Liveticker Legida am 27. April: Das (fast) letzte Wort hat die Polizei

Es sind solche PR-Stöckchen, die hingehalten werden, damit andere drüber springen und sich möglichst dabei falsch verhalten. 150 Euro als Spende ans „Courage zeigen“ – Festival ist so eines gewesen, mit welchem Legida in Vorbereitung auf den heutigen Montag einen PR-Versuch startete. Letztlich versuchte man so jedoch zu demonstrieren, wie tolerant man selbst und wie intolerant die „Linksfaschisten“ sind. Die Presse sprang übers Stöckchen und berichtete über die Aktion, erstmals versandte Legida selbst eine Pressemitteilung dazu. Ob Legida jemals zahlen wollte, darf jedoch bezweifelt werden. Das zweite Stöckchen ist Bachmann, der lang ersehnte Gastredner in Leipzig. Mr. Pegida soll heute aus dem Rücklauf auf zuletzt 500 Teilnehmer eine Wiederauferstehung von Legida machen.

+++ 23 Uhr: Das (fast) letzte Wort hat die Polizei +++

Ob die Polizei heute einen guten Job gemacht hat, bleibt zwar immer eine Frage der Perspektive. Aber eines kann man sagen: Wenn die „Desperados“ (NoLegida-Begriff) beider Lager keine Möglichkeiten bekommen, aufeinander loszugehen, ist das schon mal die halbe Miete. Wenn es ansonsten friedlich bleibt und Polizeibeamte trotz erhöhtem Einsatzstress besonnen handeln, der andere Teil. Die heute hinzugezogenen Einheiten aus Niedersachsen jedenfalls machten einen entspannteren Eindruck – auch wenn einige sich erst einmal mit kleinen Wegkarten orientieren mussten.

Wie aufs Stichwort kam es heute dennoch in genau der „Hool-Zone“ (NoLegida-Begriff bei der Warnung vorab) in der Großen Fleischergasse fast zu einem Zusammenprall weit ab vom eigentlichen Demonstrationsgeschehen. Doch nach den Vorgängen eine Woche zuvor, welche bislang einseitig von den NoLegida gemeldet worden war, standen diesmal die Beamten parat. „In der großen Fleischergasse kam es zum Aufeinandertreffen von 30 LEGIDA-Sympathisanten, die sich nicht dem Aufzug angeschlossen hatten und LEGIDA-Gegnern. Beide Lager mussten durch die Polizei getrennt werden.“ heißt es seitens der Polizeidirektion Leipzig (PD) nach dem Abschluss der Demonstrationen vom 27. April. Interessant, dass sebst diese Situation ohne Festnahmen oder ähnlichem auskam.

Aus Sicht von NoLegida, welche ihre Eindrücke vom Tag aktuell auf Facebook schildern, lief die Situation dort so ab: “Im Bereich Große Fleischergasse hielten sich wieder viele Nazis mehr oder weniger unbewacht auf. Es kam zu Pfeffersprayattacken der Nazis auf Gegenprotestierer, die sich danach zum Dank in einem Polizeikessel wiederfanden. Selbst nach 11 Legida-Märschen hat die Polizei so gut wie kein Auge auf die gewaltbereiten Hools.”

So wurde der Bereich um einen einschlägig bekannten Leipziger Nachtclub zu einem weiteren Einsatzschwerpunkt mit verschiedenen Perspektiven im Nachgang.

Ebenfalls am Wendepunkt Richard-Wagner-Platz trennten die Beamten den Legida-Zug und die Gegendemonstranten. „Im selben Bereich wurde eine Gruppe von geschätzt 300 Personen gehindert den Richard-Wagner-Platz zu erreichen, um ein Aufeinandertreffen mit dem LEGIDA-Aufzug zu vermeiden. Gleichzeitig kehrte der Aufzug LEGIDA auf eigenen Wunsch auf dem Gördelerring, vor Erreichen des Richard-Wagner-Platzes um und bewegte sich zum Ausgangspunkt zurück.“

Den Schwund auf beiden Seiten der Auseinandersetzungen stellt die PD Leipzig ebenfalls fest. „Obwohl die Anmelder von LEGIDA mit mehr Zulauf als in den letzten Wochen gerechnet hatten, sind die Teilnehmerzahlen, zumindest optisch wahrnehmbar, gesunken. Auch zum Gegenprotest ließen sich offenbar weit weniger Personen mobilisieren. Elf Veranstaltungen sollten zum Großteil in Sicht- und Hörweite der Strecke stattfinden. Der Zulauf war jedoch gering. Mehrere Veranstaltungen wurden kurzfristig abgesagt.“ so das heutige Zahlen-Fazit ohne Zahlen zum Einsatz.

