Der Stadtrat tagt: Die Charta des Leipziger Neuseenland 2030 ist durch + Audio

Formaler Akt oder wegweisendes Papier? Das werden die Zeit und die kommenden Debatten zeigen müssen. Viel Debatte war nach den seit Jahren laufenden Diskussionen, Bürgerdialogen und Runden nicht mehr. Der Stadtrat der Stadt Leipzig stimmte der Charta Leipziger Neuseenland 2030 zu.

“Sie wird als Handlungsrahmen für die Umsetzung der Projekte der Stadt Leipzig zur Gestaltung des Leipziger Neuseenlandes festgelegt. Das Verwaltungshandeln hat sich an der Charta Leipziger Neuseenland 2030 zu orientieren. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Charta Leipziger Neuseenland 2030 im Namen des Stadtrates der Stadt Leipzig zu unterzeichnen. Der begonnene Kommunikations- und Beteiligungsprozess ist nach der Unterzeichnung zu verstetigen.”

Heiko Rosenthal führte für die Verwaltung ein und erinnerte nochmals an den ersten “Tag blau”. Und kam umgehend auf das Thema Motorboote zu sprechen. Und die Kernfrage, welche touristische Wirkung man nun entfalten möchte. Offenbar eine nachhaltige, was ihn zu einem großen Ausflug durch die Geschichte der vergangenen Jahre, die durchgeführten Bürgerdialoge, Befragungen und Runden bei der IHK Leipzig, Grünem Ring Leipzig, der Tourismus & Marketinggesellschaft Neuseenland führte.

Im Ergebnis aller Vorläufe sah Rosenthal drei wesentliche Punkte, welche er im Ergebnis hervorheben wollte: “Die Gäste kommen wegen der Naturvielfalt zu uns, wir haben ein Auensystem Europäischen Ranges und eine hohe Qualität bei den Gewässern. Deshalb werden wir adäquat agieren.” Im Wissen um die Fragen zu Naturschutz und Ökologie kam der Leipziger Umweltbürgermeister dann doch nicht umhin, nochmals zu betonen, dass aus gutem Grund die pauschale Freigabe auf allen Gewässern abgelehnt würde.

“Die Charta wird uns nicht die einzelnen Fallprüfungen erlassen. Sie ist eine Art Leitplanke.”

Axel Dyck (SPD) wies deutlich darauf hin, dass er sich wundert, dass bereits die ersten Seen im Leipziger Umland privatisiert seien. Explizit nannte er den Hainer See, welcher sich nach den Investitionen der öffentlichen Hand längst in Privatbesitz befinde. Bei einigen Themen sieht Dyck darüber hinaus an einigen Punkten verschiedene Wünsche der Landkreise und der Stadt Leipzig bis heute in der Ausrichtung für die Zukunft.

Die derzeitigen Debatten um die Befahrbarkeit des Floßgrabens tat der Fraktionsvorsitzende der SPD als einen kleinlichen Streit um den seltenen Bitterling ab. Angesichts der großen Projekte und den laufenden Privatisierungsbemühungen im Leipziger Umland für Dyck eher eine Petitesse.

Die Grünen hatten es sich dennoch nicht nehmen lassen und hatten den Beschluss in letzter Sekunde nochmals um die Frage des Umweltschutzes und vor allem um einen Passus ergänzt, welcher einzelne Maßnahmen und Umsetzungen im Rahmen der Charta 2030 nicht ohne Stadtrat möglich machen.

“Sie wird als Handlungsrahmen für die Umsetzung der Projekte der Stadt Leipzig zur Gestaltung des Leipziger Neuseenlandes festgelegt. Das Verwaltungshandeln hat sich an der Charta Leipziger Neuseenland 2030 zu orientieren. Dabei sind alle Einzelprojekte, die sich nach den Zielen der Charta richten und sich auf diese beziehen, an den Erfordernissen der Raumordnung und des Naturschutzes auszurichten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.”

Mit übergroßer Mehrheit verabschiedete der Stadtrat anschließend beide Beschlüsse ohne AfD – Zustimmung und eines fraktionslosen Stadtrates.

Hintergrund des Beschlusses

Die durch die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland initiierte Charta Leipziger Neuseenland 2030 wurde nach einem breiten Kommunikations- und Beteiligungsprozess überarbeitet.

Die vorliegende Charta versteht sich dabei als langfristiges Instrument für die Verständigung über die Zukunft und Gestaltung des Leipziger Neuseenlandes und ist als Arbeitsgrundlage ein informelles Instrument, welches durch den Beschluss des Stadtrates eine Verbindlichkeit für die Stadt Leipzig erhält. Auch die Kreistage der Landkreise Nordsachsen und Leipzig werden zeitgleich die Charta bestätigen und die Landräte zur Unterzeichnung der Charta bevollmächtigen.