Legida richtet Spendenkonto ein: Im Zweifel nichts mit 89

Der im Frühjahr 2015 gegründete Legida e.V. braucht offenbar Geld und ruft immer wieder die kleiner werdende Zahl der Anhänger zu Spenden auf. Bis heute war eine Unterstützung des islamfeindlichen Vereins nur via Paypal möglich, mit der Sparkasse Leipzig befindet man sich über eine Kontoeinrichtung nach wie vor im Streit. Die Lösung: Ein anwaltliches Treuhandkonto, welches der Verein heute bekanntgab. Ob die Macher, welche so gern an die Wende 1989 erinnern, wenn sie „Wir sind das Volk“ skandieren und über den Leipziger Ring laufen, hier den richtigen Anwalt für diesen hohen Anspruch gefunden haben, dürfte fraglich sein.

Was den selbst gewählten Anspruch des demokratischen Umbruchs betrifft sicher nicht. So steht heute auf der Facebookseite des Leipziger Vereins auf Geldsuche zum Anwaltskonto zu lesen: „Auf dieses Konto könnt ihr ab jetzt auch Spenden außerhalb von Paypal überweisen. Als Vermerk bitte: `Spende an Legida e.V.` eintragen. Für Spendeneingänge steht uns das Treuhandkonto bei der Rechtsanwaltskanzlei Frank Hannig in Dresden zur Verfügung.”

Neben Rechtsanwalt Arndt Hohnstädter, der Schatzmeister des Legida e.V., ist also Frank Hannig der nächste prominente Anwalt im Umkreis des Vereins. Der „Dresdner Top-Anwalt“ (BILD, 18.10.2013 über Hannig) ist seit 2010 einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, als er die bis heute amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des Umgangs mit Steuerdaten-CDs aus der Schweiz anzeigte.

Damals berichtete die Welt.de über die Motivation Hannigs „die `Aufforderung zum Denunziantentum` sei moralisch ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“. Allerdings steht diese Moral bis heute unbeanstandet durch Hannig unter der Überschrift „Ex-Stasi-Mann stellte die Strafanzeige gegen Merkel“. Von Hannig kurz darauf gegenüber der “Financial Times Deutschland” (FTD) eingeräumt, war das sächsische CDU-Mitglied (Stand 2010) vor 1989 fest in der Kaderplanung der Staatssicherheit verhaftet. Der Anwalt sei in jungen Jahren gleich in doppelter Form bei der Staatssicherheit eingebunden gewesen, so die „Welt“ über den Rechtsanwalt.

Einmal als „sogenannter Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit (GMS), einer Unterkategorie der Inoffiziellen Mitarbeiter (IM)“, wo er noch jung an Jahren nach Klassenfahrten “Berichte über die `politische Stimmungslage` in der Sowjetunion“ schrieb und nach der Schulzeit als „Soldat im Wachregiment Feliks Dzierzynski, der größten militärischen Einheit innerhalb von Erich Mielkes Ministerium“ (Zitat Welt.de). Bis 1989 habe er hier sein Gehalt bezogen, war also weit tiefer in Strukturen des Sicherheitsapparates der ehemaligen DDR eingebunden als etwa normale SED-Mitglieder oder etwa Wehrdienstleistende in der NVA.

Nun taucht eben jener Dresdner Anwalt im Umfeld des Legida e.V. als treuhänderischer Verwalter eingehender Spendengelder wieder auf. Irgendetwas scheint bei Legida trotz aller moralisierenden Ansprachen deutlich anders zu sein, als bei den Bürgerbewegten 1989 und ihren friedlichen Protesten in Leipzig.

Eine Nebenfrage vielleicht, ob Hannig – entgegen der Vorgaben innerhalb der CDU – noch Mitglied des sächsischen Landesverbandes ist. Und wenn ja, warum? Die entsprechende Anfrage der L-IZ.de liegt der Pressestelle der CDU Sachsen seit heute vor. Am 11. Februar 2009 heißt es in Unterlagen des Wirtschaftsrates der CDU zur Sektionsvorstandssitzung Dresden unter den behandelten Themen: Christa Müller, CDU-Fraktionsvorsitzende Stadtrat Dresden; Dr. Helfried Reuther, Pressesprecher CDU-Fraktion Stadtrat Dresden: `Vorstellung der Arbeit der CDU-Fraktion`”.

Und unter dem gleichen Punkt des Berichtes der CDU Sachsen „Frank Hannig, Rechtsanwalt: `Vorstellung der Tätigkeitsfelder der Rechtsanwaltskanzlei Hannig & Partner`.“