Die kleineren Bemühungen Sitzblockaden seitens der Legida-Gegner umzusetzen, quittierte die Polizei heute offenbar mit weit defensiveren und vorausschauenden Maßnahmen als noch in der Woche zuvor. „Trotz Absperrung versuchten immer wieder Personengruppen auf die Aufzugsstrecke zu gelangen, um diese zu blockieren. Dies wurde durch die Polizei verhindert.“ so die knappe Einschätzung dieser Vorgänge am heutigen 27. April.

Dazu noch mal NoLegida, welche aktuell einen weiteren Vorfall bereits auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz aus ihrer Sicht auf der Facebookseite des Bündnisses monieren: “Die Polizei hatte zwar die Deeskalation ausgerufen, trotzdem kam es am Ende am Leuschner-Platz zu einer krass übergriffigen Szene, als ein Mensch mit seinem Handy über die Menge filmte und daraufhin zu Boden gerissen wurde. Vorwurf: er soll Polizisten fotografiert haben. Danach wurde er meterweit geschleift, auf dem Boden gewürgt, getreten, und schlussendlich mit dem Kopf gegen eine stehende Tram gestoßen. Inzwischen ist er wieder frei und soweit in Ordnung.”

Insgesamt habe man einen friedlicheren Verlauf als am vergangen Montag festgestellt. „Dass es zu keinen größeren Gewalttaten kam, ist jedoch dem großen Polizeiaufgebot zu verdanken.“ Da ist sie wieder, die Frage der Perspektive. Dass es heute insgesamt zu keiner Wiederholung des vergangenen Montags kam, bleibt dennoch und positiv zu konstatieren.

Die Pressemitteilung der PD Leipzig zum Einsatz am 27.04.15

Zur auch für nicht angemeldete User öffentlich einsehbaren Facebookseite von NoLegida

+++ 21:56 Uhr: Noch ein paar Foto-Impressionen vom 27. April +++

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+++ 21:20 Uhr: Das Licht ist aus, wir gehn nach Haus +++

Einfach mal ein paar Impressionen vom heutigen Ende einer montäglichen Beschäftigungstherapie in Leipzig. Während Lutz Bachmann ins Tal der Ahnungslosen zurückkehrt, wird aufgeräumt und ein einsamer Macher von “Legida-Das Original” tanzt gemeinsam mit zwei Freunden auf der Karl-Liebknecht-Straße auf der Höhe der Polizeizentrale Dimitroffstraße mit der Fahne der Apfelfront. Gut, dass Thomas “Kuno” Kumbernuß (Die Partei “Die Partei”) nochmals auf die gestandene Satirefraktion in Leipzig hinweist. Denn ohne Humor, wäre alles nichts. Vielleicht auch eine Art, sich mal bei der ebenfalls anwesenden Polizei zu bedanken – denn heute blieb alles so weit friedlich auch von Seiten der Ordnungshüter.

Hier gehts zur Apfelfront im Netz.

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+++ 20:42 Uhr: Lutz liest lieber ab +++

Da ja alles, was er sage, dem Verfassungsschutz gemeldet würde, liest der Pegida-Gründer lieber ab. Spannend wird es, wenn Bachmann Arnold Vaatz (CDU-Bundestagsmitglied / Ex-Bürgerrechtler in der DDR) zitiert und ihn in Haftung nimmt. “Wenn Frau Merkel sagt, der Islam gehöre zu Deutschland, dann ist dies der Beweis, dass es eine Islamisierung gibt.” so Bachmanns Vaatz-Zitat. Recht habe er, anschließend folgen die üblichen Beispiele, wie Kopftuchverbot für Muslimas etc., so könne es nicht sein, dass Muslimas mit Kopftuch unterrichteten. “Keine Kreuze in den Schulen, keine Kopftücher” versucht Bachmann die Gerechtigkeit á la Pegida zu formulieren.

