Ohne ein Bankkonto geht vieles nicht. Eines zu eröffnen, kann man meist nur mit gültigen Papieren. Was machen beispielsweise Flüchtlinge, die keine gültigen Papiere besitzen? Die Fraktion Die Linke hat am Mittwochnachmittag im Stadtrat nachgefragt.
“Können Asylsuchende bei der öffentlich-rechtlichen Leipziger Sparkasse problemlos ein Konto eröffnen?” fragt die Fraktion Die Linke bei der Ratsversammlung am Mittwoch. Die Antwort ist, wie so oft bei den Themen über Asylsuchende, ein klares Jein.
Bürgermeister Thomas Fabian stellt zunächst fest: “Die Stadt- und Kreissparkasse eröffnet grundsätzlich Konten für Flüchtlinge.” Ansprechpartner in allen Sparkassen gibt es jedoch nicht sondern nur in “einzelnen Filialen.”
Ohne die Gesetze gegen Geldwäsche kann das Thema allerdings nicht verhandelt werden. Die Richtlinien verpflichten Geldinstitute dazu, die Identität einer Person vor einer Kontoeröffnung zu prüfen. Dies geschieht in der Regel über die Ausweispapiere. “Dazu zählen auch Dokumente, die als Ersatzpapiere fungieren”, so Fabian.
Insbesondere bei Flüchtlingen gibt es da Probleme. Eine Duldungsbescheinigung ist nämlich kein gültiges Ersatzpapier und das kann sich über Jahre ziehen. Juliane Nagel (Die Linke) hakte nach, wie es um die geduldeten Flüchtlinge steht. “Gibt es da Möglichkeiten?”
“Das Problem wird gesehen und es wird beraten, wie es gelöst wird”, kann der Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule zur Situation innerhalb der Verwaltung und verschiedener Gremien nur beisteuern.
Die Debatte als Audio
Hintergrund
Das Gesetz ist im Jahr 2008 verschärft worden und verpflichtet Banken, die Identität ihrer KundInnen zu prüfen. Als Identitätsbeweis taugt zum Beispiel ein Personalausweis. Genau hier liegt das Problem für Asylsuchende: Viele von ihnen besitzen keine Papiere.
In Deutschland erhalten Flüchtlinge ohne Pass Ersatzpapiere. Die hilfsweise ausgestellten Ersatzpapiere für die Laufzeit des Asylverfahrens oder bei Aussetzung einer Abschiebung werden aber von Banken nicht unbedingt als Legitimationspapiere akzeptiert und daher eine Kontoeröffnung verweigert.
Die Fragen der Fraktion Die Linke
Können Asylsuchende bei der öffentlich-rechtlichen Leipziger Sparkasse problemlos ein Konto eröffnen? Wenn nein, welche Hindernisse sieht die Stadtverwaltung?
Haben Asylsuchende ohne gültige Identitätspapiere die Möglichkeit, ein Konto bei der Leipziger Sparkasse zu eröffnen? Wenn nein, welche Hindernisse sieht die Stadtverwaltung?
Wurden mögliche Problemlösungsstrategien bereits in den Gremien der Leipziger Sparkasse erörtert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Existieren bei der Sparkasse AnsprechpartnerInnen für Asylsuchende, die ein Konto eröffnen wollen?
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher