In der Zschortauer Straße stellte der Vermieter die gesamte Einrichtung für die Asylbewerberunterkunft. Diese kauft die Stadt nun für den Preis von 297.500 Euro, was auf den ersten Blick viel erscheint. Doch immerhin umfasst die Einrichtung 200 Plätze, eine menschenwürdige Unterbringung für die Bewohner erfordert einen gewissen Lebensstandard. Was zu diesem gehört fragte die L-IZ im Vorfeld bei der Stadtverwaltung nach. In der Ratsversammlung ergab sich eine heiße Debatte.
Eigentlich war der Tagesordnungspunkt nur als Bekanntgabe der Entscheidung des Oberbürgermeisters gedacht. Doch es ergab sich eine nicht unerwartete heiße Debatte. Offenbar herrschten bei den Fraktionen noch Unklarheiten, was alles für dieses Geld gekauft wurde. Burkhard Jung begründete seine Entscheidung knapp: “Wegen der Dringlichkeit habe ich den Erwerb des Inventars der Zschortauer Straße entschieden.”
Diese Dringlichkeit hatte sich vor allem durch einen Betreiberwechsel ergeben, wie Christopher Zenker (SPD) erklärte: “Es hätte die Situation entstehen können, dass es für einen Monat keine Betten gegeben hätte. Das hätte sicher niemand gewollt.”
Kritik am Verfahren kam von der CDU-Fraktion. “Es ist für uns nicht nachhaltig erklärt worden, wie sich diese Summe zusammensetzt. Schon in diesem Jahr haben wir 1.000.000 Euro durch Eilentscheidungen ausgegeben. Wir sagen nicht pauschal, dass hier zu viel Geld ausgegeben wurde, aber fordern eine Begründung, warum so viel Geld ausgegeben wurde”, so Michael Weickert.
Dazu erteilte das Sozialamt der L-IZ die untenstehende Auskunft. Rechnet man kurz nach, erscheint bei der Unterbringung von 200 Personen der Preis von knapp 1.500 Euro pro Kopf nicht zu hoch. Enthalten sind laut Auskunft auch die Elektrogeräte wie Waschmaschinen und Küchengeräte. Ganz vorbereitet war die Verwaltungsspitze aber wohl auf die berechtigten Nachfragen nicht, so konnte Ute Elisabeth Gabelmanns (Piraten) Nachfrage nach dem ursprünglichen Kaufpreis nicht beantwortet werden.
Sozialbürgermeister Thomas Fabian erklärte: “Soweit ich weiß handelte es sich um neuwertige Möbel und Geräte. Wir mussten in kurzer Zeit den Betreiber wechseln, um auch die Flüchtlinge zu schützen. Ich wüsste nicht, wo in der Kürze der Zeit das ganze Inventar neu hätte herkommen sollen. Abgesehen davon hätte eine komplette Neuausstattung mehr Geld gekostet. Den ursprünglichen Anschaffungspreis reiche ich gerne im Fachausschuss nach.”
NPD-Stadtrat Enrico Böhm kritisierte: “Natürlich gibt es Alternativen und wir hätten auch für das Geld in A&Vs einkaufen können, dies ist definitiv nicht der wirtschaftliche Weg.” Auch eine solche Anschaffung aus mehreren Zusammenkäufen hätte sicher einige Zeit gedauert. Margitta Hollick (Die Linke) fragte deshalb, ob die ganze Diskussion nicht nur geführt werde, um die Flüchtlinge zu schwächen. “Zweifeln wir an, dass dort Küchen gebraucht werden? Dann ergibt diese Diskussion einen Sinn. Wem hilft diese Diskussion, wenn Sie öffentlich geführt wird?” Weitere Fragen, wie die folgende Inventaraufstellung, werden nun im Fachausschuss geklärt. Eine Abstimmung erfolgte auf Grund der Eilentscheidung durch den Oberbürgermeister nicht.
Die Antwort der Stadtverwaltung zum Umfang des Inventarerwerbs:
Das Objekt Zschortauer Straße 44 verfügt über insgesamt 200 Plätze. Der Vermieter hatte die gesamte Ausstattung für das Objekt gestellt. Diese wurde nunmehr von der Stadt Leipzig zum Kaufpreis von 297.500 Euro übernommen.
