Die Leipziger März-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Nach der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch zum Doppelhaushalt 2015/2016 findet heute die reguläre Ratsversammlung statt. Die L-IZ begleitet die Sitzung im Neuen Rathaus wie immer mit dem Livestream und dem Liveticker. Auf der Tagesordnung ein paar spannende Themen, die in den letzten Wochen für ausreichend Gesprächsstoff und Diskussionen sorgten.

Tagesordnung und aktuelle Dokumente

Tagesordnung der Ratsversammlung im ALLRIS: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1000329

Hier finden Sie auch weitere Informationen über die unten im Liveticker genannten Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzung, die Anträge und Änderungsanträge der Fraktionen sowie die Verwaltungsstandpunkte zu den aktuellen Themen.

Livestream

Der Livestream wurde mit dem Ende des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung beendet.

Liveticker

14:05 Uhr: TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

TOP 4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

TOP 5 Niederschrift

TOP 5.1 Niederschrift der Sitzung vom 25.02.2015

TOP 6 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters

TOP 7 Mandatsveränderungen

TOP 8 Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte gem. § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte

14:10 Uhr: TOP 11 Besetzung von Gremien

TOP 11.1 Betriebsausschuss des kommunalen Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf – Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter

TOP 11.2 Ehrenrat – Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter

TOP 11.3 Jugendhilfeausschuss – Abberufung und Bestellung eines Stellvertreters

TOP 11.4 Migrantenbeirat – Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter

Am Mikrofon: Mandy Gehrt (Die Linke), Ansbert Maciejewski (CDU), Annette Körner (B’90/Die Grünen), Margitta Hollick (Die Linke), Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller.

TOP 11.5 Kleingartenbeirat – Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter

TOP 11.6 Beirat für Gleichstellung – Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter

TOP 11.7 Beirat für Tierschutz – Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter

TOP 11.8 Kinder- und Familienbeirat – Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter

TOP 11.9 Berufung der Mitglieder des Sachverständigenforums “Kunst im öffentlichen Raum”

TOP 11.10 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte – Bestellung der Mitglieder

TOP 11.11 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost – Bestellung der Mitglieder

TOP 11.12 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost – Bestellung der Mitglieder

TOP 11.13 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost – Bestellung der Mitglieder

TOP 11.14 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd – Bestellung der Mitglieder

TOP 11.15 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest – Bestellung der Mitglieder

TOP 11.16 Stadtbezirksbeirat Leipzig-West – Bestellung der Mitglieder

TOP 11.17 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest – Bestellung der Mitglieder

TOP 11.18 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest – Bestellung der Mitglieder

TOP 11.19 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord – Bestellung der Mitglieder

14:26 Uhr: TOP 12 Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist

TOP 12.1 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig – vertagt

TOP 12.2 Vertreter der Stadt Leipzig in der Trägerversammlung “Jobcenter Leipzig” – vertagt

TOP 12.3 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH)

TOP 12.4 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co.KG)

TOP 12.5 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH

TOP 12.6 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH – vertagt

TOP 12.7 Eigentümerversammlung “Grassimuseum Leipzig”

TOP 12.8 Vertreter der Stadt Leipzig für das Kuratorium Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer

TOP 12.9 Leipzigstiftung

TOP 12.10 Stiftung Völkerschlachtdenkmal Leipzig – Stiftungsbeirat

14:28 Uhr: TOP 13 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien

TOP 13.1 Evaluierung Strategische Ziele der Kommunalpolitik
(Einreicher: SPD-Fraktion)

TOP 13.2 Beschränkung der Fahrzeuglasten in der Krätzbergstraße
(Einreicher: Stadträtin I. Glöckner)

TOP 13.3 Aufwertung der optischen Wirkung des Gebäudekomplexes Paulinerkirche / Neues Augusteum durch Korrekturen des bauliches Vorfeldes auf dem Augustusplatz
(Einreicher: AfD-Fraktion)

TOP 13.4 200. Geburtstag Otto von Bismarck; Würdigung des maßgeblichen Schöpfers des ersten deutschen Nationalstaates durch Benennung eines zentral gelegenen Platzes oder einer zentral gelegenen Straße in Leipzig
(Einreicher: AfD-Fraktion)

TOP 13.5 Konsequente Umsetzung des Planungs- sowie des Bau- und Finanzierungsbeschlusses für das Gymnasium am Standort Gorkistraße
(Einreicher: Fraktion DIE LINKE)

TOP 13.6 Fortschreibung des Fachkonzeptes Wirtschaft und Beschäftigung sowie des Stadtentwicklungsplanes Gewerbliche Bauflächen unter breiter Akteurs- und Öffentlichkeitsbeteiligung
(Einreicher: Stadtrat Siegfried Schlegel)

14:32 Uhr: TOP 14 Anträge zur Beschlussfassung

TOP 14.1 Mittagessenförderung für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass, die nicht im Bildungs- und Teilhabepaket erfasst werden (eRIS: V/A 560)
(Einreicher: Fraktion DIE LINKE)

Am Mikrofon: Margitta Hollick (Die Linke), Sozialbürgermeister Prof. Thomas Fabian, Katharina Krefft (B’90/Die Grünen), Annette Körner (B’90/Die Grünen).

Abstimmung: 30 Stadträte sind dafür, 27 dagegen, 7 enthalten sich.

Auf L-IZ.de:Der Stadtrat tagt: Mittagessenförderung bei Kindern durch Leipzig-Pass

14:48 Uhr: TOP 14.1.1 Teilweise Aufhebung des B-Planes 132.1 Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung (eRIS: V/A 568) (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)

Am Mikrofon: Reiner Engelmann (Die Linke), Thomas Zeitler (CDU), Bürgermeisterin Dorothee Dubrau.

Abstimmung: Mit einer Enthaltung beschlossen.

Auf L-IZ.de:Der Stadtrat tagt: Wie darf sich die Thomas-Müntzer-Siedlung künftig entwickeln?

TOP 14.2 Sondernutzungssatzung anpassen – Mensafreisitz gebührenfrei stellen (eRIS: V/A 558)
(Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Am Mikrofon: Norman Volger (B’90/Die Grünen), der den Antrag der Fraktion zurückzieht.

Auf L-IZ.de:Der Stadtrat tagt: Ist die Sondernutzungssatzung noch gerichtsfest?

TOP 14.3 Nachbarschaftsschule in kommunale Trägerschaft übernehmen (eRIS: V/A 577) – vertagt
(Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

TOP 14.4 Ersatzneubau für die Kindertagesstätte “Haus der kleinen Strolche” Lindenallee 3a, 04158 Leipzig OT Breitenfeld (V/OR 34)
(Einreicher: Ortschaftsrat Lindenthal)

15:05 Uhr: TOP 14.5 Leipzig – auf dem Weg zur pestizidfreien Kommune (eRIS: V/A 575)
(Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Am Mikrofon: Katharina Krefft (B’90/Die Grünen), Konrad Riedel (CDU), Norman Volger (B’90/Die Grünen).

Abstimmung: Mit vier Enthaltungen wird dem Antrag zugestimmt.

Auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: Stadt möchte auf Pestizide verzichten

15:13 Uhr: TOP 14.6 Kostentransparenz im Zusammenhang mit Mitgliedschaften der Stadt Leipzig
(Einreicher: René Hobusch)

Am Mikrofon: René Hobusch (FDP).

Punkt 1 wird abgelehnt, dem Punkt 2 stimmen die Stadträte mehrheitlich zu.

15:16 Uhr: TOP 14.7 Ausweisung von Dauerkleingärten im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig
(Einreicher: Kleingartenbeirat)

Bei der Abstimmung ein einheitliches Bild: Die Stadträte stimmen für den Antrag.

TOP 14.8 Schulstandort Matthäikirchhof (eRIS: V/A 549) – vertagt
(Einreicher: Fraktion DIE LINKE)

15:20 Uhr: TOP 14.9 Zusammenarbeit von Unternehmen mit Kindertagesstätten und Kindertagespflegepersonen unterstützen (eRIS: V/A 433)
(Einreicher: SPD-Fraktion)

Am Mikrofon: Christopher Zenker (SPD).

15:20 Uhr: TOP 17 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

TOP 17.1 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. §§ 28 Abs. 2 Nr. 11 und 73 Abs. 5 SächsGemO bis Februar 2015 (Einreicher: Dezernat Finanzen)

15:24 Uhr: TOP 18 Vorlagen I

TOP 18.1 Wiederbestellung des Geschäftsführers der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl) (Einreicher: Oberbürgermeister)

TOP 18.2 Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
(Einreicher: Dezernat Finanzen)

15:29 Uhr: TOP 18.3 Benennung der Stadtteilbibliothek Gohlis nach Erich Loest
(Einreicher: Dezernat Kultur)

Am Mikrofon: Andrea Niermann (CDU).

Abstimmung: Mit wenigen Enthaltungen beschlossen.

15:35 Uhr: TOP 18.4 Baubeschluss: Neubau einer Sportoberschule mit Dreifeldsporthalle, Max-Planck-Str. 53, 55, 04105 Leipzig
(Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)

Am Mikrofon: Tim Elschner (B’90/Die Grünen), Siegfried Schlegel (Die Linke).

Abstimmung: Einstimmig beschlossen.

TOP 18.5 Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates
(Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)

Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 18.6 Verlängerung des Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH
(Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)

Am Mikrofon: Enrico Böhm (NPD), Gerd Heinrich (CDU).

Der von Enrico Böhm eingebrachte Änderungsantrag wird mit nur einer Stimme abgelehnt. Der Ursprungsantrag wird positiv votiert.

15:43 Uhr: TOP 18.7 Provisionsvertrag zwischen Causales und Museum der bildenden Künste Leipzig zur Vermittlung von Sponsoren
(Einreicher: Dezernat Kultur)

Am Mikrofon: Mandy Gehrt (Die Linke).

Abstimmung: OBM Burkhard Jung übernimmt den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

15:45 Uhr: TOP 18.8 Haushaltsvorlage: 2. Änderung zum Baubeschluss Nr. RBV 1307/12 vom 18.07.2012 Stadtteilzentrum Anker – Mehrbedarf Saalgebäude in Höhe von 1.873.780 € im Zusammenhang mit der Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 1.600.000 € für das Haushaltsjahr 2016 sowie der Bewilligung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5) SächsGemO in Höhe von 1.873.780 €
(Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Kultur)

Am Mikrofon: René Hobusch (FDP), der Antrag auf eine Vertagung stellt. Annette Körner (B’90/Die Grünen) widerspricht dem Antrag Hobuschs. Die Stadträte stimmen gegen eine Vertagung.

Bürgermeisterin Dorothee Dubrau begründet den eingereichten Antrag der Verwaltung. Weiterhin sprechen: Ingrid Glöckner (SPD), René Hobusch (FDP), Dr. Skadi Jennicke (Die Linke), Annette Körner (B’90/Die Grünen), Siegfried Schlegel (Die Linke), Sven Morlok (FDP), Konrad Riedel (CDU).

Abstimmung: Die Mehrheit der Stadträte stimmt dem Antrag zu (3 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen).

Auf L-IZ.de:Der Stadtrat tagt: Sanierung des Stadtteilzentrums Anker

16:15 Uhr: TOP 18.9 Erhöhung der Brauchtumsmittel für die gesetzlich eingegliederten Ortsteile
(Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)

Am Mikrofon: Margitta Hollick (Die Linke).

Dem Antrag wird zugestimmt.

TOP 18.10 Finanzierung der PlusBuslinien 65, 91 und 131 sowie Ergänzung der Betrauung der LVB um die Linie 91 EILBEDÜRFTIG
(Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)

TOP 18.11 Änderung der Gemeinde- und Kreisgrenze zwischen der kreisfreien Stadt Leipzig und der Stadt Markranstädt bzw. dem Landkreis Leipzig durch den Flurbereinigungsplan im Flurbereinigungsverfahren “Frankenheim” (Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit)

TOP 18.12 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum “St. Georg” Leipzig – vertagt
(Einreicher: Dezernat Finanzen)

TOP 18.13 Verlängerung der Projektförderung “Leipziger Patenschaftsmodell” – Modellvorhaben zur Schaffung zusätzlicher Angebote für schulmüde Jugendliche”
(Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit)

Auf L-IZ.de:Der Stadtrat tagt: Das Leipziger Patenschaftsmodell wird verlängert

TOP 18.14 Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes – FNP-Fortschreibung; Beitrittsbeschluss
(Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)

TOP 18.15 Kofinanzierung der Stadt Leipzig einer Aktivierungshilfe für Jugendliche und junge Erwachsene ohne Beschäftigungsperspektive (Anschlussvorhaben zu Projekt SCHAUPLATZ) entsprechend einer Ausschreibung des Jobcenters Leipzig
(Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit)

16:18 Uhr: TOP 18.16 Verkauf des Grundstückes Zschochersche Straße 12 in 04229 Leipzig Teilflächen der Flurstücke 168/1 und 168/2 der Gemarkung Plagwitz von gesamt ca. 1.720 m² – Erstvorlage –
(Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit)

Am Mikrofon: Bürgermeister Uwe Albrecht, Tim Elschner (B’90/Die Grünen), Christian Schulze (SPD), René Hobusch (FDP), William Grosser (Die Linke), Claus-Uwe Rothkegel (CDU), Ute Elisabeth Gabelmann (SPD).

Abstimmung: Dem Antrag wird mit 42 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

16:45 Uhr: Pause bis etwa 17:15 Uhr

17:22 Uhr: TOP 10 Einwohneranfragen

TOP 10.1 Zusammensetzung der Fluglärmkommission
(Einreicher: Uwe Reinhold)

Am Mikrofon: Bürgermeister Heiko Rosenthal.

TOP 10.2 Nutzungs und Verwertungsmöglichkeiten von Industriebrachen im Besitz der Stadt Leipzig
(Einreicher: Herbert Adrians)

Am Mikrofon: Bürgermeisterin Dorothee Dubrau.

TOP 10.3 Verkehrskonzept
(Einreicher: Matthias Zimmermann)

Am Mikrofon: Bürgermeisterin Dorothee Dubrau.

TOP 10.4 Spielplatz in Großzschocher
(Einreicher: C & D e.V., Vorstand Matthias Malok)

Am Mikrofon: Bürgermeister Heiko Rosenthal.

TOP 10.5 Alternative Finanzierung des ÖPNV
(Einreicher: Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. Einreicher: Karsten Kietz, Falko Bestfleisch, Stefan Kuhtz)

Am Mikrofon: Bürgermeisterin Dorothee Dubrau.

17:45 Uhr: TOP 9 Petitionen

TOP 9.1 Kostengestaltung für Aufsteller

Der Petition wird nicht abgeholfen. Die Stadträte stimmen zu.

17:46 Uhr: TOP 15 Anfragen an den Oberbürgermeister

TOP 15.1 Gerichtsfestigkeit der geltenden Sondernutzungssatzung
(Einreicher: CDU-Fraktion)

Am Mikrofon: Bürgermeisterin Dorothee Dubrau, Achim Haas (CDU).

TOP 15.2 Vergabepraxis bei Planungsaufträgen
(Einreicher: Fraktion DIE LINKE)

Am Mikrofon: Bürgermeisterin Dorothee Dubrau.

TOP 15.3 Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/16
(Einreicher: SPD-Fraktion)

Am Mikrofon: Bürgermeister Torsten Bonew, Ute Elisabeth Gabelmann (SPD).

TOP 15.4 Gewässerunterhaltungsmaßnahmen im Floßgraben
(Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Am Mikrofon: Bürgermeister Heiko Rosenthal.

TOP 15.5 Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zur Tierheimfinanzierung zwischen Stadtverwaltung und Ersten Freien Tierschutzverein Leipzig und Umgebung e.V.
(Einreicher: AfD-Fraktion)

Am Mikrofon: Bürgermeister Heiko Rosenthal.

TOP 15.6 Internetpräsenz der Leipziger Straßensozialarbeit – schriftliche Beantwortung
(Einreicher: CDU-Fraktion)

TOP 15.7 Temporäres Kunstprojekt der Initiative “Starke Nachbarschaften durch aktive Beteiligung” in Gohlis – schriftliche Beantwortung
(Einreicher: CDU-Fraktion)

TOP 15.8 Beschäftigung von Honorarkräften durch die Stadt Leipzig, ihre Eigenbetriebe und Beteiligungen – schriftliche Beantwortung
(Einreicher: Fraktion DIE LINKE)

TOP 15.9 Aufspalten von Mittelzuweisungen nach Fachämtern – schriftliche Beantwortung
(Einreicher: SPD-Fraktion)

TOP 15.10 Umsetzung des Beschlusses “Dreck-weg-App für Smartphones”
(Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Am Mikrofon: Bürgermeister Heiko Rosenthal, Katharina Krefft und Dieter Deissler (beide B’90/Die Grünen).

TOP 15.11 Umsetzung des Beschlusses “Umgehungsstrecke für Skater am Nordufer des Cospudener Sees (NF)”
(Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Am Mikrofon: Bürgermeister Heiko Rosenthal, Michael Schmidt und Katharina Krefft (beide B’90/Die Grünen).

TOP 15.12 Dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen in Leipzig
(Einreicher: Fraktion DIE LINKE)

Am Mikrofon: Bürgermeister Thomas Fabian.

TOP 15.13 Skateranlagen in Leipzig
(Einreicher: Fraktion DIE LINKE)

Am Mikrofon: Bürgermeister Heiko Rosenthal.

TOP 15.14 Straßenbeleuchtung Großmiltitzer Straße
(Einreicher: Stadtrat Andreas Habicht, CDU)

Am Mikrofon: Bürgermeisterin Dorothee Dubrau.

17:58 Uhr: OBM Burkhard Jung gibt die Ergebnisse der Wahl zum Migrantenbeirat (TOP 11.4) bekannt.

18:32 Uhr: TOP 19 Informationen I

TOP 19.1 Änderung der Besetzung des Wahlausschusses für die Jugendparlamentswahl
(Einreicher: Oberbürgermeister)

TOP 19.2 Suchtbericht 2014
(Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)

TOP 19.3 FA Finanzen – Mandatsänderung
(Einreicher: Oberbürgermeister)

TOP 19.4 European Energy Award Leipzig (eea) Bericht zum aktuellen Stand und zur Weiterführung des eea-Prozesses
(Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)

18:36 Uhr: Ende des öffentlichen Teils der März-Stadtratssitzung