TTIP, CETA und TiSA kritisiert Bachmann, dass diese Handelsvereinbarungen dem Volk einfach vor die Nase gesetzt würden. Auch dies wieder nicht ganz richtig, denn der Prozess läuft, die Proteste (weitab von Legida) laufen europaweit und haben eine Unterschriftenmenge von 1,7 Millionen erreicht. Die Politik schwankt, die EU sah sich bereits gezwungen, Verhandlungsunterlagen zu veröffentlichen. Das Problem sind eher die Geheimhaltungen der USA, um einen besseren Einblick zu erhalten – doch zu diesen Differenzierungen kommt es heute bei Bachmann nicht.

Auf Bitte Röslers und als Nachhilfe für die “lokale Presse” verliest Bachmann nochmals die Punkte des Pegida-Papieres, da diese angeblich niemand verstanden habe. Oder eben nicht drucken würde. Hat die LVZ zwar vor Wochen bereits getan, aber irgendwie passt eben diese falsche Einschätzung zum Rest. Die Zeit scheint ohne Pegida auch weiter fortzuschreiten. Die Forderung nach dem Stellenabbaustopp bei der Polizei haben letztlich die Wähler mit organisiert, welche eine neue Koalition in Sachsen und so die SPD gewählt haben – derzeit wird noch gestritten, ob nicht noch mehr Stellen nötig sind, um die Polizei in Sachsen zukunftsfähig aufzustellen, doch der Stellenabbau ist bereits beendet, Markus Ulbigs Polizeireform praktisch gestoppt.

Ein “Europa der souveränen und starken Nationalstaaten” ist hingegen der nur schlecht verschlüsselte Ruf nach einem Ende der EU – zumindest, wenn es derart holzschnittartig auftaucht, wie in der Ansprache Bachmanns. Seinen Anhängern zu erläutern, wie sich dann das Leben im bisherigen Euro-Gewinnerland Deutschland anfühlen wird, lässt Bachmann lieber bleiben. Besonders spannend wird es auch hier, wenn wieder die ominöse “Pflicht zur Integration” von Ausländern in den Forderungsverlesungen durch Bachmann auftaucht. Diese sei besonders wichtig.

Derzeit bemühen sich wohl das erste Mal nach Jahren der Kürzungen Bund und Länder die Mittel für Deutschkurse erst einmal auf ein Niveau zu bringen, wie es mindestens erfolderlich ist. Ungenügend nach wie vor, aber auch die Einrichtung einer sächsischen “Integrationsministerin” unter der neuen sächsischen Koalition zeigt, wenn auch spät, dass man die Aufgabe nun wohl auch staatlicherseits endlich anpacken möchte. Für Bachmann vielleicht die falsche Reihenfolge beim “fördern und fordern” – aber eigentlich fordert er damit mehr Geld für Flüchtlinge. Dass diese nur noch unter einer “Sozialprognose” hereingelassen werden sollen, verbindet er geschickt mit dem Ruf nach einem neuen Einwanderungsgesetz ähnlich der Schweiz und Kanadas (Südafrika lässt er mittlerweile weg, nachdem man ihm offenbar gesagt hat, dass dann noch mehr reindürften).

Auch hier fehlt erneut der Gedanke an die Kriegsflüchtlinge und die Differenzierung, welche die Schweizer Politik nach dem Volksentscheid zur Kontingentierung der Einwanderung von den Bürgern aufgetragen bekam. In der Schweiz wächst langsam die Angst, das Korsett könnte zu eng, der Korridor zu schmal werden und die Wirtschaft leiden. Dass Volksentscheide in der Schweiz eine Handlungsanweisung mit dreijähriger Umsetzungsfrist durch die parlamentarische Politik mit entsprechendem Handlungsspielraum ist, wäre trotz der vielen Ansprachen als eine erweiternde Erklärung von Bachmann wohl auch zuviel erwartet.

