Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Mittwoch, 11. Februar eine Bilanz zum Polizeieinsatz rund um die Legida-Demo am 12. Januar im Leipziger Waldstraßenviertel veröffentlicht. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hatte die Staatsregierung im Rahmen zweier Kleiner Anfragen um entsprechende Zahlen gebeten. Ulbigs Bericht widerlegt neben den Auskünften der Leipziger Polizeidirektion einen Mythos, den "Legida" nach der Veranstaltung in die Welt gesetzt hat.
Angehörige der rechtslastigen Bewegung beklagten im Internet mehrere Schwerverletzte in den eigenen Reihen. Die Gewalt sei selbstredend nur von den Gegendemonstranten ausgegangen. Augenzeugen berichteten allerdings von teils sehr aggressiv auftretenden Legida-Demonstranten.
Die Schwerverletzten hat es offenbar gar nicht gegeben. Zumindest liegen der Polizei keine entsprechenden Strafanzeigen vor. Ermittelt wird lediglich in einem Fall wegen einfacher Körperverletzung. Die Tat soll sich in der Liviastraße ereignet haben. Das Verfahren richtet sich gegen einen Verdächtigen, dessen Motivation die Behörden als “links” einstufen.
Insgesamt sind laut Ulbig 17 Strafverfahren anhängig. In sechs Fällen sind den Behörden Tatverdächtige bekannt. Neun Ermittlungen wurden wegen Sachbeschädigungen eingeleitet. Hinzu kommen zwei Brandstiftungen, zwei Beleidigungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, die erwähnte Körperverletzung und Verstöße gegen das Sprengstoff- und das Versammlungsgesetz. Außerdem wird gegen 65 Personen ermittelt, die auf der Kreuzung Am Mückenschlösschen/Eitingonstraße eine unerlaubte Versammlung bildeten. Hierbei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit.
“Der Polizeivollzugsdienst stellte die Identitäten von 108 Personen im Rahmen von Strafverfolgungsmaßnahmen und von 150 Personen aus Gründen der Gefahrenabwehr fest”, berichtet Ulbig. Welchen politischen Lagern die Betroffenen angehörten, teilt der Minister nicht mit. Die Polizei hatte am 12. Januar neun Veranstaltungen abzusichern. Dazu seien rund 1.900 Beamte im Einsatz gewesen.
Nagel erkundigte sich auch nach möglichen Schnittmengen zwischen der Legida-Bewegung sowie des Neonazi- und Hooligan-Milieus. Wie Ulbig bei dieser Gelegenheit betont, sei das Legida-Bündnis nach wie vor kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz. “Der Sächsischen Staatsregierung liegen Erkenntnisse vor, nach denen Einzelpersonen mit rechtsextremistischen Bezügen zum engeren Umfeld von ‘Legida’ gehörten bzw. noch gehören”, teilt Ulbig mit. “Der Sächsischen Staatsregierung liegen Hinweise vor, nach denen Rechtsextremisten insbesondere aus dem parteigebundenen Spektrum an der Demonstration teilgenommen haben.”
Der Minister äußert sich zudem zum Erscheinen von Hooligans bei “Legida”. “Unter den Teilnehmern (…) befanden sich ca. 300 zur Gewalt entschlossene bzw. gewalttätige Personen aus dem Umfeld des Vereins 1. FC Lokomotive Leipzig.” Damit bestätigt das Innenministerium höchst offiziell den Verdacht, dass ein Teil der Lok-Fanszene an der Durchführung der Demonstration beteiligt gewesen ist. Nebenbei widerlegen Ulbigs Angaben die Behauptung, von den Legida-Teilnehmern sei an diesem Tag keine Gewalt ausgegangen.
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