Leipzigs Wirtschaftsdezernat stimmt dem Resolutions-Antrag der Linken jetzt zu

Bisher hat sich Leipzigs Verwaltung stets gesperrt, wenn es um eine mögliche Beschlussfassung bzw. Stellungnahme zum Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) ging. Doch im Dezember hat die Linksfraktion im Stadtrat dazu eine Resolution beantragt. Die Verwaltung musste dazu nun Position beziehen. Und findet nun: Schadet ja nix.

Was schon überrascht, denn bislang hat sie die Sache einfach dem Deutschen Städtetag überlassen, wo Leipzig einer entsprechenden Stellungnahme schon zugestimmt hat. Doch das Anliegen nicht nur der Linken ist ja mehr ein symbolisches als ein politisches.

“Die Unterzeichnung dieses Abkommens wird erhebliche Konsequenzen auch für die Kommunen und ihre Aktivitäten im Rahmen der Daseinsvorsorge beinhalten”, hatte Dr. Skadi Jennicke, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, die Auswirkungen von TTIP auch für Leipzig kommentiert. “Die bisher noch festgeschriebenen Ausnahmeregelungen hinsichtlich des öffentlichen Versorgungsbereiches und der Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Finanzen, Verkehr oder Leiharbeit sollen offenbar aufgehoben werden.”

Damit hätte nicht nur Leipzig ein Problem, damit hätten alle Kommunen in Deutschland ein Problem. Denn nur die Sicherung dieser öffentlichen Versorgungsbereiche in kommunaler Trägerschaft sichert auch die Grundversorgung in den Bereichen der Daseinsfürsorge für alle Bürger – ohne dass Strom, Gas, Wasser, Müllentsorgung usw. zu Spekulationsobjekten werden und damit für viele Bürger nicht mehr bezahlbar.

Nun hat das Wirtschaftsdezernat ganz offiziell den Standpunkt der Leipziger Verwaltung zum Antrag der Linksfraktion formuliert. Und aus der eher ablehnenden Haltung zu diesem Vorstoß, auch Leipzig unter die TTIP-freien Städte in Deutschland einzureihen – und sei es nur durch eine klare Resolution des Stadtrates -, ist jetzt eine Zustimmung geworden.

Und zwar ohne viel Tamtam in den Formulierungen: “Die im Antrag vorgeschlagene Leipziger Resolution entspricht den Positionen des Deutschen Städtetages zum TTIP, welche die Stadt Leipzig als Mitglied des Städtetages unterstützt. Insofern können die Forderungen in der Resolution durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit einer eigenen Resolution unterstützt werden.”

Der Antrag der Linksfraktion kann also in der nächsten Ratsversammlung am 25. Februar abgestimmt werden.

Was nicht bedeutet, dass Leipzigs Verwaltungsspitze damit keine Bauchschmerzen hätte. Die versteckt das Wirtschaftsdezernat in dem Nachsatz: “Eine besondere politische Wirkung sollte allerdings nicht erwartet werden.”

Manchmal ist auch eine gemeinsam verabschiedete Resolution ein politischer Akt. Und die Wirkung kann durchaus darin bestehen, dass viele deutsche Kommunen damit zeigen, dass ihnen das Verhandeln über ein derart rein für Großkonzerne gestricktes Freihandelsabkommen, das auch noch die kommunale Selbstständigkeit in den Bereichen der Daseinsvorsorge in Frage stellt, zu weit geht. So ein Zeichen muss man setzen, bevor so ein Abkommen ausverhandelt und beschlossen ist. Danach ist es zu spät.

So ein bisschen klingt die Gemütlichkeit der Verwaltung auch noch im letzten Satz der Stellungnahme an: “Die Stadtverwaltung kann über die Folgen des Freihandelsabkommens für die kommunale Ebene informieren, wenn die Verhandlungen einen für die Berichterstattung ausreichenden Stand erreicht haben. ”

So lange zu warten, ist vielleicht keine gute Idee.