Erneut folgt auch wieder die Forderung nach verkürzten Asyl-Verfahren nach dem Vorbild Hollands – eine Maßnahme der deutschen Nachbarn, welche längst dazu führt, dass Flüchtlinge nach Deutschland ausweichen, da die mangelhafte Prüfung zu falschen Bescheiden führt. Deutsche Gerichte dürfen dann die Prüfungen übernehmen, gemäß rechtstaatlicher Grundlagen innerhalb der EU. Was die Niederlande also in den Augen Bachmanns richtig macht, kostet seine Zuhörer Geld. Was Deutschland tut auch. So wurden nun weitere 400 Mitarbeiter des BAMF geschult, um Asylverfahren schneller bearbeiten zu können.

Erneut auch die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene. Sollte, kann und darf man jederzeit debattieren. Tut man auch, seit Jahren- hier zum Beispiel: http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html.

Von Pegida und Bachmanns Vorstellungen hat man sich dort allerdings schon deutlich distanziert: http://sachsen.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Erklaerung_von_MD_Sachsen.pdf

Vielleicht zum Abschluss dieser kleinen, in einigen Punkten unzulässig verkürzten Betrachtung der Ansprache Bachmanns einen lieben Gruß von der Lokalpresse zurück. Vielleicht liest er es ja und lernt dazu? Den Rest der L-IZ können wir ihm auch empfehlen.

+++ 20:30 Uhr: Götz Kubitschek spricht über die letzten drei Stunden +++

Eigentlich muss Legida heute mit einem ganz anderen Andrang gerechnet haben. Götz Kubitschek dürfte sich von seinen zurückliegenden Ansprachen an andere Mengen gewöhnt haben, heute wird er hier – nach dem Dank von Silvio Rösler an die Polizei – den Anfang vor dem geschrumpften Volk mit seiner Ansprache machen. Götz Kubitschek – bekennender Neurechter und Verleger – macht mit einem Potpourrie mit großen Bildern zu den vergangenen drei Stunden eine emotionale Rundreise durch ein offenbar schreckliches Land namens Deutschland. Was alles in dieser Zeit passiert sei. Flüchtlinge auf dem Weg ins “Land, wo Milch und Honig fließen – Europa”.

Dann folgen lauter Dinge seitens Kubitschek, die offenbar für Legidas das Leben in Deutschland unerträglich machen.

Menschen die ihre Sexualität frei leben können, Menschen, die lieber vegan essen, Immobilienbesitzer, die ihre Immobilien für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellen – zu Wucherpreisen natürlich. Der Schüler, der offenbar laut Kubitschek geradezu flächendeckend gemobbt und als “Kartoffelfresser” verunglimpft wird. Zwei Ausländer, die ein deutsches Mädel “angefasst haben”. Es scheint für Götz Kubitschek höchste Zeit, dass Land zu verlassen, welches sich ihm und den immer wieder “Pfui” rufenden Zuhörern so grausam erscheint. Wie hieß es eben noch? “Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen”?

Für ihn ist es das einzig Normale, was Legida gerade veranstaltet.

20:20 Uhr: Impressionen – Legida auf dem Rückweg +++

Während die Gegendemonstranten immer wieder rufen „Wir haben euch zum Kotzen satt”, antworten Legidateilnehmer mit „Lügner!”-Rufen. Noch bleibt alles ohne Zwischenfälle. Impressionen vom Aufzug am heutigen 27. April in Leipzig.

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+++ 19:52 Uhr: Legida beim “Spaziergang” +++

Es verläuft derzeit alles friedlich. Lutz Bachmann hat sich pflichtbewusst ans Fronttransparent gesellt, man läuft über den Ring, begleitet vom Gegenprotest. Weniger scheint heute das Mehr zu sein – die Polizei hält sich zurück, ernsthafte Blockadeversuche haben die Reporter der L-IZ vor Ort nicht wahrgenommen. Die Zahl der Gegendemosntranten dürfte zwischen 400 und 600 Personen liegen.

Da einige am Neuen Rathaus auf die Rückkehr von Legida warten, andere mitlaufen um an der Strecke zu demonstrieren und weitere an der Harkortstraße waren, ist diese Zahl derzeit schwer zu schätzen. So lange es friedlich bleibt, kann man wohl sagen, die Polizei und die Gegendemonstranten zeigen heute auf beiden Seiten, wies geht … ohne Gewalt und mit einer demokratisch legitimierten Protestmöglichkeit in der Nähe des Legidaaufzuges, welcher sein Demonstrationsrecht ebenfalls wahrnehmen kann.

+++ 19:32 Uhr: Mal ein kleines Zwischenfazit +++

Während die Polizei erneut damit befasst ist, die Gegendemonstranten aus der Harkortstraße fernzuhalten, haben sich nach genaueren Schätzungen noch etwa 300 Legida-Teilnehmer eingefunden und hören den Schreckensszenarien vor der Bühne zu. “Volksverräter” kam heute etwas später als sonst, Legida ist deutlich leiser geworden am 27. April. Der erhoffte Effekt der Beteiligung Lutz Bachmanns am heutigen Tage ist klar ausgeblieben – weitere 200 Legidas sind heute zu Hause geblieben.

Nach dem “Spaziergang” verspricht Rösler ein “Rednerfeuerwerk” mit dem Neurechten Götz Kubitschek und natürlich Lutz Bachmann. Gegen 19:40 Uhr brechen die Legidateilnehmer zu ihrem Rundgang auf dem Martin-Luther-Ring Richtung Richard-Wagner-Platz auf. Es ertönen wieder die Rufe “Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen”. Alexander K. (Die Rechte) befindet sich heute wieder unter den Demonstranten.

+++ 19:13 Uhr: Der brechende Krug +++

Legida beginnt die Kundgebung am Simsonplatz mit (erste Schätzungen) 300 Teilnehmern. Ein lautes Pfeifkonzert der Gegendemonstranten ist heute auf dem Platz hörbar. Silvio Rösler hofft darauf, dass die Gegendemonstranten, denen man die Worte “Rassismus quer ins Hirn geimpft” hätte, zum Nachdenken kämen. In den eigenen Reihen des “Volkes” sieht Rösler viele Angestellte und hart arbeitende Arbeiter. Man würde nun helfen zu verändern, so der Versammlungsleiter in Richtung Politik. Er würde bald über die “Agenda 2017 sprechen”. Dann sei “Kassensturz auf allen Ebenen”. Offenbar möchte man sich bei Legida mal mit einigen Fakten befassen- also wo so Millionen in Sachsen hinfließen?

Die 150 Euro wird man einem deutschen Wohltätigkeitsverein – dem Leipziger Behindertenverband – spenden. Denn so Rösler, die Veranstalter von “Leipzig Courage zeigen” hätten ja das Geld abgelehnt. Noch diese Woche ginge das Geld an den Verband raus – auf die Reaktion der Beschenkten darf man gespannt sein, ob die Spende abgesprochen ist, sagt Rösler nicht.

Dafür nutzt er heute die Gelegenheit, auf die gute Arbeit des Verbandes hinzuweisen – ehrliche Arbeit würde hier seit 25 Jahren gemacht.

Die “Politschranzen” (Rösler über Politiker in Sachsen) würden sich gerade ein neues Renteneintrittsalter genehmigen. Was Rösler meint, ist die von Linken und Grünen bekämpfte Beschlussvorlage das Renteneintrittsalter von Landtagsabgeordneten in Sachsen abschlagsfrei auf 60 Jahre abzusenken. Wer dafür und wer dagegen ist, scheint Menschen zu entgehen, welche es pauschal mögen.

+++ 18:58 Uhr: Der Legida-Livestream +++

Wie schon am 20. April gestatten wir uns einen Blick mit unseren Lesern gemeinsam auf die Bühne von Legida. Die Veranstalter übertragen die Reden – heute immerhin mit Gründervater Lutz Bachmann von Pegida – live ins Netz. Warum also nicht zuschauen, lauschen und über das Gesprochene nachdenken? Und natürlich das eine oder andere ive kommentieren. Der Stream ist seit 18:58 Uhr online. Zu sehen ist das Bundesverwaltungsgericht auf dem Simsonplatz im leichten Nieselregen.