Zu den Ausstattungsgegenständen gehören:
- Grundausstattung je Platz (u.a. Bett inklusive Matratzen/Kissen/Bettdecken/Bettbezügen, Tisch, Schrank, Stuhl, Sideboard sowie eine sogenannte Erstausstattung mit Besteck, Topfset, Hand- und Badetücher bis hin zu Kleiderbügel)
- Ausstattung der Küchen (Herde, Spülen, Tische, Stühle etc.)
- Ausstattung der Gemeinschaftsräume (Sportgeräte, Einrichtungsgegenstände für Spielzimmer und Schulungsräume etc)
- Ausstattung der Wirtschaftsräume (Waschmaschinen, Trockner, Technik für den Wachdienst, Möbel und Technik für die Hausleitung und die soziale Betreuung etc.)
- ein größerer Lagerbestand an Ersatzausstattungen (z. B. Besteck, Töpfe, Bettdecken…)
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Es gibt 5 Kommentare
Ich entschuldige mich hiermit, Ihnen diese Hinweise gegeben zu haben. Das wird nicht wieder vorkommen,
Selbstverständlich haben Sie Roß und Reiter genannt! Das deshalb. weil nur wenige Mitarbeiter der Stadtverwaltung in derartige Sachverhalte einbezogen werden. In erster Linie der OBM der Stadt Leipzig (nach ihrer Ansicht demnach der Reiter – eindeutig).
Ich belasse es dabei, da Sie es ja sowieso besser wissen.
Werter Klaus, Sie dürfen gerne noch verinnerlichen, dass man seine Meinung frei äußern darf. Ohne erheblichen oder finanziellen Ärger.
Den handele ich mir allenfalls erst ein, wenn ich Roß und Reiter benenne. Allgemeine Mutmaßungen sind frei.
Gerade heute in der Frankfurter Rundschau gelesen: ein Kommentator schreibt glatt, dass Innenminister und Justizminister zum Thema anlasslose Vorratsspeicherung, ja, “lügen”. Es steht da als Hauptsatz: “Sie lügen.” Muss die Frankfurter Rundschau jetzt dicht machen?
Ich weiß, dass bereits Fragen in Sachsen empfindlich bestraft werden (Affäre Datt/Ginzel), aber das braucht man ja nicht hinnehmen.
Nach Ihren Vorstellungen wäre Jürgen Roth (in Sachen Sachsensumpf) längst ein Sozialfall und würde im Gefängnis schmoren. Ist beides nicht der Fall.
Schon komisch, dass man in Sachsen in der Tat gut bedient ist, “anonym” zu sein. (Klaus, Sie wissen genau, dass ich hier nicht anonym bin.)
Naja, wieder zehn Minuten für einen überflüssigen Kommentar verloren. Und draußen scheint die Sonne.
Auf Wiederlesen.
Jetzt haben Sie sich sehr weit aus dem Fenster gelehnt – in der Anonymität. Sie behaupte hier, hinter den Kulissen (der Stadtverwaltung Leipzig) ist bei dieser Thematik Korruption im Spiel, was durchaus möglich sein kann bzw. ist. Deshalb habe ich im ersten Kommentar auch eine Frage aufgeworfen, deren Beantwortung nur schwer bzw. ohne das nötige Insiderwissen nicht zu beantwortet ist, Selbst ich als “Finanzrevisor Pfiffig..” würde es ohne konkrete Beweise nie wagen zu äußern, dass Korruption im Spiel ist. Eine derartige Meinung kann man haben, was nicht weltfremd ist. Anders verhält es sich mit einer öffentlichen Behauptung, wie es hier von Stefan erfolgt, Dabei spielt es keine Rolle, dass er diese im letzten Satz als seine Meinung bezeichnet.
Mit meinen Bemerkungen möchte ich darauf hinweisen, dass mit derartigen Behauptungen erheblicher Ärger verbunden sein kann. Auch finanzieller.
Hinter den Kulissen läuft ordinäre Korruption.
Weil Korruption für alle Beteiligten ja doch etwas anstrengend sein wird (so stelle ich mir das vor),
hat die Leipziger Stadtverwaltung für so Kinkerlitzchen wie Verträge mit DM-Preisen eben keine Kapazitäten mehr über.
Meine Meinung.
“Diese Dringlichkeit hatte sich vor allem durch einen Betreiberwechsel ergeben, ….”
Erst Ende 2014 kurzfristig angemietet, nun schon wieder ein Betreiberwechsel. Was läuft hier eigentlich hinter den Kulissen ab?