Leipzig und die fehlenden Gelder für Schulneubau - es ist ein leidiges Thema. Und eines für die Ewigkeit. Mitte der letzten Regierungsperiode von CDU und FDP in Sachsen stellten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter mit einigem Entsetzen fest, wie Leipzig bei Fördergeldern für Schulhausbau in Sachsen systematisch benachteiligt wurde. Doch 2015 scheint Leipzig genau wieder da zu stehen, wo es auch 2012 schon stand.
Das machten am Freitag, 22. Mai, die CDU-Stadträte Karsten Albrecht und Michael Weickert via LVZ wieder zum Thema. Sie hieben gleich in die ganz große Kerbe: 30 Schulen würden in Leipzig fehlen. Das kann schon hinkommen. Doch welchen Sinn macht die Breitseite gegen den zuständigen Leipziger Sozialbürgermeister Thomas Fabian, wenn die benötigten Fördergelder selbst für das laufende Schulbauprogramm fehlen?
Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) selbst war es, der im April den Brandbrief Richtung Dresden geschrieben hat.
Mittlerweile geradezu seltsam finden deshalb die Leipziger SPD-Stadträte, dass die Leipziger CDU-Fraktion jedes Mal gegen Leipzig schießt, wenn die Gelder aus Dresden nicht fließen. Denn das Schulsonderbauprogramm für die drei wachsenden Großstädte, das die letzte Regierung noch mit Ach und Krach geschnürt hatte, gibt es im Doppelhaushalt 2015/2016 des Landes so nicht mehr. Da sollen nun wieder 40 Millionen Euro für ganz Sachsen reichen.
„Richtig haben die beiden CDU-Stadträte erkannt, dass Schulen in der Regel teurer sind als Kindertagesstätten. Dass ihr Parteifreund, der sächsische Finanzminister, das Sonderprogramm für den Schulbau in den wachsenden sächsischen Städten, durch das Leipzig jährlich 16 Millionen Euro Fördermittel für Schulbauten zur Verfügung standen, eingestampft hat, ist den beiden Herren entgangen, obwohl dies zur Gesamtproblematik gehört. Die Stadt muss nun die Fördermittel für jede Schule in einem aufwändigeren Verfahren beantragen und das kostet unnötig Zeit“, benennt die SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel nun den neuen bürokratischen Aufwand, der das Schulbauprogramm zusätzlich erschwert.
Auch unter der neuen CDU/SPD-Regierung in Dresden tut sich der Freistaat schwer, die auseinanderdriftenden Entwicklungen im Land zu managen. Schrumpfende ländliche Regionen stehen stark wachsenden Großstädten gegenüber. Doch die Fördermittel, die den Städten helfen, die Kapazitäten an Kindertagesstätten und Schulen auszubauen, sind nicht ansatzweise ausreichend.
Für die SPD-Fraktion sei klar, so Köhler-Siegel, dass die Fördermittelzuweisungen für Schulbauten im Freistaat an den Schülerzahlen ausgerichtet werden müssen, denn dann könnten Leipzig und Dresden, wo die Zahlen steigen, auch auf entsprechende finanzielle Mittel zurückgreifen, um Schulen bauen zu können. Denn der Bau von Schulen sei genauso wichtig wie die bauliche Unterhaltung der Bestandsschulen. Zumindest hier sei zumindest während der Leipziger Haushaltsberatungen noch einmal nachgesteuert worden, so dass mehr Mittel für den Substanzerhalt bei Schulen und Kitas zur Verfügung stehen, als von der Verwaltung vorgesehen.
Aber zu recht hatten die beiden CDU-Stadträte auch angemerkt, dass die Liegenschaftspolitik der Stadt den wachsenden Herausforderungen ebenfalls nicht genügt. Von Grünen bis SPD wurde die fehlende strategische Flächenbevorratung kritisiert. Deswegen fehlen nun mögliche Bauplätze für Schulen genau da, wo sie dringend gebraucht werden.
Aber das sei nicht dadurch zu lösen, dass nun Grundschulen da gebaut werden, wo vielleicht noch Platz ist, kritisiert Ute Köhler-Siegel als schulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. “Schulen gehören dorthin, wo die Schüler wohnen. Dies betrifft vor allem Grundschulen, denn nach wie vor verfolgen wir die Strategie der kurzen Wege für kurze Beine. Vor diesem Hintergrund verblüffen mich die beiden CDU-Stadträte Weickert und Albrecht mit ihren Aussagen zu Grundschulstandorten. Demnächst möchten sie die sechs- bis zehnjährigen Kinder kreuz und quer durch die Stadt fahren lassen, um zur Grundschule zu kommen. Das kann nicht deren Ernst sein!“
Aus Sicht der SPD-Fraktion sei eine strategische Liegenschaftspolitik zur Bevorratung von Flächen für die soziale Infrastruktur unumgänglich, weil es eben nicht Sinn und Zweck der Sache ist, Grundschulen irgendwo, wo noch Platz ist, also im Zweifel am Stadtrand, unterzubringen. Die SPD-Fraktion setze sich seit Jahren für eine strategische Flächenbevorratung für soziale Infrastruktur ein, weil das notwendig sei.
Und so geht die Kritik der beiden CDU-Stadträte postwendend zurück an die CDU, denn für die nun seit Monaten heftig kritisierte Politik des Liegenschaftsamtes ist CDU-Bürgermeister Uwe Albrecht zuständig. Die rumpelige Schulbaupolitik erzählt also auch von heftigen Kommunikationsproblemen innerhalb der Leipziger Stadtverwaltung.
Da kann man dann zwar via LVZ vorschlagen, die Schulen irgendwo weiter weg zu bauen. Den Ärger bekommt Sozialbürgermeister Thomas Fabian auf den Tisch – nämlich genau dann, wenn die Eltern erfahren, dass ihr Kind keinen Platz in der wohnortnahen Schule bekommt.
„Am 1. Juni werden die Leipziger Eltern Briefe erhalten, an welchen weiterführenden Schulen ihre Kinder einen Platz bekommen. Ich kann schon jetzt prophezeien, dass das bei vielen zu Unmut führen wird, weil die zugewiesene Schule oft weder dem Erst- noch dem Zweit- oder Drittwunsch entspreche und mit langen Fahrtwegen für viele Schüler einhergehen wird”, kommentiert Ute Köhler-Siegel das, was da im Bereich der Gymnasien längst schon Sommerthema ist. Das jetzt gar noch auf Grundschulen auszuweiten, würde das Chaos wohl perfekt machen. “Aus meiner Sicht ist es sinnvoller, die Schulnetzplanung an den Bedürfnissen von Eltern und Schülern auszurichten und nicht allein danach zu gehen, wo gerade Platz ist. Wichtig ist auch, dass der Schulentwicklungsplan schnellstmöglich in die Öffentlichkeit kommt, denn darin zeigen sich die Notwendigkeiten in Sachen Schulbau. Und das dürfte auch den beiden Herren von der CDU die Augen öffnen.”
Karsten Albrecht hatte insbesondere auch kritisiert, dass gerade an so wichtigen Standorten wie dem Jahrtausendfeld und dem Bayrischen Bahnhof nichts vorangeht. Aber ist das nicht auch wieder Thema des Liegenschaftsamtes?
Und ein anderes Thema drängt genauso. Ein Schulstandort an der “Prager Spitze” sei nun für eine Asylunterkunft vorgesehen, merkte Albrecht an.
Was dann wieder der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christopher Zenker, gar nicht zielführend fand: „Dass Herr Albrecht auch noch den Schulbau gegen die Flüchtlingsunterbringung auszuspielen versucht, ist verantwortungslos, tatsachenverzerrend und fördert Vorbehalte und Ängste gegenüber Flüchtlingen. Beides, Schulbau und menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung, sind Pflichtaufgaben der Stadt. Wir als SPD-Fraktion werden dafür kämpfen, dass beides gelingt. Der Eindruck, den Herr Albrecht hier erweckt, dass die Stadt auf einen Schulbau verzichten würde, um eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten, ist falsch.“
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Es gibt 7 Kommentare
“Erst danach kann man vielleicht die eine oder andere Personaldebatte beginnen.”
Herr Freitag, bitte beachten Sie , dass auch in Verwaltungen/Behörden fatale Personalentscheidungen, wie diese in Leipzig vom Stadtrat nicht nur in Einzelfällen erfolgten (meist politisch motiviert), katastrophale Folgen haben können bzw. hatten.
Kleine Nachhilfe:
Bei den Vorgängen im Liegenschaftsamt (herrenlose Häuser) wurden “wesentliche” Personen (u.a. der Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung und der Leiter des Personalamtes) bisher nicht angetastet, obwohl selbst “das Reinigungspersonal” über die gesundheitlichen Probleme der in der Zwischenzeit verstorbenen Leiterin des Liegenschaftsamtes Kenntnisse hatte. Nie hätte diese in der Funktion bleiben dürfen! Weshalb haben das genannte Personen geduldet??
Der Tod eines Kleinkindes wurde in vielen Medien thematisiert. Nie wurde jedoch gründlich hinterfragt, welche Rolle dabei der Umstrukturierungswahn besonders des damaligen Amtsleiters des Jugendamtes und des zuständigen Beigeordneten gespielt haben. Es gab genügend Warnungen, von dieser Umstrukturierung abzusehen! Diese Personen waren jedoch schlauer. Nicht nur diese beiden.
Die Personalie Beital, ehemaliger Leiter des Ordnungsamtes. Eine Sauerei erster Güte.
Fragwürdige Personalentscheidungen in der Oper, im Gewandhaus und im Schauspiel. Fragwürdige Vorgänge bezüglich der Bereitstellung von Asylbewerberunterkünften.
Ich könnte weitere Beispiele anführen. Alles Personalentscheidungen mit teilweise katastrophalen (auch bzw. gerade erheblichen finanziellen) Auswirkungen.
Vom schlimmen Einfluss auf die Motivation der Mitarbeiter in den entsprechenden Fachbereichen ganz zu schweigen, weil das meist “kein Schwein” interessiert. Auch mir war es in meiner 15-jährigen Tätigkeit in der Stadtverwaltung Leipzig vergönnt, solche unfähigen, aber hochbezahlten Vorgesetzten, kennen zu lernen. Es ist eine Katastrophe unter solchen Personen zu arbeiten, wobei ein vernünftiges arbeiten teilweise unmöglich ist.
So viel zu ihrer Bemerkung “eine oder andere Personaldebatte”. Herr Freitag, Sie sind noch jung. Ich wünsche Ihnen nicht, jemals unter solchen Bedingungen arbeiten zu müssen.
Weshalb Sie das Wort “pöbeln” in den Ring bzw. in den Obstkorb werfen, ist ihr Geheimnis. Vielleicht klären Sie mich nachträglich auf.
Nun ein Angebot – speziell für Sie. Was halten Sie davon, wenn ich Ihnen Material für brisante Beiträge in der neuen “Leipziger Zeitung”, an der Sie nach meiner Kenntnis mitwirken, “liefere” und Sie diese journalistisch umsetzen. Für Sie sehr leicht verdientes Geld. Aber der Preis ist heiß – die jeweilige Thematik.
Die Themen wären vielfältig. Neben meiner Spezialthematik (Kontrolle der Steuergelder), die bald zur Hochform auflaufen wird, habe ich noch weitere Gebiete “im Gepäck”. Wie wäre es beispielsweise mit einen Beitrag über den skandalösen Bund der Steuerzahler. In Rheinland-Pfalz wurde dort übrigens am 01.04.2015 (ich dachte zuerst an einen Aprilscherz) der größte Bock einstimmig zum Gärtner (= zum Präsidenten) gewählt. Der Gärtner heißt “Brüderle”.
Leichter kann ich es Ihnen nicht mehr machen.
Dann werfe ich mal ein weiteres Äpfelchen ins Körbchen: Man kann Stadtpolitik nicht ohne Landespolitik denken. Eine Binse, aber gerade bei investiven Aufgaben und der Grundfinanzierung der Kommune Leipzig eine durchaus wichtige. Fundamentalkritik ist auch da sicher nicht angebracht, aber es ist durchaus zu beobachten, dass einst kommunale Flächen sicher auch nicht aus Spaß an der Freude verkauft wurden, welche nun als Flächen fehlen (werden). Sicher auch, weil es immer die eine oder andere Summe in den Haushalt brachte 😉
Dazu ist übrigens gerade (nicht von der CDU) ein Antrag im Stadtrat unterwegs.
Ebenfalls ist bei der Bewertung der offenbar falschen Prognosen beim Bevölkerungswachstum in Leipzig neben den positiven Aspekten festzustellen, dass es in den vergangenen Jahren a) zu wenige Lehrereinstellungen b) zu wenige Mittel für Kitas & Schulen im Angesicht der rasch steigenden Zahlen und c) teils bis hinauf in die Hochschulpolitik weitere Einsparungen bei gleichzeitigem Anstieg von jungen Menschen bis hinab zu den Kindern gab. Dass a bis c teils absolut, teils auch maßgebliche Landesaufgaben sind und die Prognosen für Leipzig über Jahre (ab 2005 etwa) veraltet waren, zeigt das eigentlich zu debattierende Spielfeld wenigstens ansatzweise auf.
Und birgt auch die Frage nach den Lösungen in sich.
Erst danach kann man vielleicht die eine oder andere Personaldebatte beginnen. Etwas, dass zwar heute gern medial veranstaltet wird, wenn es um Politik geht, aber selten wirklichen Erkenntnisgewinn mit sich bringt – also durchaus als Kaspertheater zu werten ist. Verkürzt: Pöbeln lenkt von den Ursachen ab. Diese liegen wohl eher im Zusammenspiel von politischen Vorstellungen (Staat contra Privat) und einer unter diesem Spannungsfeld agierenden Verwaltung (in Kommune und Land).
Das also zu meinem Äpfelchen im Korb 😉
Habe ich auch nicht behauptet.
Ich habe etwas zur Personalpolitik der Stadtverwaltung angemerkt bzw. anmerken wollen. Und dabei besonders zu den Funktionen/ Stellen, wo der Stadtrat Entscheidungsbefugnisse hat. Diesbezüglich lag er in nicht wenigen Fällen daneben, eingeschlossen Herrn Fabian. Diese gravierenden (Fehl)Entscheidungen haben sich äußerst negativ auf die innere Arbeit der Stadtverwaltung (was der Außenstehende kaum merkt), aber auch auf deren äußeres Erscheinungsbild ausgewirkt. Eine der wesentlichsten Ursachen dafür ist, dass bei der Besetzung solcher Posten meist das Parteibuch mehr zählt, als Sach- und Fachverstand. Nicht nur in Leipzig!
Auch das war eine Ursache für die geringe Wahlbeteiligung! Längst haben die Bürgerinnen und Bürger begriffen. dass eine solche Klientelpolitik mit Demokratie nichts zu tun hat.
Besonders In Sachsen wird von den Parteien und Medien über den Unmut gegenüber der Politik gerätselt, obwohl die Antworten wie reife Äpfel von den Bäumen fallen.
Aus meiner Sicht zeigt gerade dieser Artikel, dass es nicht nur an Thomas Fabian liegt. Das Liegenschaftsamt ist wie oben zu lesen dem Wirtschaftsbeigeordneten und damit Uwe Albrecht zugeordnet.
Außerdem kann niemand Schulen aus dem Hut zaubern, wenn das Geld dafür fehlt. Den klammen Kommunen werden immer mehr Lasten aufgebürdet, da ist es nicht so verwunderlich, wenn auch an entscheidenden Stellen das Geld fehlt. Ins gleiche Horn wie die CDU-Stadträte zu stoßen und in jedem SPD-Mann mit Verantwortung ein rotes Tuch zu sehen, bringt die Stadt einer Lösung kein Stück näher.
Ich entschuldige mich für den Schreibfehler, also zur Nedden. Danke für den Hinweis!
Herr zur Nedden, bitte.
Die rumpelige Schulbaupolitik erzählt also auch von heftigen Kommunikationsproblemen innerhalb der Leipziger Stadtverwaltung.
So ist es. Nicht zuletzt tragen daran die Parteien im Stadtparlament eine wesentliche Schuld. welche Herrn Fabian erneut als Beigeordneten bestätigt hatten, Im Gegensatz dazu wurde einer der fähigsten Beigeordneten. Herr zur Netten, vor die Tür gesetzt. Das war war ein ganz faules Ei!!! Der Fisch fängt bekanntlich zuerst am Kopf mit stinken an. Wer zu solche fatalen Personalentscheidungen sein Ja und Amen gibt bzw. gegeben hat, darf sich nicht über die Folgen wundern.