Ein Blick in die Tagesordnung der Mai-Stadtratssitzung zeigt wieder mal eine Themenmischung, die den Stadträten ein Höchstmaß an Konzentration abverlangt. Kitas und Schulen, Leistungen für Asylsuchende, der Leuschnerplatz, das Naturbad Großzschocher, und, und, und. Zudem einige Petitionen und Einwohneranfragen zu den unterschiedlichsten Themen: der rollende und ruhende Verkehr in verschiedenen Stadtgebieten Leipzigs, der Ankauf von VNG-Anteilen, ...
Tagesordnung und aktuelle Dokumente
Hier für alle interessierten Leser zur Orientierung die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung mit dem geplanten Ablauf im ALLRIS:
Tagesordnung der Ratsversammlung im ALLRIS: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1000321
Hier finden Sie auch weitere Informationen über die Anträge und Änderungsanträge der Fraktionen sowie die Verwaltungsstandpunkte zu den aktuellen Themen.
Liveticker
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung
TOP 4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung – entfällt
TOP 5 Niederschriften
TOP 5.1 Niederschrift der Sitzung vom 18.03.2015 Teil I – Beschlussprotokoll
TOP 5.2 Niederschrift der Sitzung vom 15.04.2015
TOP 6 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
TOP 7 Mandatsveränderungen
TOP 8 Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte gem. § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte
TOP 8.1 Querungshilfen Kreuzungen Naunhofer Str./Ludolf-Colditz-Str. und Naunhofer Str./Kommandant-Prendel-Allee
Die TOP 9 (Petitionen) und TOP 10 (Einwohneranfragen) werden gegen 17 Uhr nach der Pause aufgerufen.
TOP 11 Besetzung von Gremien
TOP 11.1 Vergabegremium VOF – Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter (1. Änderung)
(Einreicher: Oberbürgermeister)
TOP 11.2 Umlegungsausschuss – Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter ( 1. Änderung)
(Einreicher: Oberbürgermeister)
Am Mikrofon: Ansbert Maciejewski (CDU) fragt nach, warum hier ein Referent entsandt wird. Bürgermeisterin Dorothee Dubrau antwortet.
TOP 11.3 Ehrenrat – Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung)
(Einreicher: Oberbürgermeister) – wird als TOP 19.7 aufgerufen
TOP 11.4 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest – Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
TOP 11.5 Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
(Einreicher: Oberbürgermeister)
TOP 11.6 Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Fachausschuss Sport
(Einreicher: Oberbürgermeister)
TOP 12 Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist
TOP 12.1 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (1. Änderung)
(Einreicher: Oberbürgermeister)
TOP 12.2 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH (1. Änderung) – entfällt
(Einreicher: Oberbürgermeister)
TOP 12.3 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) (2. Änderung)
(Einreicher: Oberbürgermeister)
TOP 12.4 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co.KG) (2. Änderung)
(Einreicher: Oberbürgermeister)
TOP 13 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien
TOP 13.1 Wiederaufnahme der Erstellung des “Wegweisers durch die Stadtverwaltung, Behörden und Einrichtungen in Leipzig”
(Einreicher: Seniorenbeirat Leipzig)
TOP 13.2 Seniorenwohnanlage Schongauer Straße in Paunsdorf
(Einreicher: CDU-Fraktion)
TOP 13.3 Jährlicher Verkehrsunfallbericht der Stadt Leipzig
(Einreicher: SPD-Fraktion)
TOP 13.4 Willkommenszentrum für Asylbewerber und Flüchtlinge
(Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
TOP 13.5 Bewegungsparcours in jedem Stadtbezirk errichten
(Einreicher: SPD-Fraktion)
TOP 13.6 Clearingstelle für private Investitionen im Amt für Wirtschaftsförderung
(Einreicher: CDU-Fraktion)
TOP 13.7 Sanierung der Kindertagesstätte Pünktchen vorziehen
(Einreicher: SPD-Fraktion)
TOP 13.8 Erhalt der Straßenbahnanbindung an den Wildpark und das Wohngebiet “Am Wolfswinkel”
(Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
TOP 13.9 Prüfung einer attraktiven schienengebundenen ÖPNV-Anbindung des Markkleeberger Sees und des Cospudener Sees
(Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
TOP 13.10 Sprudelnde Leipziger Brunnen! Städtische Internetseite macht dauerhaft auf die Möglichkeit von Sponsoring, Spenden und Übernahme von Patenschaften aufmerksam
(Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
TOP 13.11 Durchführung des Energie- und Wassersparprojektes “Halbe-Halbe” an Leipziger Schulen
(Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
TOP 13.12 Stadtwerke Leipzig Gmbh aktiv gegen Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C
(Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
TOP 14 Anträge zur Beschlussfassung
TOP 14.1 Verbindliche Beteiligung beim Schulbau (V/A 571)
(Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Am Mikrofon: Katharina Krefft (B’90/Die Grünen). Die Stadträte stimmen für den Antrag.
