Beim “Wettbewerb Zukunftsstadt” muss man LEGIDA nicht thematisieren – die wachsende kulturelle Vielfalt aber schon

Manchmal muss man zu einzelnen Meldungen im Ticker doch ein bisschen mehr erzählen. Am Freitag, 22. Mai, ploppte die Stellungnahme des Leipziger Grünen-Fraktionsvorsitzenden Norman Volger auf: “'Wettbewerb Zukunftsstadt': Stadt Leipzig disqualifiziert sich selbst mit Gesprächsangebot an LEGIDA". Ein bisschen beziehungslos im Wind. Selbst dass sich Leipzig am Wettbewerb Zukunftsstadt beteiligt, hat sich ja noch nicht allzu weit herumgesprochen.

Aber der Wettbewerb startet in diesem Jahr. Nicht ganz zufällig. Das Jahr 2015 ist “Wissenschaftsjahr”. Und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat den “Wettbewerb Zukunftsstadt” ausgelobt, um mit den Kommunen gemeinsam und unter intensiver Bürgerbeteiligung in den Kommunen neue Visionen für die Städte zu entwickeln.

Insgesamt umfasst der Wettbewerb „Zukunftsstadt“ drei Phasen: von der Entwicklung einer Vision über die Planung der Umsetzung bis hin zur Umsetzung selbst. Aus insgesamt 168 Bewerbungen aus dem gesamten Bundesgebiet hat eine unabhängige Jury aus Expertinnen und Experten im April 2015 insgesamt 52 Städte, Landkreise und Gemeinden für die Teilnahme an der ersten Projektphase ausgewählt. Sie stehen nun vor der Aufgabe, konkrete Handlungsempfehlungen und Umsetzungsvorschläge für die Zukunft ihrer Kommune zu erarbeiten. Dafür stehen Fördermittel von insgesamt 1,75 Millionen Euro zur Verfügung, stellt das Ministerium dazu fest.

Aus Sachsen beteiligen sich neben Leipzig auch noch Dresden und Mittweida.

Auf der vom BMBF angelegten Homepage präsentieren die beteiligten Stadtverwaltungen schon einmal ihre Arbeitsziele. Leipzigs Verwaltung hat unter dem Titel “Leipzig 2030 – offen, nachhaltig, wachsend” schon einmal die ersten Thesen zu einer “toleranten und wachsenden Stadt”, die den “globalen und demokratischen Herausforderungen begegnet”, veröffentlicht.

Aber dabei scheint es – so Leipzigs Pressesprecher Matthias Hasberg gegenüber der “Bild”-Zeitung – zu einer ärgerlichen Vertauschung gekommen zu sein: Man hatte mehrere verschiedene Textentwürfe – und augenscheinlich ist der falsche dann auf der Wettbewerbsseite eingepflegt worden. Das war der, in dem explizit Bezug genommen wurde auf die PEGIDA- und LEGIDA-Proteste, die im Winter die Polizei und einen Teil der Öffentlichkeit in Atem gehalten haben. Wenn man den Text etwas oberflächlich las, konnte man durchaus vermuten, die Verwaltung habe nun vor, mit den LEGIDA-Organisatoren ins Gespräch kommen zu wollen.

Das zog dann die recht ambitionierte Reaktion der Grünen nach sich. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Norman Volger: “Mit größten Befremden nehmen wir die Ankündigung der Stadt Leipzig, im “Wettbewerb Zukunftsstadt” mit Vertretern der LEGIDA-Bewegung in einen gemeinsamen Dialog über das Zukunftsbild Leipzigs treten zu wollen, zur Kenntnis. – Wir sind fassungslos und erwarten von der Stadt, dass sie nicht mit Rassisten und Neonazis über die Zukunft unserer Stadt diskutiert. Im Gegensatz zu manch anderer Protestbewegung sollte spätestens nach den Veröffentlichungen über die Verbindungen von stadtbekannten Neonazis zu den Organisatoren von LEGIDA klar sein, dass es sich um Menschenfeinde, die unser bestehendes Gesellschaftssystem ablehnen, handelt und nicht um Teile der bürgerlichen Mitte.”

In der veröffentlichten Textfassung wurde zwar das Phänomen LEGIDA benannt. Aber ein Gesprächsangebot an die Veranstalter war so nicht wirklich zu lesen. Eher war es ein Versuch, damit die ja nun einmal tatsächlich brennende Diskussion aufzunehmen: “Neben Dresden gehört Leipzig zu den Städten, die jeden Montag die meisten Demonstranten zählen. LEGIDA heißt dort das Bündnis und stellt die Großstadt mit ihren rund 551.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vor eine große Herausforderung: Wie kann Leipzig vielen Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor Zuwanderung und kulturellen Einflüssen nehmen? Wie können Vorurteile vor anderen Kulturen abgebaut und Zuwanderung als Bereicherung verstanden werden? Wie kann Leipzig ein friedliches Miteinander der Kulturen organisieren?”

Fakt ist: Um diese Diskussionen kommt Leipzig gar nicht herum. Die anderen deutschen Kommunen übrigens auch nicht. Wachsende Flüchtlingszahlen aus immer mehr Krisengebieten in Afrika, dem Nahen Osten, dem Osten Europas bedeuten nun einmal eine Herausforderung an die Stadtgesellschaft. Es müssen menschenwürdige Unterkünfte geschaffen werden, es muss Geld bereitgestellt werden, um das alles zu organisieren, man braucht Integrationsprogramme, die ohne aktive Mitwirkung der Bürger im Umfeld gar nicht funktionieren. Man muss also auch mit den Bürgern sprechen und mit ihnen gemeinsam Zukunftsvisionen entwickeln.

Das heißt auch, dass man auch jene Leipziger versucht in den Dialog zu holen, die bislang eher ihre Ängste geäußert haben. Und die Stadt hat das ja auch schon mehrfach getan – bei Bürgerdialogen in Gohlis, bei Veranstaltungen in der Volkshochschule.

Ohne eine öffentliche Diskussions- und Kommunikationskultur geht es nicht. Wer die Probleme unter den Teppich kehrt, sorgt geradezu dafür, dass die Ressentiments wachsen. Der Gesprächspartner ist nicht LEGIDA, sondern die gesamte Stadtgesellschaft.

Der erste, beim oberflächlichen Lesen etwas irritierende Text, wurde mittlerweile durch einen neuen, wahrscheinlich den richtigen, ersetzt. Darin heißt es nun zu dieser notwendigen Diskussion: “Urbane Großräume finden sich durch die Prozesse der Globalisierung einer Vielzahl von neuen Herausforderungen und Zerreißproben ausgesetzt. Gerade auf Städte, die sich durch ihre Geschichte und Gegenwart als offen, tolerant und gastfreundlich begreifen, wartet die Aufgabe einer demokratischen Moderation der globalen Chancen und Problemlagen auf lokaler Ebene.”

So kann man es auch sagen.

Kann man wirklich nur hoffen, dass sich auch möglichst viele Leipziger – auch die Verängstigten – am anstehenden Diskussionsprozess beteiligen. Denn zukunftsfähig wird die Stadt nur, wenn sie ein gemeinsam entwickeltes Zukunftsbild hat. Wie soll denn dieses Leipzig 2030+ aussehen? “Offen”, sagt die Stadtverwaltung. Auch die L-IZ plädiert für ein offenes Leipzig – anders ist eine Weltstadt, die Leipzig gern sein möchte, gar nicht denkbar. Das macht manchmal ein bisschen Arbeit. So wird es auch im Beteiligungsprozess um die Zukunftsstadt sein: “Leipzig eröffnet die Diskussion im Rahmen der etablierten ‘Zukunftsreihe’ von ‘Leipzig weiter denken’ mit der Leipziger Stadtgesellschaft. Hier werden zahlreiche Facetten einer offenen Stadt für verschiedene Lebensfelder wie Kultur, Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.”

Und zur Diskussion muss auch gehören, wie die Leipziger die Chance wahrnehmen, dass die Stadt deutlich internationaler, vielstimmiger und komplexer (auch komplizierter) wird.