Der Stadtrat tagt: Regelung sorgt für mehr Gleichstellung

Der Stadtrat hat am Mittwochnachmittag für ein Stückchen mehr Gleichheit gestimmt. Mit der neuen Satzung zur Schülerbeförderung bezahlen alle Eltern für ihre schulpflichtigen Kinder das Gleiche. Der Beschluss hat aber auch einen großen Nachteil: Der aufzubringende Eigenanteil steigt um 30 Prozent an.

Seit gut 14 Jahren wurde an den Regularien für die Unterstützung durch die Stadt Leipzig bei der Beförderung von Schülern kaum etwas geändert. Sie sah bisher vor, dass die Eltern einen Eigenanteil von 133 Euro pro Schuljahr tragen. Überstiegen die Kosten einen Betrag von 133 Euro, musste dies ebenfalls selbst getragen werden. Für die Beförderung von behinderten Kindern war dies eine Grenze, die leicht überschritten war.

Bürgermeister Thomas Fabian führte zunächst zur Debatte etwas Grundsätzliches aus: “Schülerbeförderung ist eine Pflicht für die Stadt Leipzig.” Seit 2001 hat die Stadt jährlich steigende Kosten zu tragen, aber: “Der Eigenanteil ist seit 14 Jahren gleich geblieben.” Mit der neuen Satzung steigt der Eigenanteil um satte 30 Prozent auf 175 Euro. “Damit geben wir die Kostensteigerung nur in Teilen an die Eltern weiter”, relativierte der Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule den Anstieg.

In der Verwaltung hat man verschiedene Modelle durchgespielt. Eine Kostendeckelung für die Stadt, wie bisher, kam dabei nicht infrage. “Vor dem Hintergrund, dass Schüler mit Behinderungen nicht benachteiligt werden sollen, sind wir davon zurückgetreten”, merkte Fabian zu den gesteckten Zielen der Neuformulierung an.

Für die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke war die Kostenexplosion nicht ohne Weiteres hinnehmbar und sie reichten jeweils Änderungsanträge ein. Die Grünen wollten zunächst den Eigenanteil auf 135 Euro ansetzen und die Kostenerhöhung auf zwei Euro pro Jahr beschränken. Die Linken waren etwas kompromissbereiter und sahen einen Betrag von 145 Euro als gerechtfertigt an. Beide Anträge fanden im Stadtrat jedoch keine Zustimmung.

Dr. Gesine Märtens (Bündnis 90/Die Grünen) und Margitta Hollick (Die Linke) sprachen sich zudem in ihren Debattebeiträgen generell für eine kostenlose Schülerbeförderung aus. “Das Land ist gefordert”, merkte Hollick zur Misere an.

Mit einer Mehrheit wurde am späten Mittwochnachmittag die neue Satzung durch die Leipziger Abgeordneten beschlossen.