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau) – vertagt
TOP 18.3 Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013-2016 – Sachstand und Kostenpräzisierung zur Umsetzung – Stand 31.03.15 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Am Mikrofon: Stefan Georgi (CDU), Katharina Krefft (B’90/Die Grünen), Margitta Hollick (Die Linke), Christopher Zenker (SPD), Katharina Krefft (B’90/Die Grünen), Karsten Albrecht (CDU), Sven Morlok (fraktionslos, FDP), Finanzbürgermeister Torsten Bonew.
Die Stadträte stimmen mehrheitlich für den Vorschlag.
TOP 18.4 Raumordnungsverfahren “Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig” (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Am Mikrofon: Michael Schmidt (B’90/Die Grünen), Reiner Engelmann (Die Linke), Sven Morlok (fraktionslos, FDP).
Die Abstimmung zeigt ein klares Bild, die Stadträte stimmen für die Vorlage.
TOP 18.5 Privatrechtliche Entgeltordnung für die Benutzung des Stadtarchivs (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
Am Mikrofon: Sven Morlok (fraktionslos, FDP).
TOP 18.5 Privatrechtliche Entgeltordnung für die Benutzung des Stadtarchivs (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
TOP 18.6 Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs der Stadt Leipzig (Archivsatzung) (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
Die Stadträte stimmen einstimmig dafür.
TOP 18.7 Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und S-Bahn-Brücke in Verbindung mit einer außerplanmäßigen Mehrausgabe gemäß § 79 Absatz 1 SächsGemO im Jahr 2016 im Innenauftrag 106654100010 – Straßenbeleuchtung investiv in Höhe von 75.850 € (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Am Mikrofon: Heiko Bär (SPD), Frank Tornau (CDU), Claus Müller (SPD), Stefan Georgi (CDU), Daniel von der Heide (B’90/Die Grünen), Sven Morlok (fraktionslos, FDP), Alexej Danckwardt (Die Linke), Mathias Weber (SPD), Franziska Riekewald (Die Linke), Claus-Uwe Rothkegel (CDU), Annette Körner (B’90/Die Grünen), Ansbert Maciejewski (CDU), Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.
Dem Änderungsantrag der Stadträte Heiko Bär, Nicole Wohlfahrt, Andreas Geisler Einreicher: Frank Tornau, Gerd Heinrich, Stefan Georgi, William Grosser und Alexej Danckwardt wird mit 31 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung nicht entsprochen. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird übernommen. Der Antrag wird mit 6 Enthaltungen und einigen Gegenstimmen positiv votiert.
20:21 Uhr: TOP 18.8 Lindenauer Hafen: 1) Sachstandsbericht und 3. Controllingbericht, 2) Änderung der Fortschreibung der II. Rahmenvorlage (RBV-1329/12), 3) Änderung des 2. Bau- und Finanzierungsbeschluss “Gewässerverbindung” (RBV-1330/12), 4) Überplanmäßige Auszahlungim Finanzhaushalt für die Haushaltsjahre 2015/16 gemäß § 79 SächsGemO i.H.v. 3.861.296 € (PSP-7.0000595.700), 5) Überplanmäßiger Aufwand im Ergebnishaushalt für 2015 gemäß § 79 SächsGemO i.H.v. 196.600 € infolge Kostenerhöhung für Teilentschlammung (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Am Mikrofon: René Hobusch (fraktionslos, FDP), Falk Dossin (CDU), Siegfried Schlegel (Die Linke), Tim Elschner (B’90/Die Grünen).
TOP 18.9 Vorplanung Georg-Schwarz-Straße zwischen Philipp-Reis-Straße und Hans-Driesch-Straße (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Am Mikrofon: Daniel von der Heide (B’90/Die Grünen), Michael Weickert (CDU), Siegfried Schlegel (Die Linke), Christian Kriegel (AfD), Bürgermeisterin Dorothee Dubrau.
Die Stadträte stimmen für den Änderungsantrag der SPD und für die Vorlage.
TOP 18.10 Straßenbenennung 1/2015 (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
Am Mikrofon: Katharina Krefft (B’90/Die Grünen).
TOP 18.11 Besetzung Friedensrichterstelle Stadtbezirk Nordwest/Nord (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
TOP 18.12 Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes Leipzig 2025 + für die Jahre 2015 und 2016 in Verbindung mit der Bestätigung Über-/Außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO (Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit)
Die Stadträte stimmen einstimmig für die Vorlage.
TOP 18.13 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 für den Eigenbetrieb Oper Leipzig (Einreicher: Dezernat Finanzen)
Am Mikrofon: Andrea Niermann (CDU), Sven Morlok (fraktionslos, FDP).
TOP 18.14 Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aus 2014 nach 2015 (Einreicher: Dezernat Finanzen)
Am Mikrofon: Steffen Wehmann (Die Linke).
TOP 18.15 1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Straße 290, 04347 Leipzig außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 (5) SächsGemO in 2015 sowie überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO in 2016 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
TOP 18.16 3. Änderung zu den Baubeschlüssen Brandschutzmaßnahme (VAV-200/14 vom 29.01.2014) und Instandsetzung und teilweise Modernisierung (VAV-208/14 vom 06.04.2014 i.V.m. DS 00628/14 Änderung der Finanzierung) am Werner-Heisenberg-Gymnasium wegen Baukostenerhöhung infolge von erforderlichen Zusatzleistungen und Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 1.932.514,00 € gemäß § 79(1) der SächsGemO und einer überplanm. Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 466.000 € gem. § 81 (5) SächsGemO – eilbedürftig (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
TOP 18.17 Handball Weltmeisterschaft der Frauen 2017 – Förderung durch die Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
TOP 18.18 Einrichtung zusätzlicher Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9 Nr. 4 Hauptsatzung der Stadt Leipzig im Ordnungsamt, im Sozialamt und im Rechtsamt im Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtlinge für die Stadt Leipzigund neuer Gesetzeslage – eilbedürftig (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
TOP 18.19 Stellungnahme zum überarbeiteten Rahmenbetriebsplan für den Tontagebau Liebertwolkwitz (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
TOP 18.20 Europaweite Ausschreibung der Außenwerberechte der Stadt Leipzig (Außenwerbekonzession) – Stand des Verfahrens und Beschluss von Ausschreibungsgrundlagen – eilbedürftig (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
22:00 Uhr: Ende der Juni-Ratsversammlung.
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