In Leipzig schwindet der freie Wohnraum. Die Mieten steigen. Ein Zustand entsteht, in dem es zu immer mehr Konflikten zwischen Mietern und Vermietern kommt. Am Mittwochnachmittag debattierte der Stadtrat, ob Leipzig eine Mietschlichtungsstelle braucht. Der Vorschlag der Fraktion vom Bündnis 90/Die Grünen, eine solche Stelle ins Leben zu rufen, erntete Zustimmung.
“Die Stadt wächst. Es ist unverkennbar”, konstatierte Tim Elschner für die Grünen. Die Fraktion hatte für die Ratsversammlung am Mittwochnachmittag einen Antrag eingebracht, der eine Mietschlichtungsstelle für Leipzig vorgeschlagen hatte.
Von 1995 bis 2004 gab es bereits einmal so eine Stelle, angesiedelt im Amt für Wohnungswesen, merkte Elschner an und wies auf die veränderte Wohnungssituation in Leipzig hin. “Heute bedeutet für Viele Wohnen immer mehr Stress.”
Den Grund für die zunehmenden Auseinandersetzungen sah der Grüne unter anderem in den stetigen Mietpreiserhöhungen und Modernisierungen, die begleitet sind vom ständigen Zuzug nach Leipzig. “Es ist vermehrt mit Konfliktfällen zu rechnen.”
Der Stadtrat sah die Notwendigkeit darüber hinaus begründet, dass ein Konzept für eine solche Stelle sowohl von kommunaler als bürgerschaftlicher Seite erarbeitet werden soll.
René Hobusch (FDP) stimmte der Idee grundsätzlich zu. “Eine solche Vermittlungsstelle zu haben ist gar nicht so unvernünftig.” Er hob die Arbeitsbelastung der Leipziger Gerichte hervor. Eine entsprechende Stelle würde greifen, bevor es zu einer juristischen Auseinandersetzung kommt.
Einen Änderungsantrag des FDP-Manns lehnten die Vertreter der Leipziger ab. Der Antrag der Grünen fand eine Mehrheit. Für das zweite Quartal 2015 soll nun ein Konzept ausgearbeitet werden, welches den Stadträten dann vorgestellt wird. Mittel für den Haushalt 2015/16 gilt es ebenfalls bereitzustellen.
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