Der Livestream endete etwa 21 Uhr.

Zum Einstieg kommt das übliche Gedudel. Interessant, dass Legida selbst vor den Demonstrationsauflagen heute die Melodie vom “Schwarzen Kanal” – einer reichlich unverhohlen propagandistischen DDR-Sendung – einspielen. Man wird doch nicht etwa selbstkritisch? Anschließend das Lied “Wir sind das Volk” – die Schunkelhymne von Legida zum Mitsingen, welche davon handelt, wie das Volk hungert, die Medien lügen und die Politiker “feige Gestalten” sind.

+++ 18:41 Uhr: Die Demonstranten am Wilhelm-Leuschner +++

Vielleicht 100 sind gekommen und haben ihre Veranstaltung von “Refugees Welcome” am Wilhelm-Leuschner-Platz beendet. Alle begeben sich nun in Richtung Neues Rathaus unter den wachsamen Augen des Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz. Von den Anmeldern der Demonstration erfolgte soeben die Durchsage, dass Alexander K. und seine Kameraden im Anmarsch seien  – einige Demonstranten sollen noch etwas da bleiben, um den Abbau zu beschützen.

+++ 18:31 Uhr: Die Polizei ist da +++

Die Vorbereitungen seitens der Polizei sind offenbar abgeschlossen, man steht bereit. Erneut mit berittener Polizei und diesmal mit einem mobilen Flutlicht. Wenn es hilft, dass heute alle den Überblick bewahren und es friedlich bleibt – warum auch nicht?

+++ 17:35 Uhr: Google-Karte gibt Überblick über die Demonstrationen +++

Seit 17 Uhr ist also die Auftaktkundgebung von „Refugees Welcome“ am Wilhelm-Leuschner-Platz Ecke Schillerstraße gestartet. Wer sich nochmals über die vielen Orte der heutigen Demonstrationen neben dem Simsonplatz und der Route von Legida über den westlichen Ring informieren möchte: NoLegida hat für heute eine Übersichtskarte bei Google inklusive des Routenverlaufes und aller weiterer Demonstrationspunkte erstellt.

Mit einer Warnung, welche auf offenbare Zusammenstöße vom Montag zurückgeht. Ein Dreieck mit dem Namen „Hool-Zone“ warnt vor dem Gebiet am Richard-Wagner-Platz. Der Hinweis der Kartenersteller: “Vermeidet es hier, allein oder in kleinen Gruppen zu laufen.”

Die weiteren Orte sind anklickbar und führen von da auf die Seiten der jeweiligen Demonstrationsanmelder. Zur Karte im Netz geht es hier entlang.

+++ 16:40 Uhr: Der Vorlauf auf den 27. April: Mit Bachmann und PR-Versuchen gegen den Schwund +++

Zuerst also zum Vorgang rings um eine Spende, die eigentlich fließen müsste und nun aber von Legida in andere Kanäle geleitet werden wird. So zumindest die Ankündigung auf der eigenen Facebookseite, nachdem sich Vertreter des “Leipzig.Courage zeigen.”e.V. in der LVZ skeptisch über den vergifteten Apfel geäußert hatten.

In einem offiziellen Statement schrieben sie jedoch auf ihrer eigene Webseite: „Der Verein Leipzig. Courage zeigen e.V. nimmt Spenden von Initiativen und Privatpersonen entgegen, die unsere Satzungsziele von Toleranz und Weltoffenheit teilen. Für den Fall, dass wir von Organisationen, die diesen Zielen nicht entsprechen, unaufgefordert Spenden erhalten, werden wir diese Spenden an hilfsbedürftige Asylsuchende und Flüchtlinge weitergeben.“

Man darf also gespannt sein, wem heute Legida die Spende widmen wird, denn ganz abgelehnt haben die Macher des 18. Courage-Festivals, welches am 30. April um 16 Uhr mit Bands wie Keimzeit, dem Sänger Clueso und Yellow Umbrella auf dem Leipziger Marktplatz startet, die 150 Euro damit nicht. Sie haben lediglich einen Verwendungszweck für die freiwillige Spende von Legida für Flüchtlinge angekündigt. Was nun wiederum den Legida e.V. hinterfragt, wie ernst eigentlich das Angebot war, dem Leipziger Festival gegen Rechts eine Spende zukommen zu lassen.

Die Informationen zum Festival am 30. April in Leipzig sind hier auf der Seite der Veranstalter zu finden.

Spenden sind bei Legida ein bereits bekanntes PR-Mittel

Eine andere Spendengeschichte seitens Legida ist jedenfalls bisher kein Ausweis für eine Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen. Am 9. März 2015 hatte Legida-Versammlungsleiter Silvio Rösler auf der Bühne dazu aufgerufen für Alexander K. (ehemaliger Stadtratskandidat der Leipziger NPD 2014) zu spenden und eine Zuwendung aus Geldern des Legida e.V. angekündigt. Dass er gewusst haben dürfte, um wen es sich dabei handelte, darf man annehmen – der Legida-Schatzmeister und Leipziger Rechtsanwalt Arndt Hohnstädter hat im Rahmen seiner Tätigkeit als Strafverteidiger immer wieder auch Personen aus dem Umfeld Alexander K.´s anwaltlich vor Gericht vertreten. Zuletzt hatten sich seine Sozietätskollegen im zeitlichen Umfeld der Vereinsgründung bei Legida von Hohnstädter getrennt.

Die Begründung Röslers zum Spendenaufruf dennoch durchaus nachvollziehbar und trotzdem eine Instrumentalisierung, um den „Linksfaschisten“ Paroli zu bieten. Man wolle K. helfen, nachdem er zuvor von maskierten Unbekannten überfallen und mehrfach geschlagen worden war. Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt.

Ob der bekannte Leipziger Rechtsextreme, selbst mit mehrjähriger Hafterfahrung nach einer Gewalttat ausgestattet und aktuell vor Gericht des Waffenbesitzes beschuldigt, bislang wirklich Geld von Legida erhalten hat, ist unbekannt. Die Spendenaktion für K. als Teilnehmer der „Spaziergänge“ selbst sollte jedoch eher dazu dienen, den Kampf Legidas gegen die „SAntifa“ zu untermauern.

Ein Beitrag von „Panorama“ vom 23. April 2015 zeigt Alexander K. aktuell jedenfalls eher zufällig im Publikum einer NPD-Veranstaltung im Sachsen-Anhaltinischen Naumburg (Saale), auf welcher es um die Frage ging, ob der Holocaust zu leugnen ist. Während in Deutschland der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz gedacht wurde und ein spektakulärer Prozess die Darstellungen eines Täters von damals ans Licht bringt, fand sich Alexander K. als interessierter Zuhörer unter Beobachtung des Staatsschutzes bei einer obskuren Veranstaltung ein. Geladen hatten die „Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und NPD-Politiker Hans Püschel“ (Zitat Panorama), um über „Auschwitz und die Meinungsfreiheit“ zu diskutieren.

Silvio Rösler hatte noch am 9. März betont, dass K. wie jeder andere sei, welcher sich Legida anschließen würde. Bis heute hat er diese Aussage nicht dementiert oder die Spendenaktion widerrufen.

Den gesamten TV-Beitrag von Panorama findet man hier bei der ARD im Netz.

Lutz Bachmann soll wieder mehr Teilnehmer zur Demo motivieren

Ein weiteres und größtes Stöckchen hingegen ist die lang ersehnte Anwesenheit des Pegida-Erfinders Lutz Bachmann. Hier sollte die mediale Öffentlichkeit heute in Leipzig garantiert sein – ob es Legida nützt, wird sich ab 19 Uhr anhand der Teilnehmerzahlen erweisen. Im Laufe der vergangenen Wochen war die Bewegung von einst rund 6.000, maximal 7.000 Teilnehmern am 21. Januar auf dem Augustusplatz auf 500 vorrangig männliche Teilnehmer auf dem Simsonplatz am vergangenen Montag dramatisch geschrumpft.

Was die gesamte Woche danach die Gemüter eher beschäftigte, waren neben einem Bengalfeuer, Steinen und einer Rakete auf den Legida-Zug der teils rabiate Umgang der Polizei mit den Gegendemonstrationen.

Gespräche zwischen Polizei und Gegendemonstranten

Doch im Laufe der Woche fand etwas statt, was zu einer Beruhigung der Situation zwischen Polizei und Gegendemonstranten beitragen könnte. Am 24. April meldete NoLegida auf ihrer Facebookseite: „Wir sind zurück vom Kooperationsgespräch und haben gute Neuigkeiten. Die wichtigste zuerst: Die Polizei ist ebenfalls der Meinung, dass der absolut überwiegende Teil unserer Proteste friedlich war und sie uns auch keinen Vorwurf machen.“

So sei auch die Polizei eher auf der Linie, selbst von Übergriffen in ihren Reihen wenig zu halten. Einig ist man sich darin, dass das nicht das Bild der Proteste prägt. Auch „die einzelnen Desperados“ in den Reihen der Gegendemonstranten würden NoLegida nerven. Zudem wurden heute Demonstrationen in Hör- und Sichtweite von Legida genehmigt.

Ermittlungen von Amts wegen und eine Strafanzeige

Mittlerweile hat die Leipziger Staatsanwaltschaft gegenüber L-IZ.de bestätigt, dass wegen einer Beräumung einer Blockade am 20. April ein Ermittlungsverfahren von Amtswegen gegen mindestens einen Beamten angelaufen sei und darüber hinaus eine Strafanzeige deshalb eingegangen sei. Bei dieser dürfte es sich um die von Marco Böhme (Sächsischer Landtagsabgeordneter der Linkspartei) handeln.

Ricardo Schulz, Oberstaatsanwalt und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig: Es „ … liegt bisher eine Anzeige im Zusammenhang mit dem MDR-Beitrag vom 20.04.2015 vor, den auch die L-IZ bereits aufgegriffen hat (LIZ vom 21.04.2015 “Polizeigewalt: Einfach mal reintreten”). Dieses Verfahren wurde durch die Polizei von Amts wegen eingeleitet. Gegenstand dieses Verfahrens gegen einen Polizeibeamten ist der Tatvorwurf der versuchten Körperverletzung im Amt. Es ist bisher nicht bekannt, ob tatsächlich eine Person durch den in dem Beitrag zu sehenden mutmaßlichen Fußtritt getroffen und wenn ja, ob diese dadurch verletzt wurde. Eine Anzeige durch einen möglichen Geschädigten oder sonst durch Dritte in diesem Zusammenhang gibt es bisher nicht.“

„Weitere Anzeigen im Zusammenhang mit dem Kundgebungsgeschehen vom 20.04.2015 liegen der Staatsanwaltschaft bisher nicht vor“, so Schulz am Donnerstag, 23. April gegenüber L-IZ.de. Auch die Polizeidirektion meldete sich am gleichen Tag mit dem Statement zurück: „Die Polizei setzt sich im Nachgang kritisch mit der Räumung dieser Blockade und dem Vorgehen dieses Polizeibeamten auseinander. Aufgrund des Filmmaterials wurde ja bereits eine Anzeige vom Amts wegen erstattet“, so Sprecher Uwe Voigt.

Nachdem einige selbsternannte „Ermittler“ und Legida-Sympathisanten bei Facebook behauptet hatten, der Vorstandssprecher der Grünen Sachsen, Jürgen Kasek, habe am 20. April eine Polizeibeamtin angegriffen, darf man diesen Vorwurf nach der Antwort seitens der Polizeidirektion Leipzig in die Reihe der üblichen Mythen rings um das Demogeschehen bei Legida einreihen. „Einen Vorgang betreffend aus der Gegendemo von Herrn Kasek ist uns nicht bekannt“, so Uwe Voigt zu einem angeblichen Vorfall, welchen jeder Beamte zur Anzeige gebracht hätte. Welche wie auch der unterstellte Übergriff seitens Kaseks aber ausblieb.