Leipzigs OBM möchte auf seinen Verwaltungsbürgermeister nicht verzichten

Man kann ja die Unruhe in einigen Stadtratsfraktionen verstehen. Seit drei Jahren wird über eine Verwaltungsstrukturreform diskutiert. Aber tatsächlich verändert hat sich nichts. Gibt es tatsächlich keinen Weg, Leipzigs Verwaltung etwas schlanker zu machen? Gar ein ganzes Dezernat einzusparen, fragten sich die Grünen. Und beantragten im September die Auflösung des SPD-geführten Verwaltungsdezernats bis Mitte 2015.

“Ein eigenes Dezernat ‘Allgemeine Verwaltung’ ist vor dem Hintergrund einer geforderten effizienten Verwaltung mit einer schlanken Führungsstruktur nicht mehr zeitgemäß. Es gibt viele Städte in Deutschland, die ihr eigenes Verwaltungsdezernat abgeschafft haben (Erfurt, Jena, Frankfurt/M.). Fast überall sind die Aufgaben dieses Zuständigkeitsbereichs in einem sogenannten Organisationsamt vereinigt und oft den (Ober-)Bürgermeistern direkt unterstellt”, befanden sie. Und erklärten auch: “Eine moderne Verwaltung wird immer sehr stark darauf orientiert sein, ihre Struktur an Erfordernisse und Rahmenbedingungen aktuell anzupassen. Schlankere Strukturen und flache Hierarchien werden dabei zu Recht von der Bürgerschaft erwartet. Da Strukturveränderungen und -verschlankungen in Leipzig bisher vom OBM in der Regel nur mit der Ruhestandserreichung der betroffenen Amtsinhaber vollzogen wurden und die Amtszeit des betreffenden Bürgermeisters Juli 2015 endet, möchten wir mit diesem Antrag auf diese sinnvolle Reform drängen.”

Aber da hatten sie den Vorschlag ohne den OBM gemacht. Und ausgerechnet das reiche Frankfurt am Main zu nennen als Beispiel, war geradezu eine Steilvorlage für den SPD-Oberbürgermeister und das Dezernat Allgemeine Verwaltung, die jetzt gleich mal gemeinsam erklärten, dass der Grünen-Antrag mit diesen Argumenten abgelehnt werden muss.

Und gerade Frankfurt fällt den Grünen da auf die Füße. Leipzigs Verwaltung hat extra die Gemeindeordnung durchforstet und auch mal einen Städtevergleich gemacht. Könnte ja wirklich sein, dass andere Großstädte schon eine bessere Struktur für die Verwaltung gefunden haben: “Ein Städtevergleich unter den deutschen Großstädten erbringt ein relativ einheitliches Bild”, rechnet die Antwort der Verwaltung nun vor: “Städte mit einer Einwohnerzahl von 200.000 bis 400.000 Einwohnern haben überwiegend  fünf bis sechs Dezernate, Städte mit einer Einwohnerzahl von 450.000 bis 600.000 Einwohner haben überwiegend sieben Dezernate”, achja, und “das im Antrag genannte Frankfurt verfügt sogar über elf Dezernate.”

Wobei einzuschränken ist (Leipzigs Verwaltung hat es ja auch ein bisschen hinter den Ohren), dass in Frankfurt auch der Oberbürgermeister ein eigenes Dezernat (das Dezernat I) hat, in dem die zentralen Verwaltungsaufgaben gebündelt sind. Das ist eine ein wenig andere Sicht auf Verwaltung, die im Grünen-Antrag sogar mitschwingt: Wenn alles, was Verwaltung betrifft, in direkter Regie des OBM liegt, kann auch stringenter gehandelt werden, kommt es (möglicherweise) zu weniger Kommunikationsverlusten im Rathaus.

Dabei fing Leipzig im Jahr 1990 mal genauso an – mit elf Dezernaten. Die jetzige Verwaltungsspitze ist schon Ergebnis einer in den 1990er Jahren erfolgten “Verschlankung”. Die Verwaltungsvorlage dazu: “Die Stadt Leipzig hat die Anzahl der Dezernate von anfänglich elf in den vergangenen Jahren auf sieben reduziert, womit das kommunalrechtlich zulässige Maß gemäß § 55 (1) Satz 3 SächsGemO ausgeschöpft wird. Der Vergleich mit den im Antrag genannten Städten lässt nur sehr bedingt Schlüsse zu, da diese kaum mit Leipzig zu vergleichen sind.”

