Die Projekte für Wohnungslose "Insel" und "Oase" haben es in Zukunft einfacher, ihre sozialen Leistungen durch die Stadt fördern zu lassen. Der Stadtrat entschied darüber am Mittwochnachmittag einstimmig. Damit wird eine Verwaltungspraxis geändert, die seit etwa drei Jahren Probleme bereitet.
“Es hat uns schon eine Weile begleitet”, bemerkt der CDU-Stadtrat Karsten Albrecht lächelnd zu der derzeitigen Misere bei der Förderung von Projekten für Wohnungslose. Bisher wurden Gelder nach aktueller Rechtsauffassung über eine Ausschreibung gehandhabt, was gemeinnützige Vereine quasi aussperrte. Davon geht zumindest die Diakone Leipzig aus.
“Das Ausschreibungsverfahren ist gescheitert, weil es sehr mangelhaft war”, stellt Albrecht fest und stellt eine weite paradoxe Folge des Prozedere dar. Ein Wachdienst habe die vergangene Ausschreibung gewonnen.
Ein Beschluss von der Europäischen Union wurde bereits zur Vereinfachung im Bereich der sozialen Leistungen getroffen, sieht sich der CDU-Mann bestärkt. “Es ist nur noch nicht in deutsches Recht gegossen.”
Ohne große Umwege passierte der Antrag die Ratsversammlung. “Es ist einstimmig”, bemerkte Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Abstimmung.
Das Audio zum Beschluss
Der Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion
Für die zwei Tagestreffs für Wohnungslose „INSEL“ und „OASE“ werden künftig keine Ausschreibungen mehr durchgeführt. Die Aufgaben werden im Verhandlungsverfahren vergeben.
Alternativvorschlag der Verwaltung
Die Stadt Leipzig führt Gespräche mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege mit dem Ziel, eine Änderung der Vertrags- und Leistungsgestaltung, die ein Ausschreibungsverfahren nicht voraussetzt, zu vereinbaren.
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher