Aufgrund seines Engagements gegen Neonazis und zuletzt den Legida-Aufmärschen in Leipzig ist der Sprecher der sächsischen Grünen aus eben diesen Gründen durch Leser auch der L-IZ umgehend mit den gewaltsamen Ausschreitungen am 5. Juni 2015 in Leipzig in Verbindung gebracht worden. Dass er laut Belegen einer Freitaler, rassistischen Initiative auf Facebook am 5. Juni, dem Abend der Krawalle in Leipzig, auf dem Rückweg aus Freital war, macht diejenigen nicht müde, die nach einfachen Antworten suchen. Ein Gastbeitrag von Jürgen Kasek.
“Nachdem ich in verschiedenen Leser-Kommentaren etwa bei LVZ-Online und ZEIT Online als Mitverantwortlicher der Krawalle am 5. Juni gehandelt werde, einige Worte dazu. Für das Geschehene gibt es keine Rechtfertigung. Es gibt keine gute oder böse Gewalt, es gibt eben nur Gewalt. Herausgefordert wurde der Rechtsstaat, der auch an dieser Stelle eine rechtsstaatliche Antwort finden und geben muss. Anmerkungen von Politikern dazu, die sich in Vorschlägen überbieten, ohne den genauen Geschehensablauf zu kennen, sind fehl am Platze. Vor allen Dingen dann, wenn die Wortwahl verrutscht und von Terror gesprochen wird.
Es geht dabei nicht um die Relativierung sondern um die richtige Einordnung der Tat, die als Landfriedensbruch verfolgt wird. Die Täter werden durch diese Art der hysterischen Reaktion aufgewertet. Auch 100 Randalierer schaffen es nicht den Rechtsstaat zu gefährden. Das andauernde in Frage stellen des Rechtsstaates, die Abrede der Menschenrechte und die Unterminierung der Grundrechte durch überzogene Sicherheitsgesetze hingegen schon.
Was ebenso verwundert ist, dass insbesondere die CDU sich zuvorderst zu Wort meldet. Eine CDU, die die Polizeireform 2020 zu verantworten hat und damit die Kürzungen von Polizeistellen und sich jetzt gebetsmühlenartig hinstellt und so tut, als trage sie dafür keine Verantwortung. Es sei nur erinnert, dass die Opposition im sächsischen Landtag den Antrag gestellt hat mehr Polizei einzustellen, was von der Landesregierung abgelehnt wurde.
Auch wenn Gewalt nicht aufgerechnet werden darf, verwundert es umso mehr, dass die CDU Landtagsfraktion zum Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Hoyerswerda ebenso schweigt, wie zu den Übergriffen in Freital, Zwickau oder in anderen Teilen von Sachsen. Dort wurde der Tod von Menschenleben, anders als in Leipzig, zumindest billigend in Kauf genommen. Dort hätte ich mir auch einen Aufschrei gewünscht.
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass der Polizeipräsident von Leipzig ebenfalls CDU Mitglied ist und bereits seit längerer Zeit ein neues Sicherheitskonzept hätte vorlegen können. Leipzig ist keine Kriminalitätshochburg, was die Zahlen des SMI und der Polizei belegen aber einiges ist dennoch zu tun. Die Aufklärungsquote ist verhältnismäßig schlecht, das Vertrauen in die Polizei aufgrund verschiedener Vorkommnisse zuletzt, deutlich gesunken (was aus meiner Sicht ein deutlich ernstlicheres Problem darstellt, als 100 Idioten), dazu Gewalt.
Die Frage lautet daher hat der Polizeipräsident die Situation noch im Griff? Abschließend: Nein zu Gewalt und Hass.”
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Es gibt 2 Kommentare
>weshalb in Leipzig, im Gegensatz zu allen anderen Städten in Sachsen, eine so hohe Polizeipräsenz erforderlich ist
Belege? (Sie dürfen gerne Internetquellen benennen.)
Die Frage lautet daher hat der Polizeipräsident die Situation noch im Griff? Abschließend: Nein zu Gewalt und Hass.”
Herr Kasek, Ihr Beitrag gefällt mir nicht! Besonders deshalb nicht, weil Sie in den letzten Monaten sehr viel Öl in das Feuer gegossen haben. Zu viel! Nach Ihrer Ansicht lautet die Hauptfrage in Leipzig, ob der Polizeipräsident die Lage noch im Griff hat. Hat er natürlich nicht, wie viele Sachverhalte (u.a. Straftaten in erheblichen Größenordnungen und öffentlichen Auswirkungen) in Leipzig klar erkennen lassen. Nach meinen Informationen ist Herr Merbitz selbst in den Reihen der Polizei – harmlos formuliert – “sehr umstritten”.
Ist jedoch die Beantwortung dieser Frage tatsächlich das Ei des Columbus, wie Sie zum Ausdruck bringen? Nein! Es sollten bzw. müssen Antworten aufgrund einer sachlichen öffentlichen Diskussion vorwiegend auf die Frage gefunden werden, weshalb in Leipzig, im Gegensatz zu allen anderen Städten in Sachsen, eine so hohe Polizeipräsenz erforderlich ist. Dabei müssen alle Fakten schonungslos, ohne Ansehen von Parteien und Personen, auf den Tisch.
Sie wissen sehr wohl, dass mein Thema die ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder ist, die es in Deutschland nicht gibt. Ich hatte Ihnen sogar auf einer Wahlveranstaltung angeboten, diesbezüglich die Grünen in Sachsen zu unterstützen. Diese hilfreichen Hände haben Sie ausgeschlagen. Sie haben ja anderweitig reichlich “Schlachtfelder” gefunden, ohne Ihre Bemühungen für eine gerechtere Gesellschaft in Frage zu stellen.
Ich kann mich noch sehr gut an die hoffnungsvollen Versuche in der Volkshochschule Leipzig erinnern, wo ich zwei Mal anwesend war. Es wurde versprochen diesen Dialog, wo viele brisante Themen von den Bürgern angesprochen wurden, auch von mir, weiter zu verfolgen. Sogar die Medien waren anfangs zahlreich vertreten. Doch was ist daraus geworden? Ein Rohrkrepierer! Keiner ist wirklich gewillt, dorthin zu gehen wo es weh tut. Die Medien in Leipzig gleich gar nicht. Die haben sehr schnell den Schwanz eingezogen (LVZ und Bild) und sich wieder in ruhiges Fahrwasser begeben. Als ich beispielsweise heute die ausführliche Analyse zu den Wahlen am Wochenende (u.a. in Dresden) des Herrn Kochinke in der LVZ gelesen hatte, wurde mir – Verzeihung – kotzübel. Ein glorreiches Beispiel für das Wort “Lügenpresse”.
Eine Ausnahme macht die L-IZ, der ich hiermit dazu ein Lob ausspreche, auch wenn ich mich manchen Ansichten nicht anschließen kann und auch nicht will. Manchen Kommentaren gleich gar nicht,
Erst wenn Sie, Herr Kasek, eine Diskussion über Ihre “Hauptfrage” ohne Scheuklappen führen, könnte ein Schuh daraus werden. Es kann also nur besser werden.
Es gibt keine gute oder böse Gewalt, es gibt eben nur Gewalt – nach Ihrer Ansicht!
Ist das so absolut richtig? War nicht der Kampf der Russen, Briten, Franzosen und Amerikaner gegen das grausame Naziregime “gute Gewalt”? Auch wenn das Naziregime in seiner Grausamkeit eine Sonderstellung eingenommen hat, gibt es nicht noch viele Beispiele für “gute Gewalt” in der Geschichte der Menschheit? Genannt sein noch der Krieg der Vietnamesen gegen die Amerikaner. Aber das ist eine ganz andere Thematik.