Sind sie doch. Aber dazu müsste man bereit sein zum Vergleich – und zum Prüfen, welche Stadt tatsächlich die modernere und effizienteren Verwaltungsstrukturen hat. Die Zahl der Bürgermeister sagt darüber wenig aus. Denn auch “Verschlankung” kann dazu führen, dass einige Bürgermeister wenig zu tun haben und mehr verwalten als gestalten (ein Verdacht, der Grüne und FDP in der letzten Legislatur umgetrieben hat), andere aber zu viel auf dem Tisch haben, man denke nur an den Riesenetat und den Aufgabenberg, den der SPD-Sozialbürgermeister Thomas Fabian in seinem Dezernat zu verantworten hat.

Und bei der in Leipzig eigentlich klassischen Struktur ist durchaus die Frage, ob neue Entwicklungen in den alten Dezernaten überhaupt abzubilden sind. Weswegen es ja beispielsweise in Frankfurt ein Dezernat “Reformprojekte, Bürgerservice und IT” gibt. Aber diese Aufgabe sieht OBM Burkhard Jung tatsächlich im Verwaltungsdezernat gut aufgehoben.

“Abschließend sei angemerkt, dass im Dezernat Allgemeine Verwaltung betreute Themenfelder wie Bürgerservice, E-Government und IT in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen werden”, betont er im Verwaltungsstandpunkt. “Das E-Government-Gesetz trägt zu einer weiteren Beschleunigung ohnehin rasanter Veränderungen bei. IT-gestützte Prozesse können und sollen die Verwaltung deutlich bürgernäher und effizienter machen. Dies spricht für eine strukturelle Stärkung dieser Themenfelder in einem Dezernat Allgemeine Verwaltung, um die Gesamtverwaltung insgesamt effizienter und leistungsfähiger zu machen.”

Also eigentlich mehr Macht für den Verwaltungsbürgermeister – wenn die Stelle neu besetzt wird – oder für eine Bürgermeisterin, die dann auch so etwas wie die amtliche Stellvertretung für den OBM wären. Qua Aufgabenzuweisung ist es SPD-Bürgermeister Andreas Müller ja jetzt schon. Da ist eher spannend, welche Partei den Zuschlag erhält, dieses Dezernat zu besetzen. Wird es wieder die SPD sein, die im Stadtrat nur noch drittstärkste Fraktion ist?

Etwas offener zeigt sich der OBM für den zweiten Antragspunkt der Grünen: “Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis spätestens dahin das bisherige Personal- und das Hauptamt zu einem ‘Organisationsamt’ zu verschmelzen und sich selbst zu unterstellen.”

Diesen Punkt will er zumindest prüfen. Aber einfach zusammenlegen will er die beiden Ämter nicht: “Eine reine Verschmelzung von Personal- und Hauptamt ist zumindest bei Beibehaltung der derzeitigen Aufgaben wenig praktikabel. Beide Ämter haben vielfältige Aufgaben, die sich sowohl inhaltlich als auch bezüglich ihrer Zielrichtung zum Teil deutlich unterscheiden.”

Das ist die Stelle, an der Burkhard Jung erstmals tatsächlich eine kleine Strukturreform für möglich hält, die sogar noch etwas weiter geht als der Einzelantrag der Grünen: “Dem Antragsteller ist zuzustimmen, dass die Prüfung einer stärkeren, strukturellen Bündelung von strategischen personalrechtlichen und organisatorischen Fragestellungen als sinnvoll erscheint. Für eine Alternativbetrachtung zu den gegenwärtigen Strukturen sollten jedoch weitere Ämter mit ihren Aufgabenbereichen einbezogen werden, um eine gut funktionierende Struktur zu ermitteln. Dieser umfassende Prozess wird unter Federführung des Oberbürgermeisters im 1. Quartal 2015 begonnen und der Stadtrat über seinen Fortgang informiert.”

Was ja schon mal eine hoffnungsvolle Botschaft ist: Endlich wird tatsächlich mal über eine Verbesserung der Verwaltungsstrukturen nachgedacht. Erst einmal punktuell. Aber das könnte ja durchaus ein vernünftiges Ergebnis mit sich bringen.

Ansonsten oben an der Spitze bleibt erst mal alles wie gehabt: “Leipzig als eine der wenigen stark wachsenden Städte in Deutschland erscheint hier mit derzeit sieben Beigeordneten grundsätzlich nicht atypisch aufgestellt.”