Der Stadtrat tagt: Proteste führten zu verspätetem Beginn

Für fairere Bezahlung in den sozialen Berufen demonstrierte ein Bündnis in der oberen Wandelhalle vor dem Plenarsaal. Auch nach mehreren Bitten von Oberbürgermeister Burkhard Jung wollten mehrere Teilnehmer den Plenarsaal zum Beginn der Sitzung nicht verlassen. Der Sicherheitsdienst erschien erst nach mehreren Aufrufen über die Saalmikrofone und bat ebenfalls die Teilnehmer hinaus. Durch das Intermezzo begann die Sitzung zehn Minuten später.

“Ich gebe dem Stadtrat zu Protokoll, dass die Tarife wie überall in Autonomie ausgehandelt werden, die Ratsversammlung ist nicht der richtige Ort hierfür”, mahnte Jung. Eine ganz andere Form des Protestes hatte sich die Initiative Fockestraße 80 überlegt. Sie fuhren vor dem Haupteingang des Neuen Rathauses einen Bagger, mehrere Bäume in Kübeln und haufenweise Rindenmulch auf. Motto der Aktion war “Wir bauen für Sie ein Renaturiertes Rathaus”. Hintergrund ist, dass der an dieser Adresse befindliche Wohnwagenplatz geräumt werden soll. Ebenso waren Transparente zu lesen, die die Aufschrift “Revitalisiert euch selber, Ausgleichsflächen nicht bei uns” trugen.

Der Protest sollte zeigen, wie lebendig das Leben auf der Wagenfläche stattfindet. Zahlreiche Kinder schaufelten mit sichtlicher Freude den Mulch von einer Ecke in die andere. Für den Verkehr war die Straße unmittelbar vor dem Neuen Rathaus durch Ordnungsamt und Polizei gesperrt. Im Flyer des Projektes heißt es: “Das Argument einer nötigen Brachflächenrevitalisierung auf der Focke 80 stinkt zum Himmel. Falls es das Liegenschaftsamt noch nicht bemerkt hat, sind wir seit über 12 Jahren ein selbstverwaltetes Wohn- und Kulturprojekt, sodass sie gefälligst vor ihrer eigenen Haustür revitalisieren können.”

Aus Sicht der Wagenbewohner gehe es dem Liegenschaftsamt darum, Gebäude abzureißen, um auf der angeblichen Brachfläche Ausgleichsflächen für anderweitige Baumaßnahmen zu schaffen. Zum Leidwesen der 35 Bewohner gab es auf ein Kaufangebot der Wagenplatznutzer keine Gespräche mit der Stadtverwaltung zu einer Weiternutzung der Fläche.

Die Aufnahme solcher Gespräche möchten nun einige Stadträte forcieren. Zu diesem Zweck schrieben Norman Volger (B’90/Die Grünen), Christopher Zenker (SPD) und Juliane Nagel (Die Linke) der Chefin des Liegenschaftsamtes einen Brief, um genau dies zu erwirken. Laut Juliane Nagel solle auch eine Renaturierungsmaßnahme bis zur Klärung der zukünftigen Geländenutzung ruhen.