Familie und Tradition: Bettina Kudla (MdB) im langen Interview (1)

Bettina Kudla ist seit 2009 Mitglied im Bundestag. Als Direktkandidatin vertritt sie den Wahlkreis 152, also den Norden von Leipzig. Vor ihrer Wahl war sie Bürgermeisterin und Beigeordnete für Finanzen der Stadt Leipzig. In Berlin ist sie im Finanz- und Haushaltsausschuss tätig. Zudem ist sie Mitglied im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union sowie Kommunales. Die gebürtige Münchnerin ist Diplom-Kauffrau. Im ersten Teil des Interviews geht es um Familie und Religion, Flüchtlinge und Asyl sowie Wirtschaft und TTIP.

Christliche Werte in der Politik

„Wir sollten darauf achten, dass keine Entscheidungen getroffen werden, die Christen zurückdrängen“, sagten Sie im März 2015 beim katholischen Arbeitskreis der CDU Sachsen. Wie sehen Sie die Rolle der Christen hier in Leipzig? Wo sehen Sie die Gefahr, dass hier Christen zurückgedrängt werden?

Christen sind in den ostdeutschen Ländern in der Minderheit. Wir haben ungefähr 15 Prozent Protestanten, 4 Prozent Katholiken. Das sind doch etwas andere Zahlen als in den alten Bundesländern, wo sie zwischen 60 und 80 Prozent liegen, die einer christlichen Religion angehören. Das ist aufgrund des totalitären Staates der DDR entstanden, dass man das Christentum im Grunde zurückgedrängt hat. Das gab es nicht nur vor Jahrzehnten, das ist auch heute in anderen Ländern so. Schauen Sie in die Bürgerkriegsgebiete in Syrien, im Nahen Osten: Überall, wo staatliche Strukturen zerfallen, hat das in der Regel damit angefangen, dass Christen verfolgt wurden, oder gegen die Christen vorgegangen wurde, auch Anschläge auf Kirchen wurden ausgeübt.

Im Grunde zeigt sich hier der Zusammenhang zwischen einer freiheitlichen Gesellschaft, die in der Regel auf einem christlichen Fundament beruht. Insofern ist ein enger Zusammenhang mit der Politik gegeben. Ich halte es einfach für wichtig, dass in den politischen Alltagsentscheidungen die christlichen Werte nicht zurückgedrängt werden dürfen. Zum Beispiel in der Diskussion um die Ehe, es wird in den Raum gestellt, dass es die Ehe auch zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern gibt. Ehe ist nun mal nur zwischen Mann und Frau möglich. So ist es auch in vielen anderen Bereichen. Es tut der Politik einfach nicht gut, wenn hier christliche Werte zurückgedrängt werden.

Nun geht es ja letztlich den Befürwortern der Homo-Ehe darum, eine neue Definition von Ehe einzubringen. So geht die bisherige Definition von der Ehe als Zeugungsgemeinschaft aus. Die neue Perspektive geht von den Menschen aus, die zusammen Verantwortung übernehmen, auch für Kinder.

Man kann nicht Grundfeste unserer Gesellschaft einfach umkehren. Die christlichen Werte sind unser Fundament, da würde ich nicht dran rütteln wollen. Das ist aber im Grunde nur ein Thema, was das Zurückdrängen von christlichen Werten betrifft. Wenn zum Beispiel einzelne Fraktionen im Deutschen Bundestag nicht mehr “Frohe Weihnachten” als christliches Fest wünschen, sondern eine andere Formulierung wählen unter dem Oberbegriff: “Es sind alle religiösen Gruppen angesprochen”, da stelle ich mir dann schon die Frage, müssen wir jetzt unser christliches Fundament auf einmal verstecken?

Hängt das christliche Fundament aber letztlich an solchen Grußformeln?

Nein, aber das ist eine schleichende Entwicklung, und der sollte man schon entgegenwirken. Unter dem Oberbegriff tolerante und freiheitliche Gesellschaft haben wir schon vieles zugelassen. Beispielsweise haben wir mit offenen Armen andere Religionen empfangen, wir haben dem Bau von Moscheen zugestimmt, es gibt ca. über 3.000 in Deutschland. Es ist zwar richtig, dass wir Religionsfreiheit haben, die durch das Grundgesetz garantiert ist, wir verkennen aber zum Teil, dass andere Religionen ein ganz anderes Verhältnis zur Politik haben und dass es sich teilweise nicht nur um Religion handelt, sondern auch um politische Einflussnahme.

Beispielsweise, wenn Moscheen und die Imame von arabischen Staaten hier in Deutschland finanziert werden. Dann geht es eben nicht nur um Religion, sondern um eine politische Entwicklung. Und im Hinblick darauf, dass die Menschen zu Millionen aus den Ländern fliehen, wo nicht das Christentum als Religion vorherrscht, sondern andere Religionen, sollten wir schon die Frage stellen, ob wir hier die Toleranz nicht überspannen und ob wir hier nicht in einigen Dingen etwas kritischer sein sollten.

Ehe und Familie in christlicher Deutung

Welche Rolle spielt für Sie beim Thema Ehe und Familie die christliche Deutung?

In der christlichen Lehre wird noch mal ganz besonders die Beziehungsverantwortung von Vater und Mutter betont. Beispielsweise die Rolle des Vaters. Wir haben hier teilweise eine gesellschaftliche Entwicklung, die der Ansicht ist, dass der Vater nicht unbedingt gebraucht wird. Die Frauen werden als Alleinerziehend dargestellt. Dieser Entwicklung haben wir uns gestellt. Zum Beispiel haben wir vergangene Woche den Kinderfreibetrag für Alleinerziehende deutlich erhöht, um Alleinerziehende besser zu unterstützen.

Da wir keine Benachteiligung der Kinder möchten, die bei einem Elternteil aufwachsen. Man muss aber hier ganz deutlich sehen, dass wir uns im Grunde von der Förderung von Ehe und Familie entfernen.

Zum Teil hat ja Ehe sogar dann steuerliche Begünstigung, wenn keine Kinder da sind.

Ja, aber das ist natürlich dem Gedanken geschuldet, dass erst einmal das Fundament einer stabilen Partnerschaft vorhanden sein soll und dieses dann als Grundlage für Kinder dient. Es macht schon einen Unterschied aus, ob ein Elternteil da ist oder zwei. Was dem Kind in seiner Entwicklung zugemutet wird, wenn es nur bei einem Elternteil aufwächst, das wird meiner Auffassung nach völlig unterschätzt. Ähnlich ist es auch mit dem Betreuungsgeld. Hier war der politische Gedanke, die Mutter soll Zeit haben für ihr Kind und nicht gezwungen sein, aus finanziellen Gründen das Kleinkind in fremde Hände zu geben. Hier muss man einfach sehen, dass es auch oft ein Instrument von totalitären Systemen war und die Erziehungsverantwortung von Kindern mehr in staatliche Hände gelegt wurde. Das sehen Sie in allen totalitären Staaten. Damit können Sie Menschen leichter lenken, und damit zerstören Sie die menschlichen Bindungen, die eine Familie gewährt.

Insofern, meine ich, sollten wir manche Entwicklungen viel kritischer betrachten und nicht vordergründig unter der Annahme: Das ist modern, das hat sich nun mal so entwickelt und die Frauen wollen das so. Wir sollten nicht alles politisch zulassen. Wir als CDU haben deswegen den Weg gewählt: Wir wollen den Frauen das Wahlrecht geben. Wir haben den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung eingeführt. Wir haben also für einen entsprechenden Ausbau von Krippen und Kindergärten gesorgt und wollten aber auf der anderen Seite auch günstige Rahmenbedingungen schaffen, dass die Frau sagt, sie kann auch zu Hause bleiben. Die Einführung des Elterngeldes, kombiniert mit Kindergeld und Betreuungsgeld schafft beispielsweise für geringe und mittlere Einkommen eine Konstellation, dass es sich für die Frau finanziell fast überhaupt nicht mehr lohnt, in den ersten Lebensjahren des Kindes zu arbeiten, weil die staatlichen Hilfen eben so groß sind. Ich denke, dass sollte man anerkennen, dass wir hier viel für die Familien getan haben.

Die Gefahr, die dabei Kritiker sehen, ist, dass gerade sozial schwächere Familien ihre Kinder lieber zu Hause behalten und dann die Integration, Entwicklung und Bildungschancen des Kindes behindert werden.

Hier würde ich unterscheiden zwischen sozial schwachen Familien und Migranten sowie Asylbewerbern, die natürlich vor der Herausforderung des Lernens der Sprache stehen. Natürlich, gerade Kinder von Flüchtlingsfamilien sollten in eine Einrichtung gehen, aber primär, um die Sprache zu lernen. Ich würde nicht den sozial schwachen Familien absprechen wollen, dass sie ihre Kinder nicht erziehen können oder gar, dass sie als Eltern unfähig seien. Das ist eine Diskussion, die häufig aufkommt. Es mag sein, dass es viele Kinder gibt, die leider zu Hause vernachlässigt werden und wo natürlich der Kindergarten für die Kinder sehr gut ist. Hier hat man aber schon sehr viel getan, beispielsweise in vielen Kommunen zahlen die SGB II Empfänger überhaupt keine Kindergartengebühr.

Die sind davon befreit. Die Eltern sind zu Hause und können das Kind trotzdem kostenfrei in den Kindergarten geben – da könnte man von einer Benachteiligung der arbeitenden Eltern sprechen. Aber noch mal: Ich gehöre nicht zu denjenigen, die der Auffassung sind, der Staat kann eine bessere Erziehungsleistung bringen als die Eltern, die nicht ein entsprechendes Bildungsniveau haben.

Im zweiten Teil des Interviews geht es um die Asylpolitik, über den Moscheebau in Gohlis und die Förderung der Kirchen durch den Staat. Morgen, an dieser Stelle.