Graffiti-Betreuer soll noch 2015 kommen

Diese Anfrage geistert nun tatsächlich seit dem 20. November durch Leipziger Amtsstuben: Die Linksfraktion hatte damals gefragt, was aus dem Stadtratsbeschluss vom 19. März 2014 geworden war, eine pädagogisch orientierte Personalstelle für die Graffitiprävention einzurichten. Die Antwort lautet: Das kann noch ein bisschen dauern.

Die Stelle sollte bei einem etablierten und in der Szene anerkannten Träger der Jugend-/Kulturarbeit angesiedelt werden. Ihre Geburtsstunde als Idee hatte sie sogar schon auf der Sicherheitskonferenz des Kriminalpräventiven Rates im Dezember 2013, als man sich nach Jahren der Misserfolge zu einem kleinen ergänzenden Kurswechsel im Umgang mit Graffiti entschloss. Nicht nur Verfolgung und Bestrafung, sondern auch legale Angebote, die das Farbendrama auf Leipzigs Straßen etwas entschärfen, soll es geben. Zudem sollten mehr legale Flächen zur Verfügung gestellt und die Polizei-Präventionsprojekte weiter gesichert werden.

Aber das Leipziger Wappentier ist nun mal die Schnecke. Das Leipziger Ordnungsdezernat hat sich viel Mühe gegeben, die Fragen vom November zu beantworten und dabei nicht ganz so deutlich zu machen, dass man in der Umsetzung – naja – noch nicht allzu weit ist. Die Antwort hatte man schon vor Weihnachten fertig. Und bevor so etwas in die Tat umgesetzt wird, braucht es natürlich erst einmal ein ganzheitliches Konzept. Ist ja so etwas wie Therapie.

Hier das Frage-Antwort-Spiel in ganzer Schönheit, mündlich schon im Stadtrat erfolgt, nun auch noch in schriftlicher Form:

Wie wurde der Antrag bisher umgesetzt?

In Abstimmung mit dem Dezernat V bzw. dem Amt für Jugend, Familie und Bildung sowie der Kämmerei erfolgte die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die beschlossene Personalstelle für den Haushalt 2015 beim Ordnungsamt. Hier gilt es zu berücksichtigen, dass es sich bei den Aufgaben des KPR im Allgemeinen bzw. Graffiti im Besonderen um eine gesamtstädtische Querschnittsaufgabe handelt.

Des Weiteren erfolgte im Hinblick auf die Entwicklung eines ganzheitlichen Präventionskonzepts ein ämter- und dezernatsübergreifendes Gespräch zum Thema „Graffiti“, bei dem auch Graffiti-Experten aus Leipzig einbezogen wurden. In einem nächsten Schritt fand noch im November 2014 eine zweite Beratung mit Graffiti-Experten im Hinblick auf die alsbaldige Umsetzung des Ratsbeschlusses statt.

(Dezernat V ist das Dezernat Jugend, Gesundheit, Soziales und Schule; KPR ist der Kriminalpräventive Rat, Anmerkung der Redaktion)

Gab es Gespräche innerhalb der Verwaltung oder mit freien Trägern bzw. Initiativen über konzeptionelle und strukturelle Fragen die Stelle betreffend? In welchem Dezernat/Amt soll die Stelle angesiedelt werden? Bis wann wird die Stelle geschaffen?

Siehe Antwort zu Frage 1. Die Stelle soll – entsprechend der Einstellung der Haushaltsmittel für das Jahr 2015 – im nächsten Jahr eingerichtet werden.

Inwiefern wird die Stadt Leipzig das 2002 beschlossene „Programm zur Bekämpfung illegaler Graffiti“ im Sinne der aktuellen Entwicklungen (Ergänzung der ordnungspolitischen/repressiven Linie und polizeiliche Präventionsarbeit durch eine sozialpädagogisch und künstlerisch orientierte Linie) überarbeiten?

Aufbauend auf die 30. Sicherheitskonferenz des Kriminalpräventiven Rats der Stadt Leipzig am 03. Dezember 2013 und die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des „Programms zur Bekämpfung illegaler Graffiti“ erfolgte die Modifizierung des bislang vorrangig repressiv ausgerichteten Ansatzes, um präventive Potenziale künftig stärker in den Vordergrund zu rücken. Hierzu bedarf es vor allem eines konzeptionellen, ganzheitlichen Neuansatzes, der – ausweislich des Beschlusses der Ratsversammlung Nr. RBV-1993/14 vom 19.03.2014 – nicht im ausschließlichen Aufgabenbereich der künftigen Trägerstelle liegt. Sofern hier ein tragfähiges und mit allen relevanten Akteuren abgestimmtes Präventionskonzept entwickelt ist, wird dieses dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt, um in diesem Zusammenhang auch das bisherige „Programm zur Bekämpfung illegaler Graffiti in Leipzig“ aufzuheben.

Hat die Suche nach legalen Flächen bereits begonnen? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

Ein wesentlicher Bestandteil eines neuen Präventionskonzeptes wird das Flächenmanagement darstellen. Die beschlossene Stelle bei einem freien Träger sieht hier bis dato lediglich die „Betreuung zusätzlicher legaler Graffitiflächen“ vor. In der Gesamtbetrachtung erscheint es zielführend, zunächst das o. a. ganzheitliche Präventionskonzept „Graffiti“ zu entwickeln, in dem dahingehend vor allem auch Aufgaben, Zuständigkeiten und Mitwirkungsmöglichkeiten aller Akteure vereinbart werden. In der unter Ziff. 1 genannten Graffitiberatung wurde bereits signalisiert, dass auch im Rahmen einer Zurverfügungstellung von freien Gestaltungsflächen Unterstützung erfolgen wird.

Ziel sollte sein, dass aus der bislang eher isolierten Aneinanderreihung von Einzelprojekten eine koordinierte und unter Einbeziehung aller relevanten Akteure umgesetzte Strategie entsteht. Das Flächenmanagement wird sich in diesem Zusammenhang auch am dabei entstehenden Bedarf orientieren.

Ungeachtet dessen erfolgen bereits jetzt Unterstützungen durch den KPR bei legalen Gestaltungen, z. B. im Rahmen der Brückengestaltung in Mockau bzw. der Bauzaungestaltung an der Hainspitze. Darüber hinaus fördern und unterstützen auch einzelne Ämter weiterhin diverse legale Gestaltungsprojekte.