TOP 14.2 Nachbarschaftsschule in kommunale Trägerschaft übernehmen (eRIS: V/A 577) – vertagt
(Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
TOP 14.3 Ausschreibung von Tagestreffs für Wohnungslose
(Einreicher: CDU-Fraktion)
Am Mikrofon: Karsten Albrecht (CDU). Die Abstimmung ergibt ein klares positives Votum für den Antrag der CDU-Fraktion.
TOP 14.4 Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche der Mobilität
(Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Am Mikrofon: Daniel von der Heide (B’90/Die Grünen), Sven Morlok (fraktionslos, FDP), Frank Tornau (CDU), Mathias Weber (SPD), Jessica Heller (CDU), Katharina Krefft (B’90/Die Grünen).
Die Stadträte stimmen mehrheitlich für die Annahme des ersten Unterpunktes des Antrages, die Stadt Leipzig wird also offizielle Teilnehmerstadt der Europäischen Woche der Mobilität. Punkt 2 des Antrages (Beauftragung eines Trägers mit der Projektumsetzung) wird positiv votiert, der dritte Punkt zur Finanzierung wird jedoch mehrheitlich abgelehnt.
TOP 14.5 Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die Kommune
(Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Am Mikrofon: Steffen Wehmann (Die Linke), Christopher Zenker (SPD), Michael Weickert (CDU), Sven Morlok (fraktionslos, FDP), Siegfried Schlegel (Die Linke), Tim Elschner (B`90/Die Grünen), OBM Burkhard Jung, Achim Haas (CDU).
TOP 14.6 Medizinische Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern verbessern – Krankenversichertenkarten einführen
(Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Am Mikrofon: Juliane Nagel (Die Linke), Andreas Habicht (CDU), Dr. Judith Künstler (B’90/Die Grünen), Ansbert Maciejewski und Michael Weickert (beide CDU), Katharina Schenk (SPD), Petra Cagalj Sejdi (B’90/Die Grünen), Tobias Keller (AfD), Jessica Heller (CDU), Nicole Wohlfahrt (SPD), Sozialbürgermeister Prof. Thomas Fabian.
Die Stadträte stimmen mehrheitlich für den Antrag.
TOP 14.7 Standorte für Fahrradverleihstationen – vertagt
(Einreicher: SPD-Fraktion)
TOP 14.8 Initiativantrag Naturkundemuseum – vertagt
(Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
TOP 14.9 Ein modernes Naturkundemuseum für den mitteldeutschen Raum! – vertagt
(Einreicher: CDU-Fraktion)
TOP 14.10 Beschleunigung der Einnahmenerhöhung aus Sanierungsausgleichszahlungen sowie Organisation von Dialogen zum investiven Haushaltsmitteleinsatz in Sanierungsgebieten vor vollständiger Gebietsentlassung
(Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Am Mikrofon: Siegfried Schlegel (Die Linke), René Hobusch (fraktionslos, FDP).
TOP 14.11 Beschränkung der Fahrzeuglasten in der Krätzbergstraße
(Einreicher: Stadträtin I. Glöckner)
Am Mikrofon: Ingrid Glöckner (SPD), Falk Dossin (CDU), Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau zu den rechtlichen Voraussetzungen.
Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.
TOP 14.12 Aufwertung der optischen Wirkung des Gebäudekomplexes Paulinerkirche / Neues Augusteum durch Korrekturen des bauliches Vorfeldes auf dem Augustusplatz
(Einreicher: AfD-Fraktion)
Am Mikrofon: Tobias Keller (AfD).
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
TOP 14.13 Der 200. Geburtstag Otto von Bismarck; Würdigung des maßgeblichen Schöpfers des ersten deutschen Nationalstaates durch Benennung eines zentral gelegenen Platzes in Leipzig
(Einreicher: AfD-Fraktion)
Am Mikrofon: Christian Kriegel (AfD), Michael Weickert (CDU), Marco Götze (Die Linke), Claus Müller (SPD), René Hobusch (fraktionslos, FDP).
Der Antrag wird abgelehnt.
TOP 14.14 Konsequente Umsetzung des Planungs- sowie des Bau- und Finanzierungsbeschlusses für das Gymnasium am Standort Gorkistraße
(Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Am Mikrofon: Siegrfried Schlegel (Die Linke), Ansbert Maciejewski (CDU), Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.
TOP 14.15 Maßnahmen gegen Schulpflichtverweigerung (eRIS: V/A 442/13) – vertagt
(Einreicher: CDU-Fraktion)
TOP 14.16 Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) – kein Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01) – vertagt
(Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
TOP 14.17 Entwicklungskonzept Naturbad Großzschocher (eRIS: V/A 525)
(Einreicher: Stadtrat R. Engelmann)
Am Mikrofon: Reiner Engelmann (Die Linke), Matthias Kopp (Ortsvorsteher des Ortschaftsrats Hartmannsdorf-Knautnaundorf).
Dem Antrag wird zugestimmt.
16:35 Uhr: Pause bis 17:00 Uhr. Dann werden die Petitionen und Einwohneranfragen aufgerufen.
TOP 10 Einwohneranfragen
TOP 10.1 Erwerb von Anteilen an der Verbundnetz Gas AG durch die Stadt Leipzig mittels der kommunalen Holdinggesellschaft LVV GmbH
(Einreicher: APRIL-Netzwerk – Maria Schetelich, Udo Frischmann, Mike Nagler, Wolfgang Franke)
Wird schriftlich beantwortet, da die Einwohner nicht vor Ort anwesend sind.
TOP 10.2 lnstandhaltung von Straßen in Leipzig-Mitte
(Einreicher: Mike Demmig – schriftliche Beantwortung)
TOP 10.3 Bewohnerparken auf der Wilhelm-Plesse-Straße
(Einreicher: Stefan Dejmek)
Am Mikrofon: Bürgermeisterin Dorothee Dubrau, Sven Morlok (fraktionslos, FDP).
TOP 10.4 Bürgerbeteiligung und Interesse an 1000 Jahre Ersterwähnung Stadt Leipzig
(Einreicher: Herr Ralf Kohl)
Am Mikrofon: Bürgermeister Torsten Bonew.
TOP 10.5 Erlebnispädagogik und Sommerferienaktion des C & D e. V.
(Einreicher: Vorstand C & D e. V. vertreten durch Matthias Malok – schriftliche Beantwortung)
TOP 9 Petitionen
TOP 9.1 Petition zur Vermeidung von überflüssigem Verkehr
(Einreicher: Petitionsausschuss)
Am Mikrofon: Claus Müller (SPD).
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
TOP 15 Anfragen an den Oberbürgermeister
TOP 15.1 Mietvertrag für das Ladengeschäft im Gebäude der Musikschule
(Einreicher: CDU-Fraktion)
Am Mikrofon: Bürgermeister Michael Faber, Achim Haas (CDU), Ansbert Maciejewski (CDU).
TOP 15.2 Kulturelle Nutzung der ehemaligen Spielstätte des Schauspiels Leipzig (Skala/Neue Szene)
(Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Am Mikrofon: Bürgermeister Uwe Albrecht, Dr. Skadi Jennicke (Die Linke).
TOP 15.3 Zwischenbericht zur Tempo-30-Regelung an Schulen, Kitas und Horten
(Einreicher: SPD-Fraktion)
Am Mikrofon: Bürgermeisterin Dorothee Dubrau, Christopher Zenker (SPD), Michael Schmidt (B’90/Die Grünen).
TOP 15.4 “Vertikale Nutzungsmischung” – Hat die Innenstadt das Potential für eine Kita?
(Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Am Mikrofon: Bürgermeister Prof. Thomas Fabian.
TOP 15.5 Städtebauliche Neufassung des Entwicklungsgebietes Wilhelm-Leuschner-Platz Ost – überdehnte, große Platzfläche
(Einreicher: AfD-Fraktion)
Am Mikrofon: Bürgermeisterin Dorothee Dubrau.
TOP 15.6 Aufspalten von Mittelzuweisungen nach Fachämtern
(Einreicher: SPD-Fraktion)
Am Mikrofon: Bürgermeister Torsten Bonew, Dr. Skadi Jennicke (Die Linke).
TOP 15.7 Kontoeröffnung für Asylsuchende
(Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Am Mikrofon: Bürgermeister Prof. Thomas Fabian, Juliane Nagel (Die Linke).
TOP 15.8 Flüchtlingskinder in den Leipziger Kindertagesstätten – vertagt
(Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
TOP 15.9 Prüfung lärmarmer Glascontainer
(Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Am Mikrofon: Bürgermeister Heiko Rosenthal.
TOP 15.10 Städtebauliche Neufassung des Entwicklungsgebietes Wilhelm-Leuschner-Platz Ost – künftige Markthallenbebauung
(Einreicher: AfD-Fraktion)
Am Mikrofon: Bürgermeisterin Dorothee Dubrau, Tobias Keller (AfD).
TOP 15.11 Weitere Entwicklung des Geländes von RB Leipzig und Konsequenzen für die Kleinmesse
(Einreicher: CDU-Fraktion)
Am Mikrofon: Bürgermeister Heiko Rosenthal, Konrad Riedel (CDU).
TOP 15.12 Sanierung der 3. Grundschule – altes Gebäude
(Einreicher: SPD-Fraktion)
Am Mikrofon: Bürgermeister Prof. Thomas Fabian, Katharina Krefft (B’90/Die Grünen), Siegfried Schlegel (Die Linke).
TOP 15.13 Zukünftige Nutzung des Kleinmessegeländes
(Einreicher: SPD-Fraktion)
Am Mikrofon: Bürgermeister Michael Faber, Siegfried Schlegel (Die Linke), Konrad Riedel (CDU).
OBM Burkhard Jung beendet die Anfragestunde. Die folgenden Anfragen werden schriftlich beantwortet:
TOP 15.14 Anlauffinanzierung von Kindertagesstätten
(Einreicher: CDU-Fraktion)
TOP 15.15 Aktueller Stand Außenwerbekonzession/Werbekonzept
(Einreicher: CDU-Fraktion)
TOP 15.16 Migration von eRIS – Übernahme der bestehenden Altdaten in die neue Sitzungsdienstsoftware ALLRIS
(Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
TOP 15.17 Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern – vertagt
(Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
TOP 15.18 Gestaltungsregelungen für gastronomische Freisitze im öffentlichen Raum
(Einreicher: CDU-Fraktion (teilweise schriftliche Beantwortung))
TOP 15.19 Umsetzung des Beschlusses zum städtischen Musterraumprogramm für Schulen
(Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
TOP 15.20 Wassertouristische Nutzungen auf Leipziger Auengewässern und Genehmigungen für Bootsverleihe
(Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (schriftliche Beantwortung))
TOP 15.21 Kostenbescheide für unerlaubte Sondernutzung im Sinne der Wahlwerbung
(Einreicher: Stadtrat E. Böhm)
TOP 15.22 Perspektiven für die Freifläche Leopoldstraße, Ecke Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz
(Einreicher: Stadträtin J. Nagel)
TOP 16 Bericht des Oberbürgermeisters
OBM Burkhard Jung spricht über die aktuelle Situation in den Kindertagesstätten. Trotz großen Respekts für den Beruf und die Arbeit der Erzieherinnen hofft er, dass die Tarifparteien am Verhandlungstisch eine vernünftige Lösung finden können. Die Folgen für Leipzig wären enorm, er gehe von mehreren Millionen Euro Kosten aus, die allein Leipzig dann schon im kommenden Jahr tragen müsste. Katharina Krefft (B’90/Die Grünen) fragt nach, ob die Stadtverwaltung eine Lösung für die Kinderbetreuung anbieten kann.
TOP 17 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
TOP 17.1 (nichtöffentlich)
TOP 18 Vorlagen I
TOP 18.1 Abwassersatzung der Stadt Leipzig
(Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
TOP 18.2 Neufassung der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig
(Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Am Mikrofon: Norman Volger (B’90/Die Grünen), Jens Lehmann (CDU), Christopher Zenker (SPD).
Die Stadträte stimmen für die Annahme der Vorlage.
TOP 18.3 Charta Leipziger Neuseenland 2030
(Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Am Mikrofon: Bürgermeister Heiko Rosenthal, Axel Dyck (SPD), Siegfried Schlegel (Die Linke), Norman Volger (B’90/Die Grünen), Sven Morlok (fraktionslos, FDP), Claus Müller (SPD).
Der Stadtrat stimmt mehrheitlich für die Vorlage.
TOP 18.4 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt
(Einreicher: Dezernat Finanzen)
TOP 18.5 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum “St. Georg” Leipzig
(Einreicher: Dezernat Finanzen)
TOP 18.6 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig “Johann Sebastian Bach”
(Einreicher: Dezernat Finanzen)
TOP 18.7 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 und Verwendung des Gewinnvortrages für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
(Einreicher: Dezernat Finanzen)
TOP 18.8 Baubeschluss: Einfeldsporthalle für die Schule am Weißeplatz, Sanierung und Erweiterung, Haus 2 zusätzliche Maßnahmen, Ferdinand-Jost-Str. 33, 04299 Leipzig
(Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
TOP 18.9 Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
(Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Am Mikrofon: Ute Gabelmann (SPD), Tim Elschner (B’90/Die Grünen).
Der Antrag von Stadträtin Gabelmannn wird in beiden Punkten abgelehnt. Die Vorlage zum INSEK wird positiv abgestimmt.
TOP 18.10 Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2015/2016
(Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Am Mikrofon: Steffen Wehmann (Die Linke).
Die Stadträte stimmen mehrheitlich für die Vorlage.
TOP 18.11 Bebauungsplan Nr. 334 “Merseburger-/Miltitzer Straße” Stadtbezirk Leipzig Alt-West, Ortsteil Burghausen-Rückmarsdorf Satzungsbeschluss
(Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Am Mikrofon: Stefan Köster (Ortsvorsteher Burghausen), Siegfried Schlegel (Die Linke), Bürgermeisterin Dorothee Dubrau.
Das Abstimmungsergebnis ist klar: 53 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 6 Enthaltungen.
TOP 18.12 Fortschreibung 1/2015 des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK): “Fachkonzept Energie und Klimaschutz”, “Fachteil Brachen”
(Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Am Mikrofon: Stefan Georgi (CDU).
Die Stadträte stimmen beiden Punkten des Änderungsantrages der CDU zu. Die Vorlage wird ebenso mehrheitlich positiv votiert.
TOP 18.13 Leipziger Jubiläen des Jahres 2016
(Einreicher: Dezernat Kultur)
Am Mikrofon: Mandy Gehrt (Die Linke), Annette Körner (B’90/Die Grünen), Michael Weickert (CDU), Dr. Skadi Jennicke (Die Linke), Katharina Krefft (B’90/Die Grünen).
Die Abstimmung zum Änderungsantrag von Stadträtin Gehrt bringt eine mehrheitliche Ablehnung. Die Vorlage wird von den Stadträten mit 18 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 18.14 Bau- und Finanzierungsbeschluss zur “Baufeldfreimachung am Industriepark Nord im Bereich GE 11 bis 13 durch Umverlegung einer Freileitungstrasse 110-kV Freileitung als Erdkabel zur Herstellung der Verkaufsfähigkeit”
(Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit)
Die Stadträte stimmen einstimmig für die Vorlage.
TOP 18.15 Bebauungsplan Nr. 343 “Nachnutzung einer Teilfläche an der General-Olbricht-Kaserne”; Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern; Satzungsbeschluss
(Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Es wird ausgezählt. 59 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und keine Enthaltung.
TOP 18.16 Mitgliedschaft der Oper Leipzig im Verein “Netzwerk junger Ohren”
(Einreicher: Dezernat Kultur)
Einstimmig beschlossen.
TOP 18.17 Mitgliedschaft des Theaters der Jungen Welt in der Internationalen Vereinigung des Theaters für Kinder und Jugendliche Deutschland
(Einreicher: Dezernat Kultur)
Einstimmig beschlossen.
TOP 18.18 Mitgliedschaft des Theaters der Jungen Welt im Bundesverband Theaterpädagogik e.V.
(Einreicher: Dezernat Kultur)
Einstimmig beschlossen.
TOP 18.19 Beitritt der Stadt, in ihrer Eigenschaft als Baulastträger der öffentlichen Straßen, zum Verein zur Förderung der Qualitätssicherung und Zertifizierung der Aus- und Fortbildung von Ingenieurinnen/Ingenieuren der Bauwerksprüfung (VFIB e.V.)
(Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Einstimmig beschlossen.
TOP 18.20 Zuschuss an die Stiftung VÖLKERSCHLACHTDENKMAL Leipzig – Instandsetzung Außenanlagen, 5. Baustufe, 2. Bauabschnitt
(Einreicher: Dezernat Kultur)
Mehrheitlich beschlossen.
TOP 18.21 Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig – Maßnahmeplan 2015
(Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Einstimmig beschlossen.
TOP 18.22 Einrichtung einer Auswahlkommission für die Wahl von Beigeordneten nach Hauptsatzung der Stadt Leipzig
(Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
Einstimmig beschlossen.
TOP 19 Informationen I
TOP 19.1 Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (2. Änderung)
(Einreicher: Oberbürgermeister)
TOP 19.2 5. Umsetzungsbericht zum “Sportprogramm 2015 für die Stadt Leipzig” (RBIV-1682/09)
(Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
TOP 19.3 Gesamtbericht nach VO (EG) 1370/2007 über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im ÖPNV für 2013
(Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
TOP 19.4 Informationsvorlage zum Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2011
(Einreicher: Dezernat Finanzen)
TOP 19.5 Information über die Prüfung des urbanen Kulturraumes Stadt Leipzig durch den Sächsischen Rechnungshof (SRH) – Gewährung von Landesmitteln nach dem Sächsischen Kulturraumgesetz an die Stadt Leipzig
(Einreicher: Dezernat Kultur)
Am Mikrofon: Andrea Niermann (CDU).
TOP 19.6 Jobcenter Leipzig: Zielabrechnung 2014 und Zielvereinbarung 2015, Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2015
(Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit)
TOP 19.7 (vorher 11.3) Ehrenrat – Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung)
(Einreicher: Oberbürgermeister)
20:23 Uhr: Die Mai-Stadtratssitzung und damit auch der Livestream sind beendet. Wir freuen uns, wenn Sie am dritten Mittwoch im Juni, also am 17. Juni ab 14 Uhr, wieder beim Livestream und Liveticker dabei